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Kleine Einführung
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° Demo "Freiheit statt Angst 2008"
Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst 2008" Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten. Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance. Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von "Festungen" in Europa und anderen Kontinenten, die sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richten, aber zum Beispiel auch politische Aktivisten, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betreffen. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht! Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut. Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 11. Oktober 2008 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage ( www.FreiheitStattAngst.de ) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen. Unsere Forderungen  1. Überwachung abbauen Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten) Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket) Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung) Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme 2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen. 3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. 4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet. Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter. Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist. Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung). Warm up Veranstaltungen Auf http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008/Berlin_de/Warm-ups findet sich eine Übersicht von Veranstaltungen (u.a. Demonstrationen), die auf die bundesweite Demonstration aufmerksam machen. Unterstützerorganisationen (in Deutschland; alphabetisch. Wenn Ihre Organisation hier aufgeführt werden soll, senden Sie bitte eine E-Mail an kontakt@vorratsdatenspeicherung.de ) Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) attac Deutschland attac Frankfurt am Main Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V. Bündnis 90/Die Grünen Bündnis aktiver Fußball-Fans (BAFF) Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (PM) Bundesverband der Grünen Jugend Bundesverband der Katholischen Jungen Gemeinde (KJG) Bund für Geistesfreiheit (BFG) Bayern K.d.ö.R. Bund mündiger Bürger Campus Grün Chaos Computer Club e.V. (CCC) Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. (DFW) Deutsche AIDS-Hilfe e.V. Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V. Deutscher Fachjournalisten-Verband AG (DFJV) Deutscher Freidenker-Verband e.V. Deutscher Journalistenverband e.V. DIE LINKE. dju - Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di Evangelische Konferenz der Telefonseelsorge und Offene Tür e. V. FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin FDP Landesverband Berlin FoeBuD e.V. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. Freie Ärzteschaft e.V. German Privacy Foundation e.V. Giordano Bruno Stiftung Humanistischer Pressedienst e.V. Humanistische Union e.V. Informationsstelle für Friedensarbeit (Information Bureau for Peace Work) International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (Deutsche Sektion) Internationale Liga für Menschenrechte ILMR e.V. Jugendnetzwerk Lambda e.V. JungdemokratInnen/Junge Linke JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin Junge Liberale e.V. (Julis) (Bundesverband) LAG Bürgerrechte und Demokratie, Die LINKE Berlin Linux User Group Backnang Medienstadt Leipzig e.V. Netzwerk Friedenskooperative Netzwerk Neue Medien e.V. Netzwerk Rauchen - Forces Germany e.V. Piratenpartei Deutschland Saydam -Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften- e.V. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wb13 - Jugendmedienwerkstatt Berlin Hohenschönhausen Liste der Spender und Sponsoren Die Liste der Spender und Sponsoren finden Sie auf einer separaten Seite. Bitte unterstützen Sie die Demonstration mit einer Spende! www.FreiheitStattAngst.de www.agb-antigenozidbewegung.de
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