Verzicht auf eine obligatorische Speicherung der Biometrischen Daten,
im Ständerat (CH) leider - abgelehnt...!
Weder eine zentrale Datenbank noch eine biometrische Identitätskarten
In einer Minute für meine Rechte eintreten - für eine wichtige politische
Entscheidung am 1.3.2010
ID soll ohne biometrische Daten erhältlich sein
Pass-Gegner ernst nehmen
Nach dem knappen Ausgang der Abstimmung über die biometrischen Pässe will
der Nationalrat den Bedenken der Gegner Rechnung tragen: Er möchte, dass das
Parlament nochmals über die Bücher geht.
Gruppe auf
facebook
Abstimmungskontrolle.ch
Seltsame Erfahrungen auf der Klägerbank im Bundesgericht
der
Beschwerdeführer gegen die Abstimmung über die biometrischen Pässe
Bundesgericht lehnt Abstimmungsbeschwerde ab.
Eine Stimmen-Differenz von 0,14% reicht nicht ...
Geistige Landesverteidigung reicht Beschwerde beim
Bundesgericht ein
Demokratieskandal in Luzern, Waadt...?
460 Beschwerden gegen Ja zum E-Pass
(nach der Abstimmung vom 17.5.09)
-
Stimmrechtsbeschwerde
gegen die Abstimmung über die biometrischen Pässe
-
und bei Facebook
"Wir sind weit über
Orwell hinaus"
Schweden
erlaubt Überwachung eigener Bürger
Zeitungen warnen vor gläsernem Bürger
Ganz knappes ja zum biometrischen Pass
Wen wundert's noch... ?
° Begehren werden schon vor der Abstimmung laut:
Passdaten für Fahndung!
°
Biometrischer Pass, Befürworter bestätigen schlimmste
Befürchtungen!
°
Schweizer Nationalrätin fordert biometrische Passdaten für Fahndungen
°
Hoppla, manchmal gehts schneller als man denkt...
°
Wofür man biometrische Pässe
braucht, dürfte jetzt klar sein
Neuer Pass: Lesegeräte sind vor Hackern nicht sicher
Videos zur schönen, neuen Welt der Überwachung
Die 'elegante' Art der
'schmackhaften' Drohung
Der Widerstand
gegen den biometrischen Pass wächst
WaadtländerLiberale gegen biometrischen Pass
RFID-Nein Veranstaltung am
12.3.2009 in Basel
Auch die SP
sagt nein zu biometrische Pässe
RFID-Chip für Benzinkauf
Schweiz: Die Hintermänner der Anti-Freiheitskampagne.ch
° Webseite von Deutschland in die Schweiz
mehrere Tage lang blockiert
Webseite
von Deutschland in die Schweiz
mehrere Tage lang blockiert
11. November 2008: Mehrere Tage lang war es in
der vergangenen Woche unmöglich, von Deutschland aus auf das Internetangebot des
Schweizer Referendums gegen Biometrische Pässe und Identitätskarten mit
RFID-Chip zu gelangen. In einem Telefongespräch mit einem Sprecher der Schweizer
Freiheitskampagne erfuhr secret.tv nun, dass nach den Recherchen des Chaos
Computer Club die IP-Adresse der Seite www.freiheitskampagne.ch bei Interroute, einem Haupt-Verteiler für
Deutschland und andere Länder, geblockt wurde. Das Ganze sah nach Auskunft der
Computerexperten stark nach einer gezielten Blockade aus, da nur diese IP-Nummer
betroffen war. Die Blockade ist dank der Initiative von Clubmitgliedern
inzwischen aufgehoben.
www.secret.tv
Zeitgeist-Videos 1 und 2 - unbedingt sehenswert!
° Abstimmung Biometrischer Pass und - bereits werden Ängste geschürt
Trotz (fast
gänzlichem!) Totschweigen der öffentlichen Medien und sogar
Mailblockaden zur Unterschriftensammlung
gegen Biometrische Pässe, kamen 63'733 gültigen Unterschriften zusammen.
Demzufolge wird am 17. Mai 2009 darüber abgestimmt und - einmal mehr -
bereits mit Ängsten, in der Tagespresse, und natürlich von Seiten des BUNDES, argumentiert.....
... was natürlich nichts anderes zeigt,
wie brisant diese Kontrollspielzeuge nun wirklich sind,
und um jeden Preis erst vor dem Parlament und jetzt (Mai 09) vor dem Volk
durchgeboxt werden will...
Die Bundesversammlung - Das Schweizer
Parlament:
08.3504 - Interpellation
"E-Mail-Gate" im Bundeshaus behindert das Referendum gegen biometrische
Pässe
08.3725 - Postulat
Bekämpfung von Spam und ihre Nebenwirkungen
° Bereits erste
Verschwörungs-Theorie-Attacken
Tagesanzeiger verachtet Demokratie...
