Kleine Einführung
ins aktuelle
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(jhr)

































 



Kleine Einführung ins aktuelle Weltgeschehen



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° In welcher Gesellschaft wollen wir leben?


 

In welches Gesellschaft wollen wir leben?

Rede Heribert Prantl

Im folgenden dokumentieren wir die Rede von Heribert Prantl, Leiter der innenpolitischen Redaktion der Süddeutschen Zeitung, die er auf der Auftaktveranstaltung des Gesellschafter-Projekts am 11. März 2006 in Berlin gehalten hat.


Zu den merkwürdigsten Abschnitten meines Lebens gehört der, den ich als Angestellter in Alfred Wunsiedels Fabrik zubrachte ... Ich hatte mich der Arbeitsvermittlung anvertraut und wurde mit sieben anderen Leidensgenossen in Wunsiedels Fabrik geschickt, wo wir einer Eignungsprüfung unterzogen werden sollten. Ich wurde als erster in den Prüfungsraum geschickt, wo auf reizenden Tischen die Fragebögen bereitlagen. Erste Frage: „Halten Sie es für richtig, dass der Mensch nur zwei Arme, zwei Beine, Augen und Ohren hat?” Hier erntete ich zum ersten mal die Früchte meiner mir eigenen Nachdenklichkeit und ich schrieb ohne zu zögern hin: „Selbst vier Arme, Beine und Ohren würden meinem Tatendrang nicht genügen. Die Ausstattung des Menschen ist kümmerlich.” Zweite Frage: „Wie viele Telefone können Sie gleichzeitig bedienen?” Auch hier war die Antwort so leicht wie die Lösung einer Gleichung ersten Grades: „Wenn es nur sieben Telefone sind”, schrieb ich, „werde ich ungeduldig, erst bei neun fühle ich mich völlig ausgelastet.“ Dritte Frage: „Was machen Sie nach Feierabend?” Meine Antwort: „Ich kenne das Wort Feierabend nicht mehr – in meinem fünfzehnten Lebensjahr strich ich es aus meinem Vokabular, denn am Anfang war die Tat!” Ich bekam die Stelle.

Es handelt sich, meine Damen und Herren, nicht um eine Episode aus meinem Lebenslauf, sondern um eine Geschichte, die Heinrich Böll schon vor Jahrzehnten geschrieben hat. Es könnte sich um die Beschreibung einer Prüfung bei einer Sozial- und Arbeitsagentur im Jahr 2010 handeln. Verlangt wird der grenzenlos flexible, unbeschränkt belastbare Arbeitnehmer, unglaublich gesund, unglaublich robust und leistungsfähig. Die Frage lautet: Wollen wir eine solche Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der es überall zugeht wie in der Wunsiedler Fabrik – in der unbegrenzte Leistungsfähigkeit zählt und nichts sonst, in der der Marktwert zählt, in der Wert des Menschen nur am Lineal der Ökonomie gemessen wird?

Die Frage ist nicht an den Haaren herbeigezogen. Der bloße homo faber ist Vergangenheit. Er war der Mensch der Moderne. In der Postmoderne reicht es nicht mehr wenn der homo faber, der Mensch einfach arbeitet. Er muss ein homo faber mobilis sein. Er soll in höchstem Maß flexibel, mobil und anpassungsfähig sein. Seit langem wird daher so getan, als sei ein Mensch, wenn er keine Arbeit hat und auch keine kriegt, schlichtweg nicht ausreichend flexibel, nicht ausreichend mobil, nicht ausreichend anpassungsfähig. An der Arbeitslosigkeit ist also angeblich nicht zuletzt derjenige selbst schuld, der keine Arbeit hat – wäre er genügend mobil, flexibel und anpassungsfähig, wäre er also nicht zu bequem, dann hätte er ja Arbeit. Viele Wirtschaftsinstitute und Wirtschaftsprofessoren, Wirtschaftsfunktionäre und Politiker verlangen daher den neuen Menschen, den homo faber novus mobilis, den Menschen also, der über seine Grenzen und Behinderungen hinauswächst..

