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Kleine Einführung
ins aktuelle
Weltgeschehen
Wisse was IST,
dann weisst du,
was zu TUN ist
(jhr)
Kleine Einführung ins aktuelle Weltgeschehen
NACHDENK-SUITEN
Impulse 2016
Impulse 2015
Die 'WARUM'-Frage
Was uns so selten beantwortet wird
MAHNWACHE(N)
für den Frieden und die Freiheit - global
Fortsetzung Paradigmawechsel
Sei dabei - OCCUPY
Einleitung
Paradigmawechsel
Impulse 2014
DELPHINE & WALE
brauchen unsere Hilfe
DIE NEUEN KINDER
...
sind da ...
Impulse 2013
ANGST und ihre TRANSFORMATION
ESM-Vertrag -
Europa auf dem Weg in eine
Diktatur?
Impulse
2012
Ein Neubeginn
GRUND-EINKOMMEN
Bedingungsloses Grundeink. für ALLE
IMPFEN
Wem hilft's denn tatsächlich?
GRIPPE 09
-
sogenannte Schweine-Grippe
MMS
Miracle
Mineral
Supplement.
Ein "neues Antibiotikum?"
°
BORAX
CODEX ALIMENTARIUM
- (Anti-)Lebens-mittelcodex
CHEMTRAILS, HAARP, MINDCONTROL
die täglichen Manipulationen
OIL-KATASTROPHE
USA
im Golf von Mexiko
BIOMETRISCHER PASS
(CH)
Chip-Kontrolle unisono
ATOM-KATASTROPHE JAPAN
& GLOBAL die 'neuen'
Altlasten
UFO-DISCLOSURE
was uns kosmisch
vorenthalten wird
Fazit im schon fast 'legendären 2012'
eigene
Astrologieartikel
erschienen in der Zeitschrift Astrolog
1981-2003
aktuelle...
Sonne
Erdbeben
Vulkane
Übersicht 1
Übersicht 2
Warnungen-News
Aktuelle Ereignisse
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° Die Entwaffnung der neuen Weltordnung
Die Entwaffnung der neuen Weltordnung
Michel Chossudovsky
Vorbemerkung zur Übertragung aus dem Englischen.
[Im Original finden sich viele Begriffe, die inzwischen auch in der
deutschen Sprache Eingang gefunden haben, deren Sinn aber sicher nicht immer
überall klar ist. Um nur zwei Beispiele zu geben: "Millennium" oder
"Agenda". Diese Begriffe kommen zusammen mit der neoliberalen
Wirtschaftstheorie aus Amerika und werden künftig zunehmend hier Fuss
fassen.
Es empfiehlt sich also nicht, sie einfach zu ignorieren, wenn wir uns in
unserem Kampf gegen die WTO nicht international auseinander dividieren
lassen wollen.
Soll man zum Beispiel "NROs" schreiben/sagen für "Nicht Regierungs
Organisationen" oder NGOs (sprich: en-dschi-Ohs) für
Non-Governmental-Organizations?) wie der Freitag jetzt in seiner neuen
Serie? Bleiben wir dann nicht gleich unter uns?
Da es jedenfalls Anliegen der Übersetzer ist, dass möglichst jeder diesen
Artikel zur Politik der WTO verstehen kann, auch ohne dass er neben sich ein
Lexikon liegen hat, ist, wo es nötig erschien, die Erklärung in Klammern
hinzugefügt.
Manchmal wurde auch umgekehrt die deutsche Übersetzung genommen und das
Neudeutsche Wort in Klammern dazugeschrieben, wie bei "Jahrtausend" (=Milleniumum).
Jedem Kenner wird auffallen, dass wir damit der Falle zu entkommen suchen,
in die der Streit um die weltweite Ausdehnung des westlichen
Wirtschaftsmodells, genannt "Globalisierung" leicht gerät, indem sie
verschleiert und an den Betroffenen vorbei geführt wird.]
Bei der Vorbereitung des Jahrtausend-Treffens in Seattle (Seattle Millenium
meetings) hat Washington, in Beratungen mit Brüssel und der WTO in Genf,
beschlossen die sozialen Bewegungen und die BürgerInnengruppen - die sich
aus aller Welt in Seattle zusammengefunden haben - zu schwächen und zu
teilen.
Währenddessen sind die örtlichen OrganisatorInnen damit beschäftigt - in
Zusammenarbeit mit dem FBI (= Bundeskriminalamt der USA) und dem Polizei
Departement von Seattle - sorgfältig die Sicherheitsvorkehrungen für den
öffentlichen Veranstaltungsort zu planen. Ein großer Polizeiapparat wurde in
Bewegung gesetzt. Spezialeinheiten des FBI, der CIA (=Abwehrdienst der USA)
und anderer Bundesbehörden werden vor Ort sein. "UnruhestifterInnen" sollen
im Zaume gehalten werden und gut ausgerüstete Polizeikräfte - einschließlich
Anti - Terror - Gruppen und taktischen Polizei-Spezialeinheiten, die die
"mehr militärische Komponente" des Polizei-Apparates ausmachen - sind dafür
vorgesehen. 1
Alles wurde organisiert um den BürgerInnen-Gipfel räumlich von der Konferenz
fernzuhalten. Wie bei vorherigen Gegen-Gipfeln (Rio de Janeiro, Madrid,
Kopenhagen, Peking, etc.) ist vorgesehen, daß die zahllosen
Protestveranstaltungen, teach-ins und Demonstrationen nicht die
Rechtmäßigkeit der offiziellen Veranstaltung in Frage stellen oder bedrohen.
In Seattle bedarf es, zum Abhalten von Parallel-Veranstaltungen durch die
NROs (=N-icht-R-egierungs-O-rganisationen), einer förmlichen
"Akkreditierung" (=Beglaubigung) durch das Seattle - Gastgeber - Komitee,
das unter dem Vorsitz von Microsofts Bill Gates und Philip Condit von The
Boeing Company steht.
Bereits vor einigen Monaten haben die WTO und die westlichen Regierungen zu
einem "Dialog" mit ausgewählten bürgerlichen Organisationen aufgerufen, um
die Tagesordnung für die Millennium-Runde zu beraten. "Partner-NROs",
insbesondere solche "denen wir trauen können" , wurden versorgt mit Geldern
für Reisekosten und zur Organisation ihrer jeweiligen "teach-ins" in
Seattle. Schon letztes Jahr verlautbarte die WTO einen Plan bezüglich der
"laufenden Zusammenarbeit mit Partner-NROs" und betonte hierbei, "daß die
WTO anerkennt, welche Rolle die NROs spielen können, um ein wachsendes
Bewußtsein der Öffentlichkeit in Bezug auf die Aktivitäten der WTO zu
fördern" . 2
Dem entsprechend hat die Europäische Kommission ihr "Engagement für
Transparenz und Offenheit beim Entwickeln der Handelspolitik" unterstrichen.
