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Kleine Einführung
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° Eine "Kulturzeit"-Reihe zum Thema Überwachung ° Kamera-Überwachung ° Payback ° Studi-VZ ° Online-Durchsuchung ° Gesundheitskarte ° Vorratsdatenspeicherung
° Alles unter Kontrolle? ° Die Kunst der öffentlichen Videokontrolle
° Ist unsere
demokaratische Freiheit ernsthaft in Gefahr?
°Ende der Privatheit
° Eine "Kulturzeit"-Reihe zum Thema Überwachung
Kleine Phishe
Überwachung überall Stellen Sie sich vor, wir könnten über Ihren Fernseher direkt in Ihr Wohnzimmer sehen und mal schnell überprüfen, ob Sie Ihre GEZ-Gebühren gezahlt haben. Das ist so eine Idee, die direkt von George Orwell stammen könnte. 1948 hat er sein Buch geschrieben, vor 60 Jahren. Utopie? Das mit dem Fernsehen geht nicht, werden Sie sagen. Stimmt. Aber vieles andere geht: Die Bespitzelung bei Telekom und Lidl, die neue Gesundheitskarte und die Vorratsdatenspeicherung: Man hat den Eindruck, den einen großen Bruder gibt es nicht, aber dafür viele kleine. So oder so: Unser Leben wird auf Schritt und Tritt beobachtet. Und das meiste geschieht mit unserem Einverständnis. Wir zeigen Ihnen in einer sechsteiligen Mini-Reihe eine kurze Szene aus unserer überwachten Welt. "Kleine Phishe", heißt die Serie nach dem englischen "Phishing", mit dem im Computer vertrauliche Daten ausspioniert werden. Teil I: Kamera-Überwachung Es geht nicht nur um Computersicherheit: Unsere Autorin Maren Adler zeigt Ihnen, wo die Datenfischer ihre Netze überall auswerfen. In den Straßen der Großstädte hat es längst begonnen: überall Kameras, nichts bleibt mehr unbeobachtet. Video: www.3sat.de/kulturzeit (s.u. Kleine Pishe) Teil II: Payback In Deutschland hat im Durchschnitt jeder Vierte Kundenkarten, um Rabattpunkte zu sammeln. Mit diesen Karten wollen die Unternehmen uns aber nicht nur als Kunden binden, sondern auch mehr über uns und unsere Gewohnheiten erfahren. Video: www.3sat.de/kulturzeit (s.u. Kleine Pishe) Teil III: Studi-VZ Immer mehr Menschen geben heute im Internet Privates freizügig preis - zum Beispiel bei "Studi-VZ". Oft glauben sie, das sei nur für ganz Ausgewählte sichtbar, doch weit gefehlt - jeder kann die Beiträge jederzeit ansehen. Video: www.3sat.de/kulturzeit (s.u. Kleine Pishe) Teil IV:
Online-Durchsuchung
Teil V: Gesundheitskarte Gesundheitsdaten sind bislang durch das vertrauliche Arzt-Patientenverhältnis geschützt. Jetzt kommt die neue Gesundheitskarte. Wer dann alles Zugriff auf die sensiblen Krankendaten erhält, ist nur noch schwer zu kontrollieren. Video: www.3sat.de/kulturzeit (s.u. Kleine Pishe) Teil VI: Vorratsdatenspeicherung Per Gesetz müssen alle Telekommunikationsdaten für ein halbes Jahr gespeichert werden. Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung wird jedes Telefonat, jede E-Mail registriert - zur Verfolgung von Straftaten und zur Terrorabwehr. Video: www.3sat.de/kulturzeit (s.u. Kleine Pishe) °
Alles unter Kontrolle?
Alles unter Kontrolle? Kontrolliert werden wir immer und überall. Im Kindergarten, in der Schule, bei der Beichte, in der Lehre, bei der Arbeit, durch das Finanzamt, an der Grenze, am Computer, am Telefon. Wie viel Kontrolle ist nötig? Und wozu? Kulturzeit geht in einer fünfteiligen Reihe der Frage nach, inwieweit sich Kontrolle mit dem Ideal der freiheitlichen Gesellschaft vereinbaren lässt.