Im Gegensatz zu den Schnecken trägt der Mensch seine Behausung nicht mit sich herum. Und er hat, auch deshalb, weil er, auch im Gegensatz zu den Schalenweichtieren kein Zwitter ist, andere soziale Bedürfnisse, die sich unter anderem darin äußern, dass er einen Lebenspartner sucht, eine Familie gründet, im Sport- oder Gesangsverein aktiv ist, dass seine Kinder zur Schule gehen und Freunde haben. Das setzt der ganz großen und unentwegten Mobilität gewisse Schranken. Der „Wunsiedel-Mensch“, man kann ihn auch den Agenda-2010-Menschen nennen, ist offenbar anders: Er ist ein Mensch ohne Kinder, ohne Familie und ohne soziale Beziehungen. Überhaupt: Kinder sind aus dem Arbeitsleben ausradiert, als gäbe es sich nicht, und sie sind dort ein Handicap für die, die sie haben. Erst als ausgebildete Arbeitskräfte richtet sich das Interesse auf sie – allerdings nur, wenn sie den Wünschen und Anforderungen des Arbeitsmarkts entsprechen.

Es gibt dazu einen bitterbösen Satz des berühmten Professors Friedrich List. Der lautet so: „Wer Schweine erzieht, ist ein produktives, wer Menschen erzieht, ein unproduktives Mitglied der Gesellschaft.“ Der Satz stammt aus dem Jahr 1841, und Professor Friedrich List hat ihn damals der liberalen Nationalökonomie entgegengeschleudert. So alt und böse sein Wort auch ist, es trifft – trotz Kinder- und Erziehungsgeld, trotz der Steuerfreibeträge für Kinder – noch immer. Die Leistungen der Familie gehen bis heute nicht in die Berechnungen des Volkseinkommens ein. Die Familien tragen die Lasten des sozialen Systems und ernten dafür – Nachteile.


In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?

Wie wäre es mit einer Gesellschaft, in der man mehr Zeit für Kinder hat? Es ist doch ziemlich sonderbar: In der Zeit, sagen wir zwischen fünfundzwanzig und fünfzig, arbeiten wir wie die Blöden. Wir komprimieren unser ganzes Arbeitsleben in die Zeit, in der wir Kinder bekommen und großziehen könnten. In dieser Zeit machen wir es, nolens volens, fast wie der eingangs geschilderte Wunsiedel-Mensch, haben aber für Kinder, weil wir die sieben Telefone bedienen und flexibel und innovativ und mobil sein müssen, nicht richtig Zeit. Wenn wir dann allmählich sechzig werden, gehen wir in Rente und genießen Jahrzehnte, die zumeist aus den Sozialabgaben jüngerer Eltern finanziert werden, die aber gleichzeitig für ihre eigenen Kinder aufkommen müssen. Mit Sechzig Plus haben wir dann Zeit, aber keine Kinder.

Zukünftige Generationen werden unsere Lebensläufe einmal als irrational bezeichnen. Man müsste also die Arbeit nicht einfach, wie es derzeit geschieht, irgendwie zeitlich verlängern, sondern ganz neu verteilen.



In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?

Die neuere Geschichte der Familie ist die Geschichte ihrer steten Verkleinerung – von der Großfamilie zur Klein- und Kleinstfamilie hin zu deren Auflösung in Einzelteile, in Singles und Singles plus X. Der Sozialstaat hat die Entwicklung von der Groß- zur Kleinfamilie begleitet, und das, was die Kleinfamilie objektiv nicht mehr bewältigen konnte, wurde ausgelagert: Kranke in Krankenhäuser, Alte in Altenheime, Kinder in Kindergärten, Sterbende in Sterbekliniken, Behinderte in Behindertenheime und Behindertenwerkstätten. Die Sozialleistungen wurden sozusagen entpersönlicht, sie wurden aus dem Solidarverband Familie herausgenommen und monetarisiert, sie wurden in Großstrukturen institutionalisiert und verrechtlicht. Aus sozialethischen Beziehungen wurden Rechtsbeziehungen, an die Stelle familiärer Handreichungen trat der zuteilende Verwaltungsakt. In dem Maß, in dem zur Finanzierung all dessen das Geld fehlt, werden Reformgesetzte versuchen wollen, soziale Risiken zu refamiliarisieren – aber die Familie, die das leisten könnte, ist, mangels Förderung, nicht mehr vorhanden.

