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Kleine Einführung
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° geplante Biometrische Datenbank
Geplante Biometrische Datenbank Ständeräte Peter Bieri (CVP, ZG), Hansruedi Stadler (CVP, UR), Philipp Stähelin (CVP, TG) und Hans Altherr (FDP, AR) brechen mit dem Volk Die Basler Zeitung (BaZ) hat die Geistige Landesverteidigung heute zur Stellungnahme zu einem Artikel kontaktiert. In diesem plant die BaZ zu berichten, dass sich hunderte besorgte Bürger per E-Mail an die Ständeräte der FDP- und CVP-Fraktion gewendet hätten. Die Bürger baten die Ständeräte darum, am Montag 1. März 2010 gegen die Einführung einer nationalen Datenbank, ins der die biometrischen Daten der Reisepässe gespeichert werden sollen, zu stimmen. Tatsächlich hat sich eine grosse Anzahl Bürger entschlossen, E-Mails zu schicken, nachdem letztes Wochenende neben der „Freiheitskampagne“, die bei der Abstimmung über die biometrischen Pässe Referendumskomitee war, auch die Geistige Landesverteidigung und ProFreiheit.ch über die ausstehende Abstimmung im Ständerat berichteten. Es handelt sich dabei um die letzte Gelegenheit, die zentrale Datenbank abzuwenden. Diese Bürger setzten ein eigenes, persönliches Schreiben auf und bedienten sich keiner Mustervorlage. Gemäss des Journalisten der BaZ äusserten sich die Ständeräte Peter Bieri (CVP, ZG), Hansruedi Stadler (CVP, UR), Philipp Stähelin (CVP, TG) und Hans Altherr (FDP, AR) dahingehend, dass sie es als störend, verärgernd und belästigend empfänden, so viele E-Mails zu erhalten. Diese Ständeräte empfinden es also nicht in Ordnung, dass sich Bürger aus eigenem Antrieb bei ihren Volksvertretern melden, bevor letztere die Freiheit der Bürger betreffende Entscheide fällen. Wir von der Geistigen Landesverteidigung erinnern daran, dass Volksvertreter vom Volk dazu gewählt und beauftragt sind, das Volk im Bundesparlament zu vertreten. Die oben genannten Ständeräte zeigen durch ihre unqualifizierten Äusserungen, wie wenig sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Sie scheinen davon auszugehen, ihre Amtszeit ohne Kontakt mit den Menschen, die sie vertreten, absolvieren zu können. Sie erachten den Gedanken, dass eine derart grosse Anzahl von E-Mails ernst zu nehmen wären, offenbar als weltfremd. Wohlverstanden jedoch ist im Wahlkampf dagegen Bürgerkontakt erwünscht. Dass die vier Herren bei den nächsten Wahlen auf keinen Fall Stimmen aus unseren Reihen erhalten werden, versteht sich von selbst. Ein Stück weit sind sie jedoch - wenn auch unbewusst - gleichwohl Volksvertreter und das ist Anlass für die eigentliche Sorge der Geistigen Landesverteidigung. Nämlich stellten wir in weiten Kreisen der Konsumgesellschaft Verständnis für ähnliche gehässige Reaktionen durch Volksvertreter fest. Diese Feststellung war uns nach einer anderen E-Mailaktion, bei der zusätzlich noch ein Mustertext zur Verfügung gestellt wurde, möglich. Die Auffassung, dass reichlich Post aus dem Volk unwichtig sei und Politiker nur belästige, scheint von vielen Menschen geteilt zu werden. Ob im weltweiten Kampf gegen den totalitären Überwachungsstaat und für die Freiheit des Einzelnen etwas ausgerichtet werden kann, hängt in erster Linie davon ab, ob wir Menschen frei denken. Dazu gehört, dass wir das „Kasperlitheater“, das uns vorgespielt wird und unser Bewusstsein beherrscht, als solches erkennen. Obwohl die Meinung der vier Ständeräte absolut weltfremd ist und in einer Demokratie verpönt gehört, sind wir soweit, dass dieser Zustand von Teilen des Volkes als haltbar akzeptiert wird. Dagegen müssen wir uns alle täglich wehren! - Geistige Landesverteidigung Link zum PDF: http://geistige-landesverteidigung.ch/docs/Ständeräte%20brechen%20mit%20dem%20Volk.pdf Die aktuellsten Nachrichten stets unter: www.Profreiheit.ch
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