(Vorsicht: Titel leicht tendenziös)
Veröffentlicht in Nicht kategorisiert by ugugu am November 15th, 2008
Tja, da staunt der Redaktor. Da schafft es also ein junger arbeitsloser
Ökonom aus der Ostschweiz mit ein paar Kumpels ein Referendum gegen biometrische
Pässe zu organisieren. Am Ende kommen statt der benötigten 50′000 Unterschriften
über 63′000 zusammen. Wahnsinn! Ein Sieg für die Demokratie, könnte man meinen.
Und wie lautet der Aufmacher des «Tagesanzeigers» (Print only) von heute? (siehe
auch nachfolgender Artikel weiter unten...)
«Verschwörungstheoretiker bekämpfen biometrische Pässe»
Echt? Schauen wir uns die Verschwörungstheoretiker kurz an:
°
Susanne
Leutenegger-Oberholzer, Nationalrätin, SP Baselland
°
Rudolf Rechsteiner,Nationalrat,
SP Basel-Stadt
° Steiert Jean-Francois, Nationalrat,
SP Freiburg
° Carlo Sommaruga, Nationalrat,
SP, Genf
°
Margret Kiener Nellen, Nationalrätin, Bern
°
Geri Müller, Nationalrat,
Grüne, Aargau
°
Daniel Vischer, Nationalrat,
Grüne, Zürich
°
Luc Recordon,
Ständerat, Grüne, Waadt
°
Hodgers Antonio, Nationalrat,
Grüne, Genf
°
Yvonne Gilli, Nationalrätin
Grüne, St. Gallen
°
Joseph Zysiadis, Nationalrat,
PdT, Waadt
°
Jean-Pierre Graber, Nationalrat,
SVP, Bern
°
Dominique Baettig, Nationalrat,
UDC, Jura
°
Oskar Freysinger, Nationalrat,
SVP, Wallis
°
Lukas Reimann, Nationalrat,
SVP, St. Gallen
°
Christian Waber, Nationalrat,
EDU, Bern
°
Samuel Ramseyer, Kantonsrat,
SVP, Zürich
°
Rolf Jucker, Grossrat,
FDP, Basel
Huch! Da ist aber eine verdammt grosse Verschwörung im Gang, lieber
Tagesanzeiger. Dazu ist auf der handgestrikten Referendumswebsite ein halbes
Dutzend Menschenrechtsgruppen aufgeführt, etwa der Verein Grundrechte.ch oder
Solidarité sans Frontières, einige Jungparteien, und - zugegeben - auch ein paar
Spinner. Und jetzt dürfen Sie dreimal Raten, wen sich der Tagesanzeiger als
Kronzeugen für seine doch sehr tendenziöse These («Verschwörungstheoretiker
bekämpfen Biometrische Pässe») ausgesucht hat?
Erst Raten, dann klicken
Fassen wir kurz zusammen: Redaktor besucht Referendums-Website, findet neben
sieben informativen Youtube-Filmchen über RFID-Chips einen achten, einen eher skurrilen
allerdings, bastelt aus ebendiesem Filmchen (plus drei Recherchetelefonaten)
einen Artikel, und fertig ist die Bullshit-Schlagzeile auf der Frontseite des
Tagesanzeigers: «Verschwörungstheoretiker…» na, Sie wissen schon.
Don Dahlmann hat es kürzlich in einem
ähnlichen Zusammenhang und auf Deutschland bezogen mehr als treffend auf den
Punkt gebracht:
Zeitungen und ihre Online-Ableger haben sich offenbar endgültig vom «Wachhund
der Demokratie» zum hysterisch kläffenden Chuhuahua entwickelt, der am liebsten
bei Paris Hilton auf den Schoss sitzt.
[Unbedingt den ganzen Artikel
lesen...]
(Und noch etwas: Könnte mir jemand erklären, warum ein arbeitsloser Ökonom,
mitte dreissig, öffentlich und mit seinem Namen zu einem Referendum stehen soll,
für das er von der zweitgrössten Tageszeitung mit der reichweitenstärksten
Onlineplattform der Schweiz in die Spinner-Ecke gestellt wird?)
Update,
15.November 2008:
Das umstrittene Youtube-Video auf der Referendums-Website wurde unterdessen
entfernt. Es handelte sich übrigens um
dieses Interview (englisch
- deutsch) mit
Aaron Russo. Jo mei, ein
bisschen wirr der Typ, aber so tragisch auch wieder nicht.
http://blogdessennamenmansichnichtmerkenkann.wordpress.com
..und so "argumentierte" die "öffentliche" Presse:
Wenn die «Anti-Genozid-Partei» Politik macht
° Stellungsnahme des Referendums-Kommitees
Stellungnahme des Referendums-Komitees
zur Mitteilung der Bundesverwaltung vom 29.10.08
Die Abstimmung findet definitiv am 17. Mai 2009 statt.