Kluge Sozialpolitik kann sich auch im Städtebau, in Bebauungsplänen widerspiegeln. In Dänemark beispielsweise planen und bauen die Architekten wieder Häuser für mehrere Generationen, Häuser für Menschen mit und ohne Behinderungen. ‚Generationenübergreifende Architektur’ heißt das . Man kann auch sagen: Es rückt wieder zusammen, was zusammen gehört. Wenn wieder mehrere Generationen in einem Haus oder in einem baulichen Ensemble zusammenleben können, ohne sich auf die Nerven zu gehen, ist das ein Fortschritt, der wohl mehr bringt als die 25. Reform des Einkommensteuerrechts und die 58. im Sozialgesetzbuch. Wenn so die Generationen sich räumlich näher kommen, ist der Fürsorge für die Kinder und für die Älteren gleichermaßen gedient.



In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?

Wie wäre es mit einer Gesellschaft, die Heimat sein kann für alle Menschen, die in ihr leben? Wie wäre es mit einer Gesellschaft, die sich darauf besinnt, was Demokratie ist – nämlich, und das ist die schönste Definition, die ich für Demokratie kenne, „eine Gesellschaft, die ihre Zukunft miteinander gestaltet“. Miteinander gestaltet! Miteinander! Damit verträgt es sich nicht, wenn immer mehr Menschen ausgegrenzt werden: Arbeitslose, sozial Schwache, Menschen mit Behinderungen, Ausländer, Flüchtlinge, Einwanderer. Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger einer Demokratie brauchen, um Bürgerin und Bürger sein zu können, Ausbildung und Auskommen, sie brauchen eine leidlich gesicherte Existenz, sie müssen frei sein können von Angst um die eigenen Lebensverhältnisse. Ein Patriot ist der, der dafür sorgt, dass Deutschland Heimat bleibt für alle Altbürger und Heimat wird für alle Neubürger. Das nennt man Integration und das ist das Gegenteil von Ausgrenzung.

Vielleicht sind dafür andere Gaben notwendig als diejenigen, die man braucht, um zu „rationalisieren“. In den vergangen Jahren sind nicht nur Wirtschaftsbetriebe, sondern auch Universitäten, Schulen, Kinderläden, Schwimmbäder und Bibliotheken rationalisiert worden. Es gibt einen blauäugigen Glauben daran, man könne auch noch aus einem Gefängnis ein Profit-Center machen. Rationalisierung bedeutet üblicherweise, dass man das Geld für zehn, hundert oder tausend Leute spart, wenn man zehn, hundert oder tausend Leute „freisetzt“. Eine Massenentlassung gilt jedenfalls den so genannten Analysten als unternehmerische Leistung. Betriebswirtschaftliche Rationalität ist an die Stelle der Ratio, an die Stelle der Vernunft der Aufklärung getreten. Man nennt das – Rationalisierung.

