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Kleine Einführung
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° Bush beansprucht Sondervollmacht
BUSH
BEANSPRUCHT SONDERVOLLMACHT
Von Matthew Rothschild
18. Mai 2007. Fast ohne Echo in den Mainstream-Medien hat Präsident Bush
einen Plan für den Fall einer katastrophalen Attacke erstellen lassen. In
einer
Direktive für die nationale Sicherheit hat Bush seine Pläne für den
Umgang mit einem "katastrophalen Notfall" dargelegt. Im Rahmen dieses Planes
hat er sich selbst nicht nur die Führung der Exekutive, sondern der gesamten
Bundesregierung anvertraut. Und er gab sich selbst die Verantwortung "für
die Sicherstellung einer verfassungsgemässen Regierung".
Dies alles breitete er in einem Dokument namens "National Security
Presidential Directive/NSPD 51" und "Homeland Security Presidential
Directive/HSPD-20" aus. Das Weisse Haus veröffentliche es am 9. Mai.
Ausser einer Diskussion auf
Daily Kos, die durch ein Posting von Leo Fender
ausgelöst wurde, und der Pro-Forma-Meldung in einigen Mainstream-Medien, ist
dieses Dokument unbemerkt durchgegangen. Der Betreff des Papiers lautet
"Nationale Kontinuitäts-Politik". Es definiert einen "katastrophalen
Notfall" als "jeden Zwischenfall, egal wo, der in einem aussergewöhnlich
hohen Ausmass Menschenleben fordert, Schäden oder Störungen verursacht, die
sich ernsthaft auf die US-Bevölkerung, Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaft
oder die Funktion der Regierung auswirken."
Das könnte, stelle ich mir vor, ein neuer 11.9., ein neuer Katrina oder ein
grosses Erdbeben in Kalifornien sein, da es heisst, dass "lokale
Naturereignisse, Unfälle und technologische oder Notfälle auf Grund eines
Angriffs" einbezogen seien. Das Dokument betont die Notwendigkeit, "die
kontinuierliche Arbeit unserer Regierungsform unter der Verfassung"
sicherzustellen, "einschliesslich die Funktionsfähigkeit der drei separaten
Bereiche der Regierung."
Das Dokument weist auf die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit den beiden
anderen Gewalten hin, in dem es von einer "kooperativen Anstrengung der
Exekutive, Legislative und Judikative der Bundesregierung" spricht. Diese
Anstrengung wird "in einem Akt der Höflichkeit und aus Respekt für die
legislativen und judikativen Bereiche und in angemessenem Respekt für die
verfassungsgemässe Gewaltenteilung" "durch den Präsidenten koordiniert
werden".
Zu den vom Präsidenten koordinierten Bemühungen gehört auch die
Sicherstellung der Fähigkeit der drei Regierungsbereiche, "für einen
ordentlichen Ablauf" und einen "angemessenen Übergang der Führung" zu
sorgen. Das Dokument ernennt den Assistenten des Präsidenten für
Heimatsicherheit und Terrorismus-Bekämpfung zum Nationalen Koordinator für
Kontinuität. Die gegenwärtige Inhaberin dieser Position ist Frances Fragos
Townsend.
Sie wird beauftragt, einen Durchführungsplan für die Nationale Kontinuität
auszuarbeiten und innerhalb von 90 Tagen bereitzustellen. Zu dem Plan gehört
nicht nur die Entwicklung von Verfahren für die Exekutive, sondern auch von
Anleitungen für "staatliche, lokale, territoriale und Stammesregierungen
sowie Eigentümer aus dem privaten Sektor und Betreiber von wichtiger
Infrastruktur".
Der Minister für Heimatsicherheit wird ebenfalls angewiesen, Planungshilfen
für "Eigentümer und Betreiber von wichtiger Infrastruktur des privaten
Sektors zu entwickeln" sowie für staatliche, lokale, territoriale und
Stammesregierungen.
Das Dokument weist dem Vize-Präsidenten eine Rolle bei der Vorsorge für die
Notfallpläne zu. "Diese Direktive soll unter Konsultation des
Vize-Präsidenten und anderer Beteiligter auf eine Art und Weise eingesetzt
werden, die mit den Vorsorgemassnahmen der Verfassung im Hinblick auf die
Fortführung der Präsidentschaft oder der Ausübung ihrer Vollmachten sowie
dem Präsidenten-Nachfolgegesetz von 1947 (3 USC 19) übereinstimmt und deren
effektive Durchführung erleichtert."
Das Dokument enthält auch "geheime Kontinuitäts-Anhänge".
www.gerhard-wisnewski.de
www.progressive.org
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