Jetzt steht es fest: Die Abstimmung gegen den
Bundesbeschluss zur Zwangseinführung von
Biometrischen Pässen und Identitätskarten
und den Aufbau einer zentralen Datenbank zur Speicherung
dieser Daten wird definitiv am 17. Mai 2009 stattfinden.
http://www.news.admin.ch/dokumentation/00002/00015/?lang=de&msg-id=22286
Wir zitieren und kommentieren ein paar Auszüge aus der
Erklärung des EJPD: Erklärung EJPD: "Bei einem Nein würde unter Berücksichtigung
des Ergebnisses und der Gründe dafür geprüft, ob allenfalls eine neue
referendumsfähige Vorlage ausgearbeitet werden kann."
Unser Kommentar dazu: Es müsste nicht geprüft werden,
ob eine neue referendumsfähige Vorlage ausgearbeitet werden kann. Der Bundesrat
wäre gezwungen, einen neuen, wiederum referendumsfähigen Bundesbeschluss
auszuarbeiten, der den Willen der Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes besser
berücksichtigt als die jetzt vorliegende Fassung.
Erklärung EJPD: "Die Schweiz müsste mit den andern
Schengen-Staaten eine angemessene Lösung zur Weiterführung der Zusammenarbeit
suchen. Findet sich innerhalb von 90 Tagen keine Lösung, käme es zur Beendigung
der Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin."
Unser Kommentar dazu: Diese Lösung ist ganz einfach.
In der
VERORDNUNG (EG) Nr. 2252/2004 DES
RATES vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische
Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten,
um deren Genehmigung und Umsetzung es bei diesem Schweizer Bundesbeschluss geht,
steht: "(12) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des
Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland entsprechend dem Beschluss
2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung
einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (9) nicht beteiligt.
Irland beteiligt sich folglich nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für
Irland nicht bindend oder anwendbar ist."
Wenn es sogar für ein EU-Land wie Irland möglich war, dass
diese Verordnung weder bindend noch anwendbar ist, dann muss es für die Schweiz
als Nicht-EU-Land genauso möglich sein, ebenfalls eine solche Regelung
auszuarbeiten.
In der vorerwähnten EG-Verordnung steht übrigens kein Wort,
dass die Daten in einer zentralen Datenbank zu speichern sind. Und es steht kein
Wort, dass zwingend biometrische Identitätskarten erstellt werden müssen. Im
Gegenteil steht sogar: "Artikel 1 (3) Diese Verordnung findet auf von den
Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und Reisedokumente Anwendung. Sie findet
keine Anwendung auf Personalausweise, die Mitgliedstaaten eigenen
Staatsangehörigen ausstellen, oder auf vorläufige Pässe und Reisedokumente mit
einer Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten oder weniger."
Erklärung EJPD: "Die möglichen Auswirkungen für Reisen
in die USA können heute nicht abgeschätzt werden."
Unser Kommentar dazu: Diese Auswirkungen müssen gar
nicht abgeschätzt werden, weil sie längst klar sind. Für Reisen in die USA ohne
biometrischen Pass braucht es dann einfach ein Visum. Bei Aufenthalten von mehr
als 90 Tagen benötigt man übrigens auch mit einem biometrischen Pass zwingend
ein Visum. Es wirkt etwas befremdlich, dass das EJPD solchen Tatsachen hinterher
hinkt und die Auswirkungen nach eigener Aussage nicht abschätzen kann
,
obwohl die Antwort für jeden Interessierten auf dem
Merkblatt der US-Botschaft in Bern zu finden ist:
http://bern.usembassy.gov/uploads/images/GP_smau7Q5Vc3uQET-6aWg/vwp_timelinegerman.pdf
"Falls Ihnen am oder nach dem 26. Oktober 2006 ein Reisepass
ausgestellt wird, der kein e-Reisepass ist, haben Sie ein Visum einzuholen."
bzw. "Sie benötigen ein Visum wenn Sie: Einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen
beabsichtigen..."
Es gibt am 17. Mai 2009 für diesen Bundesbeschluss
,
der weit über die verlangten Vorgaben der EU und den USA
hinausschiesst, nur ein Votum:
NEIN ZUM BUNDESBESCHLUSS ZUR ZWANGSEINFÜHRUNG VON BIOMETRISCHEN SCHWEIZER
PÄSSEN UND IDENTITÄTSKARTEN!
°