Video:
www.3sat.de/mediathek
Das unsichtbare Netz Elektronisch werden Daten gesammelt, verknüpft und abgerufen. Jeder hinterlässt willentlich oder unwillentlich Spuren, die verfolgt werden können. Schutz und Sicherheit müssen mit erhöhter Kontrolle erkauft werden, doch dadurch gibt auch der Nutzer immer mehr von seiner Persönlichkeit preis, wird zum gläsernen Menschen. Tag und Nacht leben wir Modernen in einem dichten Netz unzähliger Aktionen und Kontakte: Wie wir arbeiten, konsumieren, zusammenleben – alles fügt sich und schließt nahtlos aneinander. Die gesellschaftliche Matrix trägt und prägt das Leben jedes einzelnen, doch kein Mensch überschaut ihr Netzwerk im Ganzen. "Vor 200 Jahren, zur Zeit der Aufklärung, kam ein Europäer während seines ganzen Lebens mit nicht mehr als zwei- oder dreihundert Menschen in Berührung", sagt der Soziologe Jeremy Rifkin. "Heute kann man jederzeit mit einer Milliarde Verbindung aufnehmen und wir können Zeit und Raum unerhört verdichten. Dadurch werden wir sehr viel verwundbarer. Unsere Vernetzung steigt, aber dadurch auch unsere Abhängigkeit. Eine gesteigerte Verletzlichkeit ist unsere neue Lebensbedingung."
"Das ist sozusagen das Schöne an der Sache", meint Stefan Koepsell von der TU
Dresden. "Ich nehme Ihnen keine Daten weg, ich kopiere einfach die Daten und da
das Ganze digital geschieht, ist überhaupt nicht nachzuweisen, dass die Daten
kopiert wurden. Der Empfänger merkt es nicht, der Sender merkt es nicht, Diese
Überwachung geschieht absolut unbeobachtbar." Ortung ist eine Dienstleistung,
die sich inzwischen jeder kaufen kann. "Track your kid!", heißt es harmlos. Man
braucht bloß die Nummer der zu überwachenden Person und mit deren Handy den
Auftrag bestätigen. Ein Klacks per SMS. Doch wer kontrolliert die neuen
Kontrollphantasien, die sich mit solchen Techniken verwirklichen lassen? ° Die Kunst der öffentlichen Videokontrolle
George Orwell lässt grüßen Das "Auge" überwacht uns in jeder Lebenslage Die Orwellsche Zukunftsvision ist schon lange real - und sie wird immer normaler. Eine Stadt in Deutschland ist dabei ganz vorne: Leipzig - ausgerechnet die Stadt, wo einst der SED-Überwachungsstaat seine schärfsten Kritiker hatte. Hier wurde 1996 in einem Großprojekt die ununterbrochene Videoüberwachung öffentlicher Plätze eingeführt. Allein am Bahnhof sind 186 Kameras installiert. Doch nun regt sich Widerstand. In Leipzig nimmt die Polizei jeden ins Visier. Es gibt Kameras an allen zentralen Plätzen. Wer aus der Norm fällt, wird beobachtet. Menschen auf Parkbänken, Spaziergänger - die Videopolizei schaut zu. Nicht immer geht es um Verbrechen. "Die Gefahr besteht natürlich, dass man in die Fenster schaut oder hübschen Frauen nachschaut", gibt Bernd Turowski von der Polizei Leipzig zu. "Hübschen Frauen nachschauen, ist ja nichts Schlimmes, aber in fremde Fenster. Wir wissen: Das Grundgesetz, die Integrität der Person, ist hier das höchste Gut." Das "Auge " ist überall Kommt das "Auge" der Polizei Privatwohnungen zu nahe, zensiert der Computer den Videokontrolleur. Er schaltet auf Schwarz. So sei Voyeurismus unmöglich. Die Leipziger Polizei war die erste, die in Deutschland ferngesteuerte Kameras einsetzte - wie zuvor bereits die Staatssicherheit der Stadt. Nicht nur Passanten, auch einen Hoteleingang können die Kameras mühelos einsehen. Andere Städte machen es mittlerweile genauso. "Wir sehen auch die Innenstadt von Leipzig als die gute Stube", so Bernd Turowski. "Und es ist immer gut, wenn Touristen und Gäste nach Leipzig kommen und den Bereich um den Hauptbahnhof und die Innenstadt besuchen und sagen: Hier haben wir uns wohl gefühlt, hier war kein bedrückendes Gefühl, dass man hier finstere Gestalten oder ähnliches gesehen hat." Die Kameras verdrängen die Kriminalität nur, statt sie zu bekämpfen. Das sagt hingegen Padeluun, Netzaktivist und Mitinitiator der BigBrotherAwards. Er druckt den Widerstand auf T-Shirts. Das Recht am eigenen Bild ist für ihn unverzichtbar. "In wissenschaftlichen Studien, wo Videobänder ausgewertet wurden, lässt sich ganz klar sehen, dass attraktive junge Damen besonders gerne überwacht werden", sagt er. "Wahrscheinlich nur für ihre Sicherheit, aber eben auch Randgruppen, also Leute anderer Farbe zum Beispiel, werden sehr schnell überwacht. Das heißt, der typische Dünkel, der in Menschen drinsteckt, der zeigt sich auch wieder in den Auswertungen