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Kleine Einführung
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° CIA-Affäre
CIA-Affäre: Unvollendete Aufklärung Vor einem Jahr begann der freisinnige Tessiner Ständerat und ehemalige Mafia-Jäger Dick Marty im Auftrag des Europarats mit seiner Sonderermittlung in der Affäre um die amerikanischen Geheimgefängnisse in Europa. In der Zwischenzeit ist bekannt, dass der amerikanische Geheimdienst CIA Kriegsgefangene durch den europäischen Luftraum transportiert, in geheime Gefängnisse in Osteuropa und Nordafrika gebracht und damit die Europäische Konvention zum Schutz der Menschen- und Freiheitsrechte verletzt hat. Ausserdem waren laut Dick Marty vierzehn europäische Länder, darunter auch die Schweiz, darüber informiert. Ein Gespräch mit Dick Marty über den Stand der Sonderermittlung – und über die Konsequenzen. Kontext, Dienstag, 23. Januar 2007, 09.05-09.35 h, DRS2 (Landessender der Schweiz)
Die EU wusste von CIA-Gefangenenflügen Illegale geheime CIA-Gefängnisse in Europa und die Verschleppung von Terrorverdächtigen - in dieser Sache kommt nun auch eine EU-Parlamentskommission zu kritischen Ergebnissen: Die europäischen Länder hätten viel mehr gewusst, als sie zugegeben hätten, sie seien nicht wirklich daran interessiert, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Auch Europarats-Sonderermittler Dick Marty wirft der Schweiz vor, sie sei mutlos und verschliesse die Augen vor der Realität. Für den Bundesrat stellen sich heikle Fragen, die Interessen von Rechtsstaatlichkeit und Realpolitik stehen sich gegenüber. Ruedi Mäder Rendez-vous, Mittwoch, 29. November 2006, 12.30-13.00 h, drs1 (Landessender der Schweiz)
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