OLG Koblenz: Die rechtsstaatliche Ordnung ist in der BRD außer Kraft gesetzt


„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

13 UF 32/17 vom 14.02.2017

In dem Verfahren ging es um eine Beschwerde des Jugendamtes, das einen sogenannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtling (MuFl) betreut. Ohne Worte! ..weiterlesen

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