der überwachten Personen." Auch Privates ist nicht gefeit Einmal gefilmt, entwickeln die Überwachungsbilder ihr Eigenleben. Nur ein Klick ins Netz, und Padeluun entdeckt Zigtausende davon - frei und für jedermann einsehbar. Brutalität und Unfälle, wo niemand half, stattdessen leblose Kameras zuschauten. Auch private Schlafzimmer sind natürlich mit dabei. "Es breitet sich aus in vielen Bereichen, gerade in kleineren Orten, wo überforderte Lokalpolitiker denken, wir müssen etwas gegen den Müllmissbrauch unserer Glascontainer tun", ärgert sich der Netzaktivist. "Da soll dann sofort eine Kamera hin. Oder ganz entsetzlich, Schulhöfe, wo man anfängt, die Kinder zu überwachen, was ich mit das Schlimmste finde, was man Kindern antun kann. Wie soll man sich da entwickeln und lernen, ein richtiger Mensch zu sein, wenn man permanent so das Gefühl hat, technisch überwacht zu werden?" Terroristen in den Fernsehnachrichten, daneben Livebilder aus der U-Bahn - was aussieht wie das Lagezentrum eines Geheimdienstes, ist die Sicherheitszentrale der Berliner Verkehrsbetriebe. 850 Kameras und gerade einmal drei Mitarbeiter, die sich all die Bilder aus der U-Bahn anschauen. Noch dazu schaltet der Computer alle paar Sekunden automatisch um. "Da die Mitarbeiter hier nicht ausschließlich nur mit Videobeobachtung beschäftigt sind, ist es eher der Zufall, dass sie sehen, wenn irgendwo etwas passiert", gibt Frank Reichel, Sicherheitschef der Berliner Verkehrsbetriebe, zu. "Klassische Videobeobachtung ist nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand durchzuführen. Wenn sie überlegen, dass pro Tag ungefähr 20.500 Stunden anfallen, die kann sich kein Mensch angucken." Kameras sind billiger als Menschen. Früher gab es noch Personal auf jedem U-Bahnhof. Doch das ist zu teuer. Auch in einigen Zügen wird in Berlin bereits gefilmt und aufgezeichnet. Wenn schon niemand mehr da ist, der helfen kann, soll wenigstens im Nachhinein mit Bildern aufgeklärt werden. "Wir werden bis zum Jahresende die restlichen U-Bahn-Linien ebenfalls mit Aufzeichnungstechnik versehen", sagt Frank Reichel. "Dann sind alle 170 U-Bahnhöfe, auf denen die Kameras hängen, mit Aufzeichnungstechnik versehen. Im Fall eines Terrorschlages würden dann die Videodaten gesichert, entsprechend ausgelesen und den Ermittlungsbehören zur Verfügung gestellt." Maschinen überwachen Menschen Im Berliner Chaos Computer Club probiert Frank Rosengart eine Kamera, die auch die Deutsche Bahn hat. In deren Sicherheitszentralen durfte "Kulturzeit" leider nicht drehen. "Das ist eine kleine schwarze Kuppel, von der man nicht sieht, wo sie hinfilmt, die aber trotzdem immer da ist, sich sehr schnell bewegen kann", erklärt Frank Rosengart. Das heißt, eine Umdrehung dauert ungefähr eine Sekunde. Man kann sehr stark ranzoomen und man bekommt einen ziemlich guten Überblick über die Szene, kann dann aber trotzdem auch ins Detail gehen." Das Schwarze Auge kann in jeden Winkel eines Bahnhofs blicken, versteckt unter der Decke angebracht. Das ist Spionagealltag in Deutschland. Selbst eine SMS können die Videokontrolleure mit der Kamera lesen. "Das Problem ist, dass die technische Entwicklung schnell weitergeht", so Frank Rosengart. Er selbst habe am meisten Angst davor, "dass die Technik irgendwann so weit ist - und sie wird demnächst so weit sein - dass die Kameras, beziehungsweise die Technik dahinter, die Menschen überwachen können. Es ist also nicht mehr so, dass Menschen die Menschen überwachen, sondern Maschinen überwachen die Menschen. Und dann wird es richtig spannend, weil dann die Menschen möglicherweise auch anfangen, ihr Verhalten dahingehend zu ändern, dass sie von den Maschinen nicht mehr als auffällig erkannt werden." Für Padeluun ist die Hölle auf Erden ein Ort, "in dem wir fremdbestimmt leben, in dem wir selber immer überlegen, wenn uns jetzt jemand sehen würde, würde ich das dann auch noch tun, oder ist das jetzt okay, mit dem oder der gesehen zu werden? Es könnte ja irgendwann einmal herauskommen und die oder der ist sowieso manchmal ein bisschen komisch, und dann will ich ja vielleicht lieber nicht. Das ist eine Welt, in der wir nicht mehr frei entscheiden können, einfach das zu tun, was wir gerade wollen". Kameras schauen zu. Was, wenn keiner mehr hinter ihnen sitzt und sich niemand mehr vor die Linsen traut? ° Ist unsere demokaratische Freiheit ernsthaft in Gefahr?