Midas, der König Midas der klassisch-griechischen Sage, ist da Urbild der Rationalisierer. König Midas wollte bekanntlich alles zu Gold machen, und wäre fast daran zugrunde gegangen. Er hatte sich von Dionysos gewünscht, dass alles, was er berühre, zu Gold werde. Und der Wunsch erfüllte sich – allerdings so, dass auch Speis und Trank, sobald Midas essen wollte, sich zu Gold verwandelte. Der Mann wäre verhungert, wenn Dionysos ihn nicht durch ein Bad in einer Quelle von dieser verhängnisvollen Gabe wieder befreit hätte. Ein solches befreiendes Bad steht wohl in unserer Gesellschaft noch aus. Man berauscht sich noch immer daran, alles zu Gold zu machen, alles zu kommerzialisieren. Es fehlt die Erkenntnis, die Midas gerade noch rechtzeitig hatte. Sie lautet: Man kann am eigenen Erfolg auch krepieren. Der Unterschied zwischen Midas von damals und dem Midas von heute ist allerdings der, das am Midas-Kult von heute erst einmal die anderen kaputt gehen – die Freigesetzten, die Entlassenen, die nutzlos Gemachten.

Auch die Arbeitswelt gehört aber, wie Familie, Schule und Gemeinde, zu dem, was Heimat schafft. Wenn es also um „Reform“ geht, ein Wort, das zumal in Kombination mit „des Sozialstaats“ („Reform des Sozialstaats“) ein Drohwort geworden ist, gilt es, vergessene, verschüttete Werte wieder zu entdecken, Werte, die im Furor des Standort-Wahns gering geschätzt wurden: Emotionale Intelligenz zum Beispiel! Was nutzt ein hoher IQ und was nutzt die Mobilität und die Flexibilität und die unglaubliche Belastbarkeit, wenn man ein emotionaler Trottel ist? Wer auf seine Mitarbeiter nicht zugehen kann, wer sie nicht anzuregen, nicht zu fördern, nicht zu begeistern vermag, der betreibt nicht Wertschöpfung, sondern Wertzerstörung. Wer seine Mitarbeiter verunsichert, hat oft letztendlich nur Angst davor, dass sie besser sind als er selbst.

In den vergangenen 15 Jahren konnte man eine eigenartige Beobachtung machen: Je mehr der Sozialstaat diskreditiert wurde, umso kälter wurde auch der Ton in den Betrieben – „das Soziale“ insgesamt verlor seinen Stellenwert. Man tat so, als sei dafür nur noch eine bestimmte Kaste von Samaritern (Kirchen, Sozialarbeiter, die Caritas und Aktion Mensch) zuständig. Mittlerweile wächst wieder die Erkenntnis, dass leistungsfähiger Wettbewerb und sozialer Ausgleich zusammengehören. Ein Land kann nur dann ein guter Wirtschaftsstandort sein, wenn es auch ein guter Lebensstandort, ein menschlicher Standort, also ein Sozialstaat ist.

„Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“ – so steht es in der Präambel der schweizerischen Verfassung vom 18. April 1999. Das ist ein mutiger Satz, weil die Stärke eines Volkes, die Stärke eines Staates gern an ganz anderen Faktoren bemessen wird. Die einen messen sie am Bruttosozialprodukt und am Exportüberschuss, die anderen reden dann vom starken Staat, wenn sie mehr Polizei, mehr Strafrecht und mehr Gefängnis fordern. Kaum jemand fordert den starken Staat, wenn es darum geht, soziale Ungleichheit zu beheben und etwas gegen die Langzeitarbeitslosigkeit zu tun. Kaum jemand sagt „starker Staat“, wenn er die Verknüpfung von Sozial- und Bildungspolitik meint. Kaum jemand redet von der „Stärke eines Volkes“, wenn es darum geht, Menschen mit geistiger Behinderung schulisch und beruflich zu integrieren,. Kaum jemand redet von der „Stärke eines Volkes“, wenn es um das Bundesgleichstellungs- oder um das Antidiskriminierungsgesetz geht. Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen – das ist ein starker Satz, auch wenn es wohl so ist, dass schon die Bezeichnung „Schwache“ infiziert ist von den Ausschließlichkeitskriterien der Leistungsgesellschaft. Ich bin der Meinung: Der starke Staat ist ein Staat, der für Chancengleichheit sorgt, der sich um das Wohl der Schwachen kümmert – und dabei allmählich lernt, dass die Schwachen gar nicht so schwach sind, wie man oft meint und dann ihre Stärken, die Perfektion des Imperfekten, zu schätzen lernt.

