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Kleine Einführung
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° Online-Überwachung total
Schweiz: Online Überwachung total
Donnerstag, 16. Juli 2009
Schweiz will in einer geheimen Kommandosache die vollumfängliche
Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen einführen.
Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des
Breitband-Internetanschlusses geplant.
Die
Schweiz plant die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von
verdächtigen Personen. Die Überwachung sollte in einer geheimen Aktion
eingeführt werden.
Dies geht aus vertraulichen Dokumenten, die der "WOZ" ("Die Wochenzeitung")
zugespielt wurden, hervor. Ab 1. August müssen sämtliche Internetprovider in
der Schweiz die technischen Voraussetzungen erfüllen, um die Internetdaten
ihrer Kunden im Verdachtsfall an die Behörden weiterleiten zu können.
Kolportiert wird, dass die Schweizer Behörden künftig alle Tätigkeiten eines
Nutzers im Internet nachverfolgen könnten, sei es das Abrufen von E-Mails,
das Telefonieren über Skype oder die letzte Bestellung bei einem
Online-Shop.
Die Überwachung ist jedoch nur gestattet, falls gegen die beschuldigte
Person bereits ein Strafverfahren initiiert wurde. Somit passt die Schweiz
ihre Rechtslage an jene Österreichs an, wo ähnliche Vorschriften schon
länger in Kraft sind. Nach dem österreichischen Sicherheitspolizeigesetz
kann die Polizei bei Providern "Auskunftsverlangen" stellen, falls
"bestimmte Tatsachen die Annahme einer konkreten Gefahrensituation
rechtfertigen".
Kritiker der schweizer Überwachungs-Ambitionen sehen das Selbstverständnis
von Helvetia in Gefahr, da hier normalerweise wichtige Entscheidungen per
Volksentscheid abgesegnet werden. Bei der geplanten Online-Überwachung war
dies jedoch nicht der Fall.
Wie war das noch mit der vielgelobten direkten
schweizer Demokratie, in der ohne Volksbeteiligung gar nichts geht? Eine
Volksabstimmung DAGEGEN hätte eine 80+%ige Mehrheit bekommen. Welches Volk
wählt sich schon seine Überwacher selbst? PUBLIK gemacht werden im Westen
immer nur die Sünden der "Feindstaaten" (Iran, China, Kasachstan, Russland).
Wenn man aber die INHALTE der jeweiligen Überwachungs-Politik ansieht, gibt
es bei den Repressalien gegen die eigene Bevölkerung und bei der aktiven
Menschenrechtsverletzung durch lückenlose staatliche Überwachung und Zensur
KEINE Unterschiede.
°
Weiter auf:
www.mmnews.de
° s.a. 'Mit dem Staat ins Internet'
www.woz.ch:
... in der Tat muss der Provider gemäss Büpf («Überwachung
Post- und Fernmeldeverkehr») die Technologie selber bereitstellen. Wenn er
dann tatsächlich einmal die Daten einer Kundin oder eines Kunden abzapfen
muss, zahlt ihm der Staat eine Entschädigungspauschale. Wie hoch diese
ausfallen wird, ist noch unklar, sie dürfte sich laut Insidern in der
Grössenordnung von tausend Franken bewegen. «Du musst also fast hoffen, dass
möglichst viele deiner Kunden kriminell werden, wenn du die Investitionen
amortisieren willst», so ein kleiner Anbieter, der anonym bleiben will....
°
www.heise.de
°
http://juliehamburg.wordpress.com
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