Schäubles schöne neue Welt Wolfgang Schäuble fordert mehr Sicherheit und gefährdet die Bürgerrechte In dubio pro reo - Im Zweifel für den Angeklagten. Bundesinnenminister Schäuble hat mit seiner Aussage, die Unschuldsvermutung könne im Grundsatz nicht für die Gefahren-Abwehr gelten, eine heftige Debatte ausgelöst. Steht damit der Rechtstaat auf dem Spiel? Müssen wir Angst haben, dass unsere Bürgerrechte an Wert verlieren? Unschuldige unter Generalverdacht. Der Bürger als potentieller Täter? Der Mensch als Sicherheitsrisiko, der seine Unschuld und Harmlosigkeit nachweisen muss? Blanke Hysterie oder berechtigtes Sicherheitsinteresse? Für Platon war klar: Wo der Staat alles Unrecht verhindern kann, gibt es keine Freiheit. Geht Sicherheit jetzt vor Freiheit? Die bürgerliche Welt hat die Freiheit der Privatperson kostbar gemacht und durch starke Abwehrrechte geschützt. Die vernetzte Welt macht aus unserer Privatsphäre zusehends ein offenes Geheimnis - ob wir wollen oder nicht. Immer wieder geben wir Teile unseres Selbst in Form von Datensätzen preis: beim Einkauf, mit der Gesundheitskarte oder dem Personalausweis. Das Bewusstsein dafür haben wir längst verloren. Der einzelne wird angreifbarer - auch für staatliche Überwachung. Der Rechtsstaat soll Schuldige bestrafen und Unschuldige gegen ungerechtfertigte Maßnahmen des Staats schützen. Doch die Gefahrenabwehr um jeden Preis und das Streben nach absoluter Sicherheit bedeuten: Die Sicherheit wird über alles gestellt, die eigentlichen Grundrechte der Bürger ausgehöhlt. Das könnte zerstören, was zu schützen vorgegeben wird: Freiheit und Demokratie. °Ende der Privatheit
Ende der Privatheit Innerhalb von 48 Stunden war Herisch A., der Mörder des Modemachers Rudolph Moshammer, gefasst. Der Grund: die DNA. Der genetische Fingerabdruck und die Abgleichung in der DNA-Datei des Bundeskriminalamtes führten zum schnellen Erfolg. Das beflügelt Politiker von Union und SPD, die DNA-Analyse zum Regelfall zu machen: Ist der genetische Fingerabdruck ohne richterliche Genehmigung ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat? Die Überwachung für alle ist ein Glücksversprechen: Verbrecher schnell gefasst, Passfälschung unmöglich, Steuerbetrüger ade. Ist der gläserne Bürger Traum oder Albtraum? Denn genetische Daten enthalten zum Beispiel auch Informationen über bestimmte Krankheitsbilder, höchst intime Informationen also. Bisher werden nur die Teile der DNA gespeichert, die keine Rückschlüsse auf die Erbanlagen und Krankheiten erlauben. Gläserner Bürger Ab 2007 kommt der neue Reisepass mit biometrischen Daten auf einem Chip. Die Iris-Kennung ermöglicht eine endgültige Identifikation jedes Bürgers. Satelliten- und Telekommunikationssysteme erlauben es, Personen abzuhören und zu orten. Keine Bewegung bleibt mehr unbemerkt. Bereits letztes Jahr gab es einen Vorschlag mehrere EU-Länder, die kompletten Telekommunikationsdaten aller Nutzer der EU bis zu einem Jahr zu speichern. Damit könnten alle E-Mails, SMS, sogar jedes Telefonat und der Aufenthaltsort des Teilnehmers zurückverfolgt werden. Ab April 2005 droht das Bankgeheimnis zu kippen. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus erlaubt den Behörden Zugriff auf die Konten der Bürger - ohne richterliche Erlaubnis. Ist das ein Verstoß gegen das Grundgesetz des garantierten Schutzes der Privatsphäre? Der gläserne Bürger wird Wirklichkeit und mit ihm das Ende der Privatheit.
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