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Kleine Einführung
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° Es ist nicht alles so, wie es den Anschein erwecken mag
Eine Anschlagsgefahr besteht durchaus - Ein Gespräch mit Jürgen Elsässer über allgegenwärtige V-Leute, Wanderterroristen, computergenerierte Osama-Videos und entmachtete Parlamentarier Jürgen Elsässer ist freier Journalist und Buchautor. Bekannt wurde er einem breiteren Publikum durch Bücher über den internationalen Terrorismus. Sein neuestes Buch (Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste) befasst sich mit der Rolle westlicher Geheimdienste bei Planung, Durchführung und Nachbereitung von terroristischen Anschlägen. Müssen wir damit rechnen, dass in absehbarer Zeit Deutschland Ziel eines islamistischen Terroranschlags wird? Jürgen Elsässer: Eine Anschlagsgefahr besteht durchaus, wie ja auch die schrecklichen Vorgänge in Madrid im Jahre 2004 sowie in London 2005 gezeigt haben. Der zentrale Gedanke in meinem Buch ist, dass bei all diesen Anschlagsversuchen in der Vergangenheit sowie bei den Gefahrenpotentialen für die Zukunft, die Geheimdienste ihre Finger im Spiel hatten und haben. Das heißt: Es gibt im Grunde seit Mitte der Neunziger Jahre – das ist der Berichtszeitraum, den das Buch umfasst – keinen einzigen islamistischen Anschlag oder Anschlagsversuch auf unserem Kontinent, bei dem keine V-Leute dabei gewesen wären. Nehmen wir den Anschlag auf das Londoner Nahverkehrsnetz am 7.Juli 2005 mit insgesamt 56 Toten als konkretes Beispiel: Die offizielle Version des Tathergangs lautet, dass vier Jugendliche aus den Londoner Vororten mit islamischem Hintergrund Sprengstoffattentate begangen haben sollen. Nicht die Rede ist aber von dem Mann, der die jungen Leute gecoacht hat. Der bis unmittelbar vor der Tat mit ihnen in engstem Kontakt war. Der kurz vor der Tat nach England eingereist ist und kurz danach unbehelligt wieder ausgereist ist. Dieser Herr Haroon Rashid Aswat hat für den britischen Geheimdienst gearbeitet und hat in den neunziger Jahren sowohl in Bosnien-Herzegowina als auch im Kosovo im Auftrag des britischen Geheimdienstes britische Freiwillige an die Front geschickt. Wie gewinnen die Geheimdienste ihre inoffiziellen Mitarbeiter? Jürgen Elsässer: Nun, man macht die jungen Leute heiß. Desperados gibt es ja genug. Diese Leute sind aber meistens viel zu chaotisch, um ohne Anleitung von außen Anschläge auszuführen. Die haben zwar Hass im Bauch, aber nicht die Möglichkeit, irgendwas praktisch ins Werk zu setzen. Die Geheimdienste treten an diese Leute heran und unterrichten sie für die Anschläge. Die Kontaktleute müssen doch wohl selber aus dem Milieu kommen? Jürgen Elsässer: Da ist z.B. der islamistische Hassprediger Abu Hamza, der in der Londoner Finsbury-Moschee junge Leute um sich geschart hat, u.a. den späteren 7/7-Mastermind Aswat. Abu Hamza hat die Leute nicht nur ideologisch indoktriniert. In seiner Moschee wurden die jungen Leute im Umgang mit Waffen unterrichtet, es wurden Schießübungen veranstaltet sowohl im Gelände der Finsbury Moschee, als auch am Hindukusch oder im Balkan und obendrein in entlegenen Gegenden in Wales, Kent oder Schottland. Abu Hamza hatte einen Persilschein durch den englischen Inlandsgeheimdienst MI5. Denn seine Taten hatten ja keine Auswirkung auf Großbritannien, sondern auf politische Gegner wie z.B. Serbien. Es gab zwar Anfragen durch die Finanzbehörde wegen der privaten "Sicherheitsfirma" Sakina Security Service, die das Waffentraining organisierte; und auch Tony Blairs Umweltminister Michael Meacher hatte die Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam gemacht. Passiert ist aber nichts. Ein anderes Beispiel? Jürgen Elsässer: Es gab diese Konferenz von Terroristen im Januar 2000 in Kuala Lumpur, bei der das Attentat vom 11. September 2001 vorbereitet wurde. Die US-Geheimdienste haben diese Konferenz minutiös beobachtet und dokumentiert. Da haben zwei Saudis teilgenommen, die später als tatverdächtige Flugzeugentführer in den offiziellen Ermittlungen wieder aufgetaucht sind, nämlich Khalid al Midhar und Nawaf al Hazmi. Und obwohl sie von CIA und FBI identifiziert wurden, ließ man sie Anfang 2001 in die USA einreisen. Dort haben sie bei V-Leuten des FBI logiert. Die These, hier sei eine Panne passiert, oder die Beamten hätten zu wenig Befugnisse gehabt, kann so nicht stimmen. Spielchen mit den Islamisten Terroristen für erwünschte Schockaktionen zu gewinnen und zu rekrutieren ist das eine. Das andere ist, Spuren solcher fragwürdigen Kooperationen im Nachhinein zu vertuschen ... Jürgen Elsässer: Nehmen wir das Kidnapping des Mailänder Imams Abu Omar im Frühjahr 2003. Nicht alle Entführungen, die in den letzten Jahren auf das Konto der CIA gehen, dienen dazu, Terroristen aus dem Verkehr zu ziehen. Vielmehr werden auch Kollaborateure der CIA aus dem Verkehr gezogen, um sie zum Schweigen zu bringen. Abu Omar wurde von der Chicago Tribune als "der beste amerikanische Agent in Albanien" bezeichnet. Omar wusste sehr genau Bescheid über die Spielchen, die die Amerikaner auf dem Balkan mit den Islamisten gemacht haben, schon zur Zeit des bosnischen Bürgerkrieges 1992 bis 1995. Dieser Mann wurde ab 2000 als amerikanischer Uncercover-Agent in Mailand als Hassprediger eingesetzt. Teile der italienischen Polizei und der Geheimdienste haben Omar und sein Umfeld sehr gründlich überwacht. Sie hofften, das ganze Netz der Islamisten auffliegen zu lassen, da sie damals, im Frühjahr 2003, bereits wussten: es wird ein großer Anschlag in London geplant. Zumindest wusste dieser Flügel des italienischen Geheimdienstes nicht, dass Omar ein amerikanischer Undercover-Agent war? Jürgen Elsässer: Bevor die Italiener das ganze Netz hochnehmen konnten, haben die Amerikaner mit Hilfe italienischer Agenten, die nicht der zentralen Führung des italienischen Geheimdienstes unterstellt waren, sondern ihr eigenes Ding gemacht haben, zugegriffen und diesen Abu Omar nach Ägypten verbracht. Dick Marty, der für den Europarat die Ermittlungen durchgeführt hat über die illegalen Aspekte der Terrorbekämpfung der USA, stellte fest, dass "durch die Entführung Abu Omars ... dem Kampf gegen den Terrorismus ... ein herber Schlag versetzt" wurde. Zu den Vertuschungsmaßnahmen gehört ja auch die Einschüchterung von Parlamentariern, die nicht aufhören, unbequeme Fragen zu stellen ... Jürgen Elsässer: Da gab es z.B. den Abgeordneten Curt Weldon im Repräsentantenhaus in Washington. Ein Republikaner, ein loyaler Mann der Bush-Partei, der als Mitglied des Streitkräfteausschusses dem Wohlergehen der US Army sehr verpflichtet war. Weldon hatte nun aber von Leuten aus der Armee erfahren, dass eine Spezialeinheit mit Namen Able Danger bereits seit dem Jahre 2000 den 9/11-Mitmischer Mohammed Atta genau beobachtete. Leute aus der Able Danger-Einheit hatten sich bei Weldon beklagt, dass sie vor dem 11. September 2001 von höchster Stelle daran gehindert wurden, weiter gegen Mohammed Atta zu ermitteln oder gegen ihn vorzugehen. Diese Dinge hat Weldon im Kongress zur Sprache gebracht, was ihm übelste Beschimpfungen und Verleumdungen eingebracht hat. Als dann auch noch Oberst Shaffer von der Able Danger-Einheit öffentlich Weldons Behauptungen bestätigte, wurde Weldon existenziell ruiniert. Man hat ihn mit einer Korruptionsanklage diffamiert, bei seiner Tochter gab es eine spektakuläre Razzia vor den Kongresswahlen im November 2006. Dafür wurde sein demokratischer Herausforderer mit doppelt so hohen Wahlkampfgeldern gepolstert wie er. Kein Wunder, dass Weldon sein Mandat verlor. Hinterher stellte sich raus, dass die Korruptionsvorwürfe falsch waren. Bosnien ist ein großes Trainingsfeld Sie skizzieren in Ihrem aktuellen Buch, aber auch schon im Vorgängerbuch "Wie der Dschihad nach Europa kam" einen internationalen Wanderzirkus des Terrorismus: Leute, die von einem "Schlachtfeld" zum nächsten ziehen und wie Landsknechte mal für den einen, mal für den anderen Kriegsherren arbeiten. Voraussetzung für das Gedeihen dieses Wanderterrorismus sind offenkundig gescheiterte Staaten wie Afghanistan oder Bosnien, in denen ungestört von einem staatlichen Gewaltmonopol Terrortruppen Ausgangsbasen aufbauen und wo, unbeobachtet von einer demokratischen Öffentlichkeit, traumatisierte Hitzköpfe und Geheimdienstler zusammenfinden können. Was ist das für ein Personal? Jürgen Elsässer: Da gibt es den durchgedrehten Desperado, der aus Verzweiflung zum Gewehr oder zur Bombe greift. Es gibt den politischen Überzeugungstäter. Es gibt Leute, die aus dem Terror ein Business machen, praktisch eine Ich-AG. Daher auch die vielen Entführungen, die Lösegeld erbringen sollen. Und es gibt die westlichen Geheimdienste, die in diesem Milieu nach Kadern fischen und Kader auf ihre Seite ziehen, ohne dass die Rekrutierten so genau wissen, für wen sie letzten Endes spielen auf diesem Schachbrett. Und Bosnien ist ein großes Trainingsfeld. Es gab ja den Bürgerkrieg zwischen 1992 und 1995. Da haben etwa zehntausend Araber und Afghanen auf seiten der bonischen Muslime gegen Serben und auch Kroaten gekämpft. Sie wurden damals bereits von den USA mit den modernsten Waffen versorgt. Nach dem Ende des Bürgerkriegs im Oktober 1995 sind diese Brigadisten des Dschihad arbeitslos geworden. Und dann hat die Pentagon-Privatfirma MPRI in den bosnischen Bergen diese Arbeitslosen in ihre Dienste übernommen. Warum engagiert eine effizienorientierte Securityfirma wildgewordene Dschihadisten? Jürgen Elsässer: Um die Schrecken des Islam vorzuführen und nach Möglichkeit auch zögernde Staaten wie Deutschland z.B. in die antiislamische Kampffront im Mittleren Osten einzubinden, ist es natürlich sinnvoll, wenn man Terrorgefahren oder auch manifeste Anschläge vorweisen kann, die von finsteren Moslems gemacht worden sind. Die Sauerländer Zelle: "Ein Dreivierteljahr alles getan, damit die Polizei sie nicht aus den Augen verliert" Vor einem Jahr wurden mit großem Presse-Tamtam im sauerländischen Oberschledorn drei junge Männer als hochgefährliche Terroristen im Wartestand festgenommen und in Hochsicherheitstrakte verbracht. Sie gehen darauf in Ihrem neuen Buch ein. Was hat sich da abgespielt? Jürgen Elsässer: Das ist ein sehr gutes Beispiel für völlig verkrachte Jungs aus der deutschen Provinz, die voller Hass waren, die irgend was machen wollten, die sich aber furchtbar dilettantisch angestellt haben. Dieses Trio um Fritz G. aus Ulm wusste, dass sie beschattet wurden. Die hatten eine Hausdurchsuchung. Sie sind trotzdem nicht abgetaucht. Sind auffällig um amerikanische Einrichtungen herumgefahren. Sie haben vor amerikanischen Diskotheken Reifen aufgeschlitzt. Die haben, als ihnen mal die Autoverfolgung durch die Staatsschützer zu viel wurde, an der Ampel gebremst und schlugen dem Verfolgerauto auf die Windschutzscheibe. Die haben ein Dreivierteljahr alles getan, damit die Polizei sie nicht aus den Augen verliert. Und jetzt will man uns weis machen, dass das ganz raffinierte, gefährliche Hunde waren, die ein deutsches nine-eleven vorbereitet haben. Das stimmt aber mit den Tatsachen nicht überein. Entweder waren diese Leute furchtbare Dilettanten, dann hätte man nicht, wie es tatsächlich geschehen ist, 600 Beamte mehrere Monate für ihre Observation abstellen müssen. Oder dieses Trio fühlte sich auf irgendeine Weise geschützt vor dem Zugriff der Beamten und hat deswegen auf derartig offensichtliche Weise verrückt gespielt. Der Stoff jedenfalls, den die sich besorgt haben, um gegen amerikanische Einrichtungen loszubomben, also Wasserstoffperoxyd, ist erwiesenermaßen nicht geeignet, Anlagen in die Luft zu sprengen. Die Presse meditiert lang und breit aus über die psychischen Abgründe der drei verhinderten Terroristen, lässt aber hartnäckig unerwähnt, dass Fritz G. und seine Freunde von dem in Süddeutschland lebenden ägyptischen Hassprediger Yehia Yousif angeleitet wurden. Und Yousif seinerseits war mindestens sechs Jahre Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Der baden-württembergische Verfassungschutz-Chef Schmalzl sagt, dass Yousif auch bis kurz vor der Verhaftung des Trios noch die Fäden zog, erwähnt aber die Rolle seiner Behörde nicht. Cui bono ... Aber der staatliche Aufwand rund um das Dilettantentrio war doch gewaltig ... Jürgen Elsässer: Seit Anfang 2007 gab es eine gemeinsame Kommandobrücke im Terrorabwehrzentrum in Berlin-Treptow, also an der Schnittstelle von allen Terrorjägern in Deutschland. Die haben die Bundesregierung auf dem Laufenden gehalten. Die drei Jungs waren immer Thema in der Bundeskanzlerrunde. In dieser Sache hat sich Innenminister Schäuble mit dem US-Heimatschutzminister Chertoff getroffen. Und in der heißen Phase der Ermittlungen war es auch Thema eines Vier-Augen-Gesprächs zwischen Angela Merkel und George Bush beim G-8-Gipfel in Heiligendamm. Man hat das praktisch generalstabsmäßig hochgereizt. Nach meinem Eindruck kamen diese "Erkenntnisse" alle vom amerikanischen Geheimdienst NSA. Damit haben CIA und NSA die deutschen Strafverfolgungsbehörden unter Druck gesetzt, eine solche Riesenaktion zu starten. Der Abbau der Demokratie geschieht auf Raten Ist es Schwachsinn, so hat es doch Methode? Jürgen Elsässer: Nach jeder solchen terroristischen Aktion wurden Eingriffe in bestimmte bürgerliche Freiheiten vorgenommen. Wir hatten nach den sog. "Kofferbombern" im Jahre 2006 den Aufbau einer Antiterrordatei und nach den Oberschledorner Festnahmen 2007 ein neues BKA-Gesetz mit der Berechtigung zum großen Spähangriff auf Privatwohnungen und zum Zugriff auf private Festplatten. Droht ein Putsch nach einem weiteren Oberschledorn? Jürgen Elsässer: Der Bundesdatenbeauftragte Peter Schaar hat gesagt: wenn man einen Frosch in kochendes Wasser schubst, wird er sofort wieder herausspringen. Setzt man den Frosch dagegen in einen Topf mit kaltem Wasser und bringt das Wasser langsam zum Sieden, wird der Frosch zu sehr geschwächt sein, wenn das Wasser den Siedepunkt erreicht hat. Der Abbau der Demokratie geschieht also eher auf Raten. Im Augenblick besteht noch die Möglichkeit, die bisherigen Antiterrorgesetze wieder rückgängig zu machen durch Parlamentsbeschluss. Ein aktuelles Papier der CDU/CSU-Fraktion sieht allerdings die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates vor, auf den Entscheidungskompetenzen übergehen sollen. Das Parlament hätte dann nichts mehr zu entscheiden ... Mit Osama gegen Obama In Ihrem aktuellen Buch führen alle Stränge zu den "üblichen Verdächtigen", die man von der politischen Bühne kennt, allen voran Bundes-Buhmann Schäuble. Aber es gibt doch noch viel potentere Akteure, nämlich die immer mächtiger werdenden Spieler aus der Privatwirtschaft und aus privaten Stiftungen und Denkfabriken? Jürgen Elsässer: Am Anfang meines Buches verweise ich auf eine Notstandsübung, die das private US-amerikanische Center for Strategic and International Studies im Mai 2004 in Brüssel abgehalten hat. Hochrangige Vertreter von NATO, Europäischer Union und der USA waren hier versammelt, unter ihnen der de-facto-Außenminister der EU, Xavier Solana. Das Szenario: Angenommen wurde ein atomarer Angriff von Al Qaida auf Brüssel mit hohen Personenschäden und einem Fallout mit einer tödlichen Wolke, die nach Deutschland zieht. Und das Besondere an dieser Übung war, dass im Rahmen simulierter Fernsehbeiträge, die das Center digital erzeugt hatte, Osama bin Laden höchstpersönlich den anwesenden Teilnehmern dieser Notstandsübung erklärt, dass er die Verantwortung für diesen Terroranschlag übernimmt. Dieses bin Laden-Video ist vollständig digital gefälscht worden ... ... vermutlich mit aller Grobkörnigkeit und allen Flimmereffekten eines Amateurvideos versehen ... Jürgen Elsässer: ... selbstverständlich. So dass wir möglicherweise auch bei dieser amerikanischen Präsidentenwahl wieder einmal ein Osama-Video erblicken werden, in dem dieser "Terrorfürst" zur Wahl der Republikaner aufruft? Jürgen Elsässer: Mit Osama gegen Obama, das ist die Devise von Cheney. Der Widerspruch geht durch den Staatsapparat hindurch Gibt es Möglichkeiten, die von Ihnen angedeuteten Tendenzen noch zu stoppen? Jürgen Elsässer: Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit im Bundestagsuntersuchungsausschuss zu der Entführung von Al Masri bin ich in Kontakt gekommen mit Leuten aus dem Sicherheitsapparat, die sehr unzufrieden sind mit der Entwicklung. Das sind dann Leute, die mir auch Informationen geliefert haben. Es gibt bürgerliche und etablierte Leute, denen diese Entwicklung Sorge bereitet, und die auch bereit sind, politisch dagegen aktiv zu werden. Aus dem konservativen Lager engagieren sich da z.B. die Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer (CDU) oder auch Peter Gauweiler (CSU) ... leider alles schon Herren im Rentenalter ... Jürgen Elsässer: ... ja, aber im Zusammenhang mit den geplanten Demonstrationen gegen die neuen Sicherheitsgesetze, da gibt es schon ganz neue Koalitionen quer durch die politischen Lager und Generationen. Was Not täte, ist eine Eiserne Front, wie es die SPD Anfang der Dreißiger Jahre versucht hat aufzubauen zur Verteidigung der Republik ... Was ja leider erst viel zu spät angefangen wurde, und keine Chancen hatte. Kein sehr ermutigendes Beispiel für die Gegenwart ... Jürgen Elsässer: Wir haben nicht die Situation, wie es manche Linke denken: auf der einen Seite die wenigen Linken, Autonomen und Antifas, und auf der anderen Seite ist der Staat und sein Apparat, sondern der Widerspruch geht durch den Staatsapparat hindurch. Und wir haben auch bei der Polizei, auch bei den Geheimdiensten sehr gute Leute, die diese Amerikanisierung, diese von den USA gesteuerte Strangulierung der Demokratie nicht mitmachen wollen. www.das-gibts-doch-nicht.info
Jürgen Elsässer: Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste. Residenz Verlag. St. Pölten-Salzburg 2008. 344 Seiten, 21.90 Euro Jürgen Elsässer: Wie der Dschihad nach Europa kam – Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan. Kai Homilius Verlag. Taschenbuchausgabe Berlin 2008. 250 Seiten, 14.80 Euro.
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