Nehmen wir die 100.000 Schülerinnen und Schüler, die Jahr für Jahr in Deutschland die Hauptschule ohne Abschluss verlassen. Die Hauptschule ist, anders als der Name sagt, nicht mehr Hauptschule, sondern Minderheitenschule, Schule der Bildungsverlierer, der Großstadtkinder aus der Patchwork-Familie, aus der Familie mit Migrationshintergrund. „Wir können nichts“ haben die Schüler im fünften Schuljahr einer Hauptschule in Bergisch-Gladbach ihrer neuen Klassenlehrerin gesagt, als sie aufschreiben sollten, was sie denn gut können.

Die Kids in den Hauptschulen haben freilich Kompetenzen, die in der Schule wenig oder gar nicht honoriert werden: Kinder, die keinen Satz ordentlich schreiben und keine zwei Absätze ordentlich vorlesen können, schreiben blind unter der Bank SMS. Die Zwölfjährige spricht akzentfrei Deutsch und kann ebenso gut Italienisch und Türkisch; weil ihre Eltern aus diesen Ländern kommen; nur ordentlich aufschreiben kann sie das nicht, was sie sagt. Aber sie wäscht ihre Wäsche selbst, weil die sich bei ihrer Mutter immer verfärbt. Andere Kinder bringen ihre Geschwister morgens in den Kindergarten, müssen auch selbst dafür sorgen, dass sie ihre Schulsachen dabei haben – Dinge, auf die in Mittelstandsfamilien die Eltern achten. Perspektiven bietet diesen bemerkenswert selbständigen Kindern die Hauptschule nicht; sie sind ein Stigma. Nur eine Minderheit der Abgänger ergattert einen Ausbildungsplatz.

Eine steigende Zahl von Kindern wächst in Armut auf, hier in Berlin lebt jedes sechste Kind vom Sozialamt; Soziologen reden von der Infantilisierung der Armut, und sie wissen: Armut ist erblich. Es ist das Eingeständnis notwenig, dass es eine neue Armut und eine neue Unterschicht gibt, die sich nicht mit den nach PISA geforderten Strukturreformen selbst befreit. Mit ein paar neuen Lehrstühlen für Didaktik ist es da nicht getan. Man wird die Schule zur Befreiungseinrichtung aus den Milieus der neuen Unterschicht machen müssen, und die Ganztagsschule wird weniger ein Zugeständnis an die werktätigen Eltern der Mittelschicht als eine Art Internat für Kinder aus Unterschichten und sozialen Risikogruppen sein müssen. Die neue soziale Frage braucht eine neue schulische Antwort: Die Schule ist der Ort der Schicksalskorrektur. Sie muss dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft integriert, nicht ausgrenzt.

Seit einem guten Jahr ist das Zuwanderungs- und Integrationsgesetz in Kraft. Es ist gut, dass wir dieses Gesetz haben. Es sollte, so wurde es einst angekündigt, einen großen Teppich weben, auf dem Integration stattfinden kann. Nun ist eine Art Topflappen daraus geworden. Aber was hülfe der größte und schönste Teppich, wenn die Gesellschaft nicht bereit ist, ihn auszurollen? Diese Bereitschaft kann man nicht per Gesetz verordnen. Sie muss wachsen. Wir reden leider fast ausschließlich über die Probleme der Einwanderung; aber innere Sicherheit ist nicht alles. Eine Politik, die Einwanderer vor allem als Störer begreift, die die Furcht vor anderen Kulturen weckt, statt sich über den Mehrwert zu freuen und ihn zu nutzen, schadet letztlich auch der inneren Sicherheit. Die Reichtümer und Schätze, die Deutschland durch Zuwanderung gewonnen hat – ich meine damit weniger Monetäres als Kulturelles – machen sich viele gar nicht bewusst.

Multikultur schmeckt hierzulande allen, so lange man sie essen kann. Wäre der Umsatz der ausländischