In ganz Österreich kam es am 21. Mai um 6 Uhr morgens zu insgesamt 23 Hausdurchsuchungen in den Privatwohnungen und Büros von Tierschützern. Insgesamt wurden bei dieser nächtlichen Durchsuchung in 7 Tierschutzvereinen 10 Personen in Haft genommen.
Die Polizei hatte schon jahrelang gegen die Tierschützer ermittelt. Offenbar reichten aber die Überwachungen und (Telefon-)Abhörmethoden nicht aus, um illegale Aktivitäten nachweisen zu können, weshalb sie nun zu dieser radikalen Massnahme griff, um an (angebliches) Beweismaterial zu gelangen.

Die Polizei begründete diese Aktion mit dem Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Verbindung. Bis heute sind die Behörden aber konkrete Anschuldigungen schuldig geblieben - warum die einzelnen Personen nun eigentlich in Haft sind, ist nach wie vor (und das nach über zwei Wochen Untersuchungshaft!) unklar. Die Gesundheit der in Hungerstreik getretenen Tierschützer wird von Tag zu Tag kritischer, die Behörden schweigen sich trotz allem weiterhin über konkrete Anschuldigungen aus. VGT-Obmann Martin Balluch ist vom Hungerstreik mittlerweile so stark geschwächt, dass er in die Krankenstation verlegt werden musste.

Am vergangenen Freitag wurde an einer Haftprüfungsverhandlung entschieden, dass alle 10 Personen für mindestens weitere 4 Wochen ohne Anklage in Untersuchungshaft fest gehalten werden.
Die dafür zuständige Richterin wurde (zufällig?) am Tag zuvor krank und musste deshalb vertreten werden. Die 10 Personen hatten nur jeweils 10 Minuten Zeit um sich zu verteidigen. Doch gegen was soll man sich verteidigen, wenn man keine konkrete Anklageschrift hat?

Der Gesetzesparagraph, den man gegen die Tierschützer anwendet war ursprünglich gegen Terrororganisationen und die Mafia gedacht. Nun wird er gegen Tierschützer angewendet. Es scheint, dass US-Amerikanische Verhältnisse (politisch motivierte Verhaftungen ohne konkrete Begründung und ohne Recht auf echte Verteidigung) auch in Europa einzug gehalten haben ...

Obwohl der Sprecher des Innenministeriums behauptet, dass nur gegen einzelne verdächtige Tierschützer vorgegangen worden sei, und die ganze Aktion nicht gegen den Tierschutz an und für sich gerichtet war (keiner der Tierschutzvereine wurde angeklagt oder auch nur beschuldigt!) wurden sämtliche Computer, Daten, Handys von 4 Tierschutzvereinen von der Polizei beschlagnahmt. Da die Vereine nicht einmal eine Kopie ihrer Mitgliederadressen behalten durften, wurde versucht diese 4 einflussreichen, legal operierenden Vereine damit lahm zu legen.

Mehr Hintergrundinformationen zu diesem Thema finden Sie auf der Homepage des VGT Österreich: www.vgt.at

Es existiert auch die Möglichkeit an einer Online-Petition teilzunehmen, um bei den zuständigen Politikern Druck zu machen: www.vgt.at/actionalert/repression/emailappell/index.php

Stellungnahme von Amnesty International zu diesem Fall.

www.vegetarismus.ch

*  *  *