3
Sorgfältig ausgewählte "Partner-NROs" wurden eingeladen, um an
vorbereitenden "themenspezifischen" Veranstaltungen teilzunehmen. Die
Europäische Kommission veranstaltete mehrere Beratungen mit ausgewählten
Verbraucher-, Arbeits-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen mit der
Zielrichtung "die Transparenz der WTO-Treffen" zu verbessern . Diese
beinhaltet den öffentlichen Zugang zu WTO-Dokumenten und die Einrichtung
eines WTO "Ombudsmannes für Information". 4
In den Worten des (früheren) Kommissars für Europäischen Handel Sir Leon
Brittan: "Ein Jahrtausend Treffen bezüglich Handelsabsprachen sollte nicht
nur den Geschäften dienen. Wir können und sollten auch Vorteile für die
Verbraucher und die Umwelt erreichen. Die Kommission hat heute einen Dialog
großer Bandbreite mit NROs eröffnet, da sie glaubt, daß Transparenz und
Öffentlichkeit sehr wichtig sind, wenn die Möglichkeiten des neuen Treffens
zur Gänze genutzt werden sollen. NROs sind hier bedeutsame Partner um die
Verhandlungen vorzubereiten, die vor uns liegen". 5
DER GEGEN-GIPFEL
Die versteckte Agenda (=Tagesordnung) ist, einen "politisch-korrekten"
BürgerInnen-Gipfel einzurichten, kontrolliert und finanziert durch offzielle
SpenderInnen und Forschungsstiftungen, hauptsächlich um sicher zu stellen,
daß die verschiedenen Protestaktionen und die Demonstrationen in den Straßen
von Seattle mit dem vorherrschenden "Gegen-Diskurs" gleichgeschaltet werden.
Dieser besteht in den Forderungen nach einer Einbindung von Umwelt-,
Arbeits- und Menschrechtsklauseln, "Armutsvermeidungs"- Programmen, als auch
"institutionellen Reformen" ohne sich der zentralen Rolle der
Handelsliberalisierung zu widersetzen.
Die Partner in den Nicht-Regierungs-Organisationen haben sich diesbezüglich
schon bereit erklärt, die "Rechtlichkeit" oder Berechtigung der WTO als
Einrichtung nicht in Frage zu stellen. Ausgewählte NRO-VertreterInnen sind
eingeladen worden sich in einem angenehmen Umfeld unter die BotschafterInnen,
HandelsministerInnen und die Großindustriellen der Wall Street auf den
vielen offiziellen Veranstaltungen (inklusive zahlloser Cocktail-Parties und
Empfänge) zu mischen. Als Gegenleistung wird einen Tag bevor die
MinisterInnen-Konferenz beginnt, für ausgewählte NRO-VertreterInnen, ein
(offizielles) "von der WTO ausgerichtetes NRO-Symposium" abgehalten. Dort
wird es sorgfältig ausgearbeitete Eröffnungsreden durch den WTO
Generaldirektor Mike Moore und die US-Handelsministerin Charlene Barshevsky
geben.
Anders ausgedrückt besteht die Masche in Seattle (unterstützt durch eine
großzügige Offentlichkeits-Werbekampagne) darin, sorgfältig eine
internationale Massenbewegung zu zerstreuen, die sich gegen die WTO und
einflußreiche Unternehmensverbände - welche sich diskret im Hintergrund
halten - richtet. "Kritik ja, das ist demokratisch", aber das "System des
Freien Marktes" muß bestehen bleiben. Die Rechtmäßigkeit der Einrichtungen -
einschließlich der in Genf und Washington ansässigen Bürokratien - darf
nicht hinterfragt werden... Im Gegenzug akzeptiert die offizielle Konferenz
eine teilweise Vereinnahmung der Vorstellungen der "beglaubigten" Arbeits-,
Umwelts- und Bürgerrechtsorganisationen in den Hauptbeschlüssen, mit dem
Ausblick der WTO ein stark benötigtes "menschliches Gesicht" zu verleihen.
Das Jahrtausend Treffen gibt außerdem vor, den mittlerweile zur Gewohnheit
gewordenen parallelen "BürgerInnen-Gipfel" einzubinden, der nun einen nicht
wegzudenkenden Bestandteil der erfolgreichen Weltveranstaltungen ausmacht.
Mit fast jährlicher Wiederholung hat der BürgerInnen-Gipfel, seit der
Umweltkonferenz 1992 in Rio, ein Forum zur kritischen Debatte geboten und
wurde über die Jahre zum "Ritual der Meinungsverschiedenheit", das den
offizellen Teil des Gipfels größtenteils unberührt gelassen hat.
So wurde z.B. im Juni 1999, durch Beratungen mit den organisierenden
Gastgebern des offizellen Gipfels, die Parallel-Veranstaltung P7 zum
G7-Treffen in Köln zusammengestellt und großzügig finanziert durch die
Heinrich Böll Stiftung, einem Arm der Partei der Grünen , die wiederum
kontrolliert wird durch den Außenminister Joschka Fischer. Die Struktur der
Kölner P7-Veranstaltung befaßte sich vorrangig mit der vernachlässigten
Erörterung strittiger Themen, einschließlich der "Bombadierung Jugoslawiens
aus humanitären Gründen" . Währenddessen hatten sich mehr als 20.000
Menschen aus allen Teilen Europas, in den Straßen Kölns unter dem Dach der
Jubiläumskampagne, versammelt. Ihre Petition zur bedingungslosen Aufgabe
sämtlicher Schuldforderungen gegenüber der Dritten Welt war von mehr als 17
Millionen Menschen unterschrieben worden. Die Regierungschefs der Welt
zahlten der Jubiläumsinitiative respektvoll Tribut und antworteten mit
leeren rethorischen Zustimmungen zur Schuldverringerung der ärmsten Länder
der Welt. Der grundlegende Vorschlag der Kampagne wurde beiläufig
abgewiesen.
Viele der "beglaubigten" NROs vertreten in Seattle bestimmte Interessen
(z.B. Umwelt, Arbeit, Menschenrechte, Frauen-Organisationen, etc.) und
werden unterschiedliche Forderungen vortragen. Es gibt Beweise, daß mehrere
der Schlüssel-NROs von westlichen Geheimdienstorganisationen infiltriert
wurden. Der Gegengipfel soll aufgesplittert werden in ein "Mosaik" von
getrennten Veranstaltungen, die sich auf unterschiedliche und besondere
politische Themen konzentrieren.
Die geheime Agenda (Handlungsanweisung) besteht darin, jeder dieser
getrennten Veranstaltungen zu ermöglichen "ihre eigene Sache zu machen" und
dabei den Schein einer "Beteiligung von unten" zu wahren: Das Ziel der
Organisatoren von Seattle ist, die Wahrheit zu verschleiern, die Entwicklung
einer Massenbewegung zu verhindern, echte Demokratie zu unterdrücken und die
Autorität der Einrichtungen der Neuen Weltordnung aufrecht zu erhalten.
Die AFL-CIO (American Federation of Labor-Congress of Industrial
Organizations/ US-amerikanische Gewerkschaftsorganisation) hat - unterstützt
durch die Vorsitzenden der Handelsgewerkschaften aus aller Welt - die WTO
aufgefordert " Mindeststandards für Arbeit ... im Globalen Markt
durchzusetzen" . Washingtons Forderungen nachkommend ist der Reizauslöser (Buzz-Word)
der ArbeiterInnenbewegungen "die globale Ökonomie für die arbeitenden
Familien arbeiten zu lassen " .6
Eine sorgfältig ausgearbeitete Eingabe drängt die Ministerial-Konferenz
dazu, "die Handels- und Investitionsregeln, (die) die ArbeiterInnenrechte
und die Umwelt schützen" zu übernehmen. 7 Die Rechtmäßigkeit der WTO und der
US-Handelspolitik steht nicht zur Debatte. Die AFL-CIO wurde im Gegenzug
beauftragt eine Demonstration zu organisieren, die dem Vorhaben dient von
der internationalen Protestbewegung auf den Straßen Seattles abzulenken...
Der große Unterschied in Seattle wird zwischen denen bestehen, die der Neuen
Weltordnung generell zurückhaltend gegenüber stehen, und den "Partner"
-Bürgerrechtsorganisationen, die zwar "fortschrittlich" erscheinen, aber
letztendlich Kreaturen des Systems sind. Häufig werden sie finanziell von
ihren jeweiligen Regierungen unterstützt. Sie sind ein Teil der politisch
korrekten "Opposition" die als "Sprachrohr für die Bürgerrechte" agieren.
Aber wen vertreten sie? Viele der "Partner-NROs" sind Lobby-Gruppen, die oft
mit BürokratInnen und PolitikerInnen zu tun haben. Sie haben wenig Kontakt
zu den Wurzeln der sozialen Bewegungen und den BürgerInnenorganisationen.
Stattdessen dienen sie dazu von den Vor- und Darstellungen der "wirklichen"
sozialen Bewegungen gegen die Neue-Weltordnung abzulenken.
Dies bedeutet nicht, daß ein "Dialog" mit der WTO und den Regierungen von
vornherein als Mittel der Verhandlungen ausgeschlossen werden sollte. Im
Gegenteil, "Lobbyarbeit" muß, in einer engen Verbindung mit den dafür
gegründeten sozialen Bewegungen, energisch angewandt werden. Die
zugrundeliegenden Ergebnisse und Informationen dieser Verhandlungen müssen
gebündelt werden unter der Berücksichtigung, die Graswurzel-Aktionen zu
stärken. Anders ausgedrückt, wir sollten nicht zulassen, dass, vereinzelt
und geheim, Lobbyarbeit durch von den Regierungen und der WTO "handverlese"
Organisationen betrieben wird.
EIN MORATORIUM ZU DEN LIBERALISIERUNGSVERHANDLUNGEN
Über 1200 Gruppen und Organisationen aus mehr als 85 Ländern haben ein
"Moratorium" (=einen vertraglich vereinbarten Aufschub) zur weiteren
Liberalisierung unter der Schirmherrschaft der WTO-gefordert. Außerdem soll
ein "Audit" (Überprüfung in einer Anhörung) über die Einflüße der
Globalisierung abgehalten werden. Ihre übereinstimmende Stellungnahme
("Stellungnahme von Mitgliedern der Internationalen BürgerInnen Gesellschaft
gegen die Millennium-Runde" ): "wendet sich gegen weitere
Liberalisierungsverhandlungen, besonders gegen solche, die neue Bereiche
unter das WTO-Regime stellen, wie zum Beispiel Investitionen,
Wettbewerbspolitik und Anschaffungen durch Regierungen. Wir verpflichten uns
gegen Vorschläge dieser Art unseren Widerstand zu setzen. Wir lehnen ebenso
die Vereinbarung zu handelsbezogenen Aspekten der geistigen Besitzrechte
(TRIPS - Trade-Related Aspects of Intellectuall Property Rights) ab. Wir
fordern ein Moratorium bezüglich jeglicher neuer Themen und weiterer
Verhandlungen die den Einfluß und die Macht der WTO ausbauen. Während dieses
Moratoriums sollte ein umfassender und tiefgreifender Rückblick und eine
Abschätzung der bestehenden Abkommen vorgenommen werden. Wirksame Schritte
zur Veränderung dieser Abkommen sollten unternommen werden. Ein solcher
Rückblick muß sich befassen mit dem Einfluß der WTO auf an den Rand
gedrängte Gemeinschaften, Entwicklung, Demokratie, Umwelt, Gesundheit,
Menschenrechte, Arbeitsrechte und die Rechte von Frauen und Kindern. Er muß
vorgenommen werden unter voller Teilnahme der BürgerInnen." Die
Stellungnahme begründet einen wichtigen Schritt dahingehend die offizielle
Tagesordnung herauszufordern. Sie beruht auf einer sorgfältig
ausgearbeiteten Übereinstimmung einer großen Zahl von individuellen
Organisationen.
UNRECHTMÄSSIGKEIT DER WTO
Jedoch vernachläßigt diese wichtige Stellungnahme nach der Forderung eines
"Moratoriums" bezüglich weiterer Liberalisierungsverhandlungen, die
Rechtmäßigkeit der WTO als Einrichtung in Frage zu stellen. Und genau dieses
Thema hätte ausdrücklich in die Stellungnahme eingebunden werden müssen.
Die Marrakesch Vereinbarung von 1994 legt eine offenkundige Verletzung von
fundamentalen sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechten fest. Die
Ansprüche in Seattle sind grundlegend und können mit einer
Kompromißstellungnahme, die schweigend die Rechtmäßigkeit der WTO als
Einrichtung akzeptiert, nicht ausgedrückt werden. Die WTO wurde eingerichtet
nachdem BürokratInnen hinter verschlossenen Türen eine "technische
Vereinbarung" getroffen hatten. 1994 wurden in Marrakesch sogar die
LeiterInnen der Länderdelegationen nicht informiert bezüglich der Satzung
der Welthandelsorganisation, die von TechnokratInnen in getrennten und
nichtöffentlichen Sitzungen ausgearbeitet wurden.
Die "Schlussakte" (=der letztendliche Beschluß), über die Ergebnisse der
Uruguay Runde der mulitlateralen Handelsvereinbarungen", wurde von den
MinisterInnen in Marrakesch am 15. April 1994 unterschrieben. Die
Schlussakte ist eine "technische Vereinbarung", die die WTO als
Welteinrichtung begründet. "Das WTO-Netzwerk sichert ein "einheitliches
Vorgehen" gemäss den Ergebnissen der Uruguay Runde - und somit bringt die
Mitgliedschaft in der WTO mit sich, daß die Ergebnisse der Runde ohne
Ausnahme akzeptiert werden."
Nach dem Treffen in Marrakesch wurde die 550 Seiten starke Vereinbarung
(inklusive ihrer zahllosen Anhänge) entweder schnell und automatisch
genehmigt, oder gar nie durch die nationalen Parlamente formell abgesegnet.
Die Artikel dieser "technischen Vereinbarung" der WTO gingen nach und nach
in internationales Gesetz über. Oder, um es anders auszudrücken, die
vierundneunziger Marrakesch Vereinbarung, die die WTO als multilaterale
Einrichtung eingesetzt hat, vermeidet den demokratischen Prozess in jedem
ihrer Mitgliedsstaaten. Nationale Gesetzgebung und Verfassungen werden
offensichtlich mißachtet, während weitreichende Macht an globale Banken und
multinationale Gesellschaften abgetreten wird. Dieser Fakt ist eingebettet
in die Artikel der WTO-Vereinbarung.
In anderen Worten, der Prozess der eigentlichen Schaffung der WTO, der dem
letzten Beschluß der Uruguay Runde folgt, ist offensichtlich "illegal". In
Genf ist eine "totalitäre" regierungsübergreifende Einrichtung eingerichtet
worden, ermächtigt durch internationales Gesetz mit dem Mandat die Ökonomie
und die Sozialpolitiken von Ländern "anzupassen", und souveräne Rechte der
nationalen Regierungen zu mißachten. Ebenfalls wurden die Autorität und die
Aktivitäten der verschiedenen Behörden der Vereinten Nationen
(einschließlich der UNCTAD (UN-Konferenz für Handel und Entwicklung / United
Nations Conference on Trade and Development) und der ILO (Internationale
Arbeitsorganisation / International Labour Organisation) "mit einem
Federstrich" nahezu aufgehoben.
Mehr noch, die Artikel der WTO widersprechen nicht nur den bestehenden
nationalen und internationalen Gesetzen, sie stehen auch im Widerspruch zur
"Universellen Erklärung der Menschenrechte". Die WTO als rechtmäßige
Organsiation zu akzeptieren läuft somit auf ein "unbeschränktes Moratorium"
oder eine Aufhebung der Universellen Erklärung der Menschenrechte hinaus.
Obendrein, abgesehen von der klaren Verletztung internationalen Rechts,
verleihen die WTO-Regeln Handelsweisen Rechtmäßigkeit, die an Kriminalität
grenzen, einschließlich "geistigem Raubrittertums" durch Multinationale
Konzerne, die Mißachtung der Rechte der PflanzenanbauerInnen, die genetische
Manipulation der Giganten der Biotechnologie, und nicht zuletzt die
Patentierung von Lebensformen (wie z.B. Pflanzen, Tiere, Mikroorganismen,
genetischen Materials und menschlichen Lebensformen) unter der TRIPS (s.o.)
Vereinbarung.
Im Bereich der finanziellen Dienstleistungen, bieten die GATS - Bestimmungen
(General Agreement on Trade in Services / Vereinbarung über Handel und
Dienstleistung) großangelegten finanziellen und spekultativen
Manipulationen, die sich gegen die Entwicklungsländer richten,
Rechtmäßigkeit. Sie sind gleichfalls förderlich um die monetäre Politik
dieser Länder zu be-, resp. verhindern.
Und das WTO-Verfahren um Streitfälle beizulegen, hält die Rechtmäßigkeit
dieser unterschiedlichsten manipulativen Vorgänge aufrecht...
DIE BILANZ DER ÖKONOMISCHEN UND SOZIALEN ZERSTÖRUNG
Wie weitreichend dokumentiert, durchläuft die Menschheit in der Zeit nach
dem Kalten Krieg eine ökonomische und soziale Krise beispiellosen Ausmaßes,
die zu wachsender Armut bei einer großen Anzahl der Weltbevölkerung führt.
Nationalökonomien fallen in sich zusammen, Arbeitslosigkeit grassiert;
Banken der Wall Street "übernehmen Länder", eines nach dem anderen;
regionale Kriege brechen entlang strategisch wichtiger Gas- oder
Öl-Pipelines aus, und hinter den unterschiedlichsten "Aufständen" finden
sich oft mächtige Interessengruppen, die zufälligerweise auch lobbyistisch
für eine Handelsreform tätig sind ... In den meisten Ländern ist der
Lebensstandard zusammengebrochen...
Diese weltweite Krise des späten zwanzigsten Jahrhunderts ist verheerender
als die Große Depression in den dreißiger Jahren. Sie hat weitreichende
geo-politische Auswirkungen; ökonomische Verschiebungen sind auch begleitet
von Ausbrüchen regionaler Konflikte, die nationalen Gesellschaften werden
brüchig und in einigen Fällen kommt es zur Zerstörung ganzer Länder. Diese
Krise ist nicht im Geringsten begrenzt auf die Entwicklungsländer. In Europa
und Nordamerika wird der Sozialstaat abgebaut, Schulen und Krankenhäuser
werden geschlossen um die gänzliche Privatisierung der Sozialdienste zur
fördern. Diese Krise ist mit Abstand die ernsthafteste ökonomische Krise in
der modernen Geschichte.
In einer großen Anzahl der Entwicklungsländer befinden sich die
Dienstleistungsbetriebe und die Banken bereits in den Händen von fremdem
Kapital, die Landwirtschaft wurde vernichtet als Ergebnis der Billigpreise
die aus den Überschüßen des EU- und US-Getreides entstanden. Genetisch
veränderte Samen werden u.a. von Cargill und Montsante produziert, gemeinsam
mit sorgfältig entwickelten Landwirtschaftsproduktionsmitteln die von den
selben Agrokonzern-Konglomeraten hergestellt, und den BäuerInnen in der
ganzen Welt aufgezwungen werden. Dies führte häufig zu Massenarmut und einer
Zersplitterung der ländlichen Ökonomien, nicht zu vergessen ist hierbei die
Verseuchung der Nahrungskette und die Mißachtung der Rechte der
VerbraucherInnen weltweit.
Das Interesse der internationalen Agrokonzerne ist hierbei, die
traditionelle Familienfarm in den Bankrott zu treiben. Dieser Prozeß ist
nicht nur auf die Entwicklungsländer begrenzt: bis zu 30 Prozent der
GetreidefarmerInnen im westlichen Kanada sind an der Grenze zum Bankrott.
Dies ist insbesondere ein Ergebnis der Durchsetzung der Bestimmungen der WTO
zu den finanziellen Unterstützung der Farmen durch die kanadische Regierung.
Wenn dies in West-Kanada passiert, das als der Welt größte "Kornkammer"
gilt, wie wird dann erst das Schicksal der FarmerInnen in anderen Regionen
der Welt sein?
CHINAS EINTRITT IN DIE WTO
Die Bedingungen für Chinas Eintritt in die WTO, die in bilateralen
(doppelseitigen) Verhandlungen mit den USA wenige Wochen vor der Konferenz
in Seattle beschlossen wurden, verursachen Chaos in einem Land mit mehr als
einer Milliarde BürgerInnen. Chinas Agrikultur wird zerstört werden; eine
verheerende Welle von Konkursen der staatlichen Unternehmen wird zu
Massenarbeitslosigkeit führen. Die Bestimmungen westliche Banken wie
nationale zu behandeln, ["national treatment"*] kann potentiell zum
Niedergang der Struktur des Bankensystems im chinesischen Staat führen ...
*["National Treatment" bedeutet die Verpflichtung eines Landes, Unternehmen,
die auf seinem Boden operieren, die aber von den Nationalen (nationals)
eines anderen Landes kontrolliert werden, nicht schlechter zu behandeln als
eigene Unternehmen in der gleichen Situationen.(d. Übers.)])
Die chinesischen Autoritäten, die sich dieser Auswirkungen voll bewußt sind,
haben versucht die öffentliche Meinung mit einer Propaganda-Aktion zu
beeinflußen, in der behauptet wird, daß die Vorzüge dieser Vereinbarung, die
Arbeitsplatzverluste und die Konkurse die sie verursachen wird,
rechtfertigen. 8
In den Worten von Chinas Verhandlungsleiter mit der WTO, Long Yongtu, kann
eine Nation sich nicht entwickeln und stark werden ohne einen Sinn für
Notwendigkeiten und einen Sinn für krisenhafte Entwicklungen. 9
UNTERSUCHUNG UND BEWERTUNG DER NEUEN WELTORDNUNG
Angesichts der globalen ökonomischen und sozialen Zerstörung ist eine
(offizielle) "Überprüfung" (Audit) , wie in der "Stellungnahme der
Mitglieder der Internationalen Bürgerrechtsbewegung", dringend notwendig um
zu ermitteln was passiert. Einige der NRO-KritikerInnen - einschließlich der
Gewerkschaften - die mit der WTO im Dialog stehen, sehen sowohl "positive"
als auch "negative" Einflüße der Handelsliberalisierungen. Diese Position
ist zweideutig: die zerstörenden Einflüße der "Globalisierung" sind bekannt
und dokumentiert, die NRO-Gemeinschaft hat bereits eine große Menge an
kritischer Analyse und Forschung produziert.Darüber hinaus akzeptiert der
Vorschlag einer Prüfung die Rechtmäßigkeit der WTO. Es besteht die
Vorannahme, daß es Fehler gibt und das "darüber geredet werden soll, während
das System für einige Jahre angehalten wird", "um es neu zu bewerten" .
Benötigen wir eine Überprüfung um sicherzustellen "ob, oder ob nicht" sich
die Welt in einer Krise befindet? Und wer wird diese Überprüfung durchführen
und für wen? Die "Schlüssel-Partner-NROs" haben sich schon bereit erklärt
die notwendigen Hintergrundstudien zu beauftragen. Viele der Organisationen,
die die "Stellungnahme" unterzeichnet und gebilligt haben, waren sich nicht
klar, das diese Überprüfung bereits Teil des "Dialoges" mit der WTO und den
westlichen Regierungen ist. Und diese Forschungsverträge, die "Sektor für
Sektor" in eine "politisch korrekten" Art und Weise durchgeführt werden,
verlaufen entlang der schon vorgegebenen Richtlinien die von den
Gründungsagenturen festgelegt wurden, und werden mehrere Jahre bis zu ihrer
Fertigstellung benötigen.
Die Leitung einer Überprüfung wurde bereits von der Europäischen Union in
Beratungen mit den NROs akzeptiert. Der frühere Europäische Kommissar Sir
Leon Brittan, hat für die Europäische Union schon 1998 den "Auftrag einer
Studie über den Einfluß einer neuen Runde zur Aufrechterhaltung der
Entwicklung" (Europäische Kommission, Op. cit) vorgeschlagen. In anderen
Worten, die Überprüfung ist also Teil der offiziellen Tagesordnung der
Seattle Konferenz. In der Zwischenzeit, während der Durchführung der
Prüfung, wird sich die ökonomische, soziale und Umweltzerstörung ungehindert
weiter entwickeln.
DIE MILLENNIUM-RUNDE BESTEHT "DE FAKTO" BEREITS
Was mit dem Weltsystem geschieht, hängt nicht allein von den Ergebnissen der
Millennium-Runde ab. Wir müssen verstehen, daß in vielen der
Entwicklungsländer die meisten der Sondervereinbarungen der Millennium-Runde
bereits ein "vollendete Tatsache" sind. Sie sind Teil der "Konditionen"
(Bedingungen) die in den, aus dem Augenblick heraus enstandenen,
Kreditvereinbarungen mit dem IMF und der Weltbank enthalten sind. Unter den
strukturellen Anpassungsprogrammen, als auch im Kontext mit den vom IMF
finanzierten Vereinbarungen über Sicherheitsleistungen [bailout agreements ]
(z.B.: Indonesien, Thailand, Korea, Brasilien), haben sich
Entwicklungsländer auf viele der Vorschläge, die die Millennium-Runde
beinhaltet, schon verpflichtet.
Außerdem sind in Seattle den Delegierten aus der Dritten Welt die Hände
gebunden, da die Stimmenmehrheit der HandelsministerInnen aus den
Entwicklungsländern bei der MinisterInnenkonferenz in Seattle von den
westlichen Gläubigern kontrolliert wird. Daher ist es unwahrscheinlich, daß
es oppositionelle Äußerungen von den offiziellen Delegationen der
Entwicklungsländern geben wird.
Viele Entwicklungsländer haben - im Kontext mit Vereinbarungen die mit den
Bretton-Woods-Einrichtungen getroffen wurden - akzeptiert den Handel zu
liberalisieren, die Kapitalbewegungen zu deregulieren, öffentliche
staatliche Einrichtungen zu privatisieren, Sozialprogramme abzubauen und
ausländischen Investoren "die gleiche Behandlung wie nationalen Unternehmen"
("national treatment") in einer großen Anzahl von ökonomischen Bereichen wie
Dienstleistung, Bankwesen, Versorgung, etc. zukommen zu lassen. Diese
Bedingungen sind oft verbunden mit Konkursprogrammen unter der Überwachung
der Weltbank, mit der Aussicht, die Liquidation von konkurrierenden
einheimischen Unternehmen auszulösen. Eine Umgebung des Freien Marktes wird
eingesetzt (ohne Rückbezug auf die WTO-Klauseln, die einen effektiven Zugang
zu den Märkten betreffen), einheimische Produzenten werden brutal
zurückgedrängt und zugrunde gerichtet, Länder werden Stück für Stück
rekolonialisiert...
Wall Street Bankiers und die Vorstände der größten Geschäftskonglomerate der
Welt stehen hinter diesem Prozeß. Sie schließen sich regelmäßig kurz mit dem
IMF, der Weltbank und den WTO-Offiziellen in nicht-öffentlichen Sitzungen,
sowie bei zahllosen internationalen Veranstaltungen. Darüber hinaus nehmen
an diesen Treffen und Beratungen auch RepräsentantInnen von mächtigen
globalen Geschäftslobbies (wie z.B. der ICC (International Chamber of
Commerce), des TABD (The Trans Atlanctic Business Dialogue) - der in seinen
jährlichen Veranstaltungen die Vorstände der größten westlichen
Geschäftskonglomerate mit PolitikerInnen und WTO-Offiziellen zusammenbringt
-, des USCIB (United States Council for International Business), das Davos
World Economic Forum, das Intsitute for International Finance -das die
größten Banken und finanziellen Institiutionen der Welt vertritt -, etc.
teil. Andere halb-geheime Organisationen - die eine große Rolle in der
Formung der Neuen Weltordnung spielen - sind u.a. die Trilaterale
Kommission, die Bildebergers und das Council on Foreign Relations.
FINANZIELLE DEREGULATION
Zu guter Letzt, "perfektes timing" : Die Deregulierung des US-amerikanischen
Bankensystems wurde durch den US-Senat knapp sechs Wochen vor der
Millennium-Runde in Seattle abgesegnet. Die neue Gesetzgebung bevorzugt eine
bisher noch nicht dagewesene Konzentration von globaler finanzieller Macht.
Nach langen Verhandlungen, die in den frühen Morgenstunden des 22. Oktobers
beendet wurden, sind alle regulierenden Einschränkungen für die mächtigen
Bankkonglomerate der Wall Street "mit einem Federstrich" rückgängig gemacht.
Nach den neuen Regeln, die vom US-Senat bestätigt und von Präsident Clinton
genehmigt wurden, können Banken, Broker-Firmen, Sicherungs-Fonds,
institutionelle Investoren, Pensions-Fonds und Versicherungsgesellschaften
in den jeweiligen Geschäftsfeldern frei investieren und ihre finanziellen
Unternehmungen komplett einbinden. Die Gesetzgebung hat das
Glass-Steagall-Gesetz von 1933 aufgehoben, eine Säule von Präsident
Roosevelts New Deal , der eingesetzt wurde um auf ein Klima der Korruption,
der finanziellen Manipulation und "Insider-Geschäften" zu antworten. In
diesem Klima gingen, in den Jahren nach dem Wall Street Crash von 1929, mehr
als 5000 Banken in Konkurs.10
Anders ausgedrückt erhält eine Handvoll von Zusammenschlüssen der Finanzwelt
eine effektive Kontrolle über die gesamte finanzielle
Dienstleistungsindustrie der USA. Zufälligerweise sind es genau die
finanziellen Giganten der Wall Street, die auch die Hauptbegünstigten der
Deregulierung des finanziellen Dienstleistungssektors - der GATS (General
Agreement on Trade in Services / Vereinbarung über Handel und
Dienstleistung) sind -, die ihnen "nationale Gleichbehandlung" ("national
treatment") im Bereich Bankwesen, Versicherungswesen, Broker-Dienste, etc.
sichert. Die GATS ist fast "maßgeschneidert" um den Standards zu
entsprechen, die der neuen Gesetzgebung der USA, bezüglich des finanziellen
Dienstleistungssektors, entsprechen. Die finanziellen Giganten überwachen
die Ökonomie weltweit, sie sind Gläubiger und Aktionäre der Hochtechnologie,
der Verteidigungsindustrie, der großen Öl- und Minenkonsortien, etc. Darüber
hinaus haben sie, als Garanten für die öffentlichen Schulden, auch die
nationalen Regierungen und PolitikerInnen im Würgegriff. Schließlich haben
sie auch noch das Sagen bezüglich der Handelsreformen in Seattle.
Mehr noch, die Klauseln des außer Kraft gesetzten MAI (M-ultilaterales
A-bkommen über I-nvestitionen), das ausländischen Banken und Multinationalen
Konzernen im "nationalen Interesse" günstige Bedingungen bot (die zur
Entmachtung der Gemeinden und der lokalen Regierungen führt) sind ebenso im
Begriff eine "vollendete Tatsache" zu werden. Die finanziellen Konglomerate
sind nun völlig verschmolzen mit den Versicherungsgesellschaften. Diese
überwachen und kontrollieren die multinationalen
Gesundheitsfürsorgeanbieter, die aktives lobbying - für eine Deregulierung
der öffentlichen Gesundheitsfürsoge nach GATS - in Seattle betreiben. Die
Einrichtungen der Wohlfahrtsstaaten werden fallen gelassen. Die Kämpfe der
gesamten Nachkriegsära werden ausgelöscht.
Die weltweite Balgerei um entsprechenden Reichtum durch
"Finanzmanipulationen" ist die treibende Kraft hinter dieser
Restrukturierung der globalen finanziellen Architektur, und die neue
US-amerikanische Banken-Gesetzgebung und die "Seattle-Runde" sind wichtiger
Bestandteil. Gemeinsam mit der WTO bevorzugt die US-Gesetzgebung eine
Abschaffung der verbliebenen Schranken für den freien Kapitalfluß. Dies
bedeutet letztendlich, daß die Schlüsselunternehmen der Wall Street (u.a.
Merrill Lynch, Citigroup, J.P, Morgan, Deutsche Bank-Bankers Trust) eine
vorherrschende Stellung entwickeln im globalen Bankenbereich und somit
schlußendlich eine Destabilisierung der finanziellen Systeme Asiens, Latein
Amerikas und Osteuropas erreichen... und dieser Prozeß geht weiter,
unabhängig vom Ergebnis der Millennium-Runde.
DER SPEKULATIONSANGRIFF
Die finanzielle Deregulierung in den USA erlaubt es dem spekulativen Handel
sich weltweit in einem zur Gänze freizügigen Umfeld auszubreiten Die
Millennium-Runde, für eine Deregulierung des Kapitalflußes plädierend, wird
eine größere Rechtmäßigkeit des spekulativen Handels ermöglichen und somit
die Wall Street mit mehr Macht ausstatten, um die globale finanzielle
Vorherrschaft weiter auszubreiten.
Institutionelle Kontrolle über die Kanäle des spekulativen Handels bietet
den finanziellen Giganten der USA und der EU das Handwerkszeug Währungen und
Börsen zu manipulieren und die Zentralbanken zu beeinflußen. Das Endziel ist
die Kontrolle über den Bereich der monetären Politik und der finanziellen
Märkte in der ganzen Welt zu übernehmen. Allein während der Asienkrise 1997
wurden mehr als 100 Milliarden Dollar innerhalb weniger Monate bei den
Zentralbanken Asiens konfisziert; ähnliche spekulative Handlungen wurden
1998 in Rußland und 1999 in Brasilien vorgenommen. Der Handel mit Derivaten
und Optionen, einschließlich des Ausverkaufs [short selling] von nationalen
Währungen standen hinter dieses Angriffen, die zu einem massiven Verzug bei
den Schulden und zum finanziellen Kollaps führten. Es ist gut dokumentiert,
wie der IMF eine Schlüsselrolle spielte bei der Unterstützung dieses
spekulativen Anschlags der westlichen und japanischen Einrichtungen.
Es ist schon grausame Ironie, daß die Nutzung dieser tödlichen spekulativen
Instrumente formal rechtmäßig wurde durch das fünfte Protokoll der
Vereinbarung GATS (General Agreement on Trade in Services / Vereinbarung
über Handel und Dienstleistung). Dies geschah in unmittelbare Folge auf die
Asienkrise. Die bevorstehenden Gefahren nicht beachtend, fielen die
Verhandlungen zum GATS Protokoll zeitlich (Oktober 1997) mit dem
Zusammenbruch der Börsen in der ganzen Welt zusammen.
KRIEG UND GLOBALISIERUNG
Auch Krieg ist ein Teil der Millennium-Runde. Was passiert mit Ländern die
sich weigern den Handel zu deregulieren und sich ausländischer Investionen
und "nationaler Gleichbehandlung" ("national treatment") für westliche
Banken und Multinationale Konzerne verschließen? Der westlichen Apparat der
Militärgeheimdienste und seine Bürokratien verbinden sich routinemässig mit
dem finanziellen Establishment. Der IMF, die Weltbank und die WTO --die
ökonomische Reformen in den Ländern überwachen -- arbeiteten auch mit der
NATO zusammen in ihren vielfältigen "friedenserhaltenden" Bemühungen, die
Finanzierung des Wiederaufbaus "in der Zeit nach dem Konflikt" - unter der
Schirmherrschaft der Bretton-Woods-Einrichtungen - sind hierbei nicht zu
vergessen...
Am Beginn des dritten Jahrtausends gehen Krieg und "Freier Markt" Hand in
Hand. Krieg benötigt keinen multilateralen Investitionsvertrag (z.B. ein
MAI) der im internationalen Recht verwurzelt ist: "Krieg ist das
Multilaterale Abkommen über Investitionen als letzte Zuflucht" ("War is the
MAI of last resort."). Krieg zerstört faktisch, was nicht bereits durch
Deregulierung, Privatisierung und Einsetzung der Reformen des "Freien
Marktes" demontiert wurde. Gänzliche Kolonisierung durch Krieg und die
Einrichtung von westlichen Schutzgebieten ist gleichbedeutend mit dem
Angebot von "nationaler Gleichbehandlung" ("national treatment") an
westliche Banken und Multinationale Konzerne in allen Bereichen
wirtschaftlicher Aktivität. "Raketendiplomatie" wiederholt - in angepaßter
Form an die neuen Bedingungen - die "Kanonenbootdiplomatie" , die benutzt
wurde um den "Freien Handel" im 19. Jahrhundert durchzusetzen. Die
US-amerikanische Cushing-Mission in China 1844 (im Kielwasser der
Opium-Kriege) hatte die kaiserliche Regierung Chinas gewarnt, "(daß) eine
Verweigerung der amerikanischen Forderungen als eine Einladung zum Krieg
verstanden werden könnte." 11
Die Seattle Runde gibt vor, sie rekolonialisiere "auf friedlichem Wege"
Länder durch die Handhabung der Marktkräfte, soll heissen mit "unsichtbarer
Hand" . Nichtsdestotrotz entwickelt sie damit eine Form der Kriegsführung.
Genereller ausgedrückt, die Gefahren eines Krieges müssen verstanden werden.
Krieg und Globalisierung sind nicht getrennte Vorgänge. Die
BürgerInnenbewegung gegen die WTO muß eingebunden werden in die
Anti-Kriegsbewegung, die sich gegen die Bombadierung von souveränen Ländern
durch die USA und ihre europäischen Alliierten richtet.
DIE ENTWAFFNUNG DER NEUEN WELTORDNUNG
Die WTO, erschaffen durch eine "technische Vereinbarung" (der letzte
Beschluß der Uruguay Runde), bietet gut abgesicherte "legale" Rechte für
Banken und globale Unternehmenszusammenschlüße. Danach wurden in der 1994´er
Marrakesch Vereinbarung Vorgehensweisen eingerichtet -- wie auch die
manipulativen Streitfall-Regulierungen-- die heute bequem eingepaßt sind in
das internationale Recht, die aber auch offensichtlich die Rechte von
BürgerInnen in der ganzen Welt verletzen.
Nach den WTO-Regeln, können Banken und Multinationale Konzerne ganz legitim
Marktkräfte zu ihrem Vorteil manipulieren und somit zu einer gänzlichen
Rekolonialisierung von nationalen Ökonomien führen. Anders ausgedrückt, die
WTO-Artikel bieten Rechtmäßigkeit für globale Banken und Multinationale
Konzerne in ihrer Suche nach der Destabilisierung von Einrichtungen,
nationale ProduzentInnen in den Konkurs zu treiben und schlußendlich die
Kontrolle über ganze Länder auszuüben.
Darüberhinaus richtet die Vereinbarung formal eine "trianguläre Teilung der
Autorität" , zwischen der WTO und ihren Schwesterorganisationen, dem IMF und
der Weltbank in einem System der "globalen Überwachung" der sozialen und
ökonomischen Politiken von Entwicklungsländern, ein. Dies bedeutet, daß die
Durchsetzung der IMF-Weltbank Gesetzesvorgaben nicht länger von spontanen
Kreditvereinbarungen auf Länderebene (die keine "legal bindenden" Dokumente
sind) abhängen. Alle Hauptvereinbarungen der "tödlichen Medizin" des IMF
werden dauerhaft eingerichtet in der Seattler Millennium-Runde. Länder
werden nicht nur "gebunden" an externe Schulden, sie werden dauerhaft
"versklavt" durch eine internationale Einrichtung, die von den weltgrößten
Geschäftssyndikaten kontrolliert wird. Diese WTO-Artikel werden die
Grundlagen bilden für die Überwachung von Ländern (und die Durchsetzung von
Bedingungen ) nach internationalen Recht.
In anderen Worten, wir müßen handeln in Bezug auf die "Ungerechtigkeit" und
die "Ungesetzmäßigkeit" des letzten Beschlußes der Uruguay Runde, der die
WTO zu einer totalitären Organisation gemacht hat. Es kann keine andere
Möglichkeit als die Ablehnung der WTO als internationale Einrichtung geben.
Sie muß als ungesetzliche Organisation dargestellt werden. Anders
ausgedrückt, der gesamte Prozeß muß gänzlich abgelehnt werden.
Dies bedeutet, daß die BürgerInnenbewegungen in der ganzen Welt ihre
Regierungen drängen müssen ohne Verzug die Mitgliedschaft in der WTO zu
beenden. Auch müssen Verfahren bei den jeweiligen nationalen Gerichten gegen
die Regierungen der Mitgliedsstaaten eingeleitet werden, um die offenkundige
Verletzung der inländischen Gesetze und der nationalen Verfassungen zu
unterstreichen.
In anderen Worten, mit dem BürgerInnenpodium in Seattle und überall in der
Welt muß eine Übereinkunft getroffen werden, um eine Entwaffnung dieses
ökonomischen Systems und ein Abbau seiner Einrichtungen zu erreichen. Wir
können unseren Kampf nicht verschieben und im Kontext der "Überprüfung" ein
paar Jahre warten, während die Welt verbraucht und zerstört wird. Wir müssen
jetzt handeln. Wir müssen die Rechtmäßigkeit eines Systems hinterfragen, das
schlußendlich menschliche Leben zerstört.
Wir müssen PolitikerInnen und internationale Offizielle herausfordern, wir
müssen ihre heimtückischen Verbindungen mit den mächtigen finanziellen
Interessen demaskieren und wir müssen die staatlichen Einrichtungen
überprüfen und umwandeln und sie aus der Klaue der finanziellen Oberschicht
befreien. Weiterhin müssen wir das ökonomische System und seine
Managementstruktur demokratisieren, die offenkundige Konzentration von
Besitztum und persönlichem Reichtum muß herausgefordert werden, die
finanziellen Märkte müssen entwaffnet, der spekulative Handel muß
eingefroren, die Geldwäsche verhindert, das System des Geldhandels
ausserhalb der eigenen nationalen Grenzen [offshore banking] muß abgebaut
werden, ebenso wie die Umverteilung von Einkommen und Reichtum, die
Wiedereinführung der Rechte von ProduzentInnen und der Wiederaufbau des
Wohlfahrtstaates gefordert werden müssen.
Damit übereinstimmend müssen wir an den Bedingungen für einen dauernden
Weltfrieden arbeiten. Der militärisch-industrielle und der
Sicherheitsapparat, der die finanziellen Interessen unterstützt, muß
abgebaut werden. Das heißt auch, daß wir die NATO auflösen und die
Waffenindustrie schrittweise abschaffen müssen.
Wir müssen gegen die "Medienlügen" ankämpfen und die "globalen Unwahrheiten"
, die die WTO und die mächtigen Geschäftsinteressen, die sie unterstützt,
schützen. Wir müssen gegen die "falsche Übereinstimmung" von Washington und
der Wall Street, der "das System des Freien Marktes" als einzig mögliche
Wahl auf der schicksalhaften Straße zum "weltweiten Wohlstand" verkündet,
ankämpfen. Diese Übereinstimmung wird nun von allen politischen Parteien,
einschließlich der Sozialdemokratie, geteilt.
Um dieses Ziele zu erreichen müssen wir die Freiheit der Presse neu
einrichten. Die globalen Mediengiganten fabrizieren Nachrichten und
verdrehen öffentlich den Gang des Weltgeschehens. Außerdem müssen wir das
"falsche Bewußtsein" aufbrechen, das unsere Gesellschaften durchdringt, eine
kritische Diskussion verhindert und die Wahrheit verschleiert. Es verhindert
ein gemeinschaftliches Verständnis der Art und Weise wie dieses ökonomische
System funktioniert, das die Leben von Menschen zerstört. Das einzige
Versprechen des "Freien Marktes" ist eine Welt von landlosen BäuerInnen,
geschlossenen Fabriken, arbeitslosen ArbeiterInnen und - mit der "bitteren
ökonomischen Medizin", nach dem Rezepten der WTO und des IMF - ausgeweideten
Sozialprogrammen. Wir müssen die Wahrheit wiederherstellen, wir müssen die
Unabhängigkeit unserer Staaten und der Menschen in unseren Staaten
wiederherstellen.
Der Kampf muß weit gefächert sein, und demokratisch alle Bereiche der
Gesellschaft auf allen Ebenen umfassen, in allen Staaten. Er muß in einem
gemeinsamen großen Vorstoß ArbeiterInnen, BäuerInnen, unabhängige
ProduzentInnen, kleine Geschäfte, Berufstätige, KünstlerInnen, öffentliche
Bedienstete, Mitglieder des Klerus, Studierende und Intellektuelle umfassen.
Menschen müssen über die verschiedenen Bereiche hinweg vereint werden,
Gruppen die sich mit einem Thema befassen, müssen sich verbinden in einem
gemeinsamen und gemeinschaftlichen Verständnis darüber, wie dieses
ökonomische System zerstört und verarmt. Die "Globalisierung" dieses Kampfes
ist grundlegend, sie benötigt einen Grad an Solidarität und
Internationalismus, wie es ihn bisher in der Geschichte der Welt noch nicht
gab. Das globale ökonomische System nährt sich von der sozialen Teilung
zwischen und innerhalb von Staaten. Nach Seattle ist diese Zweckgemeinschaft
und eine weltweite Koordination zwischen diversen Gruppen und sozialen
Bewegungen entscheidend. Ein großangelegter Vorstoß ist notwendig, der
soziale Bewegungen der unterschiedlichen Regionen der Welt in einem
gemeinsamen Streben und einer Verpflichtung zur Auslöschung von Armut und
zur Schaffung eines andauernden Weltfriedens zusammenbringt.
ANMERKUNGEN
1. Die letztgenannten bringen üblicherweise Scharfschützen an
Schlüsselpositionen in Stellung. siehe Paul Richmond, "An Assessment of the
Police, What to expect during the Seattle Ministerial Conference", http://forward.to/walkout,
September 1999.
2. WTO Presse Veröffentlichung, Ruggiero Announces Enhanced WTO Plan for
Cooperation With NROs, 17 July 1998.
3. European Commission Presse Veröffentlichung, "Commission and NROs hold
dialogue on the Millennium Round", Brussels, 17 November 1998.
4. ebd.
5. ebd.
6. siehe AFL-CIO, Make the Global economy Work for Working familiies,
http://www.wslc.org/wto/index.htm, Ocotber 1999.
7. ebd.
8. Financial Times, London, 17 November 1999).
9. zitiert in: Financial Times, op cit.
10. siehe Martin McLaughlin, "Clinton Republicans agree to Deregulation of
US Banking System", World Socialist website, 1 November 1999.
11. zitiert in Michel Chossudovsky, Towards Capitalist Restoration, Chinese
socialism after Mao, Macmillan, London, 1986, p. 134).
C Copyright by Michel Chossudovsky, Ottawa, 1999. All rights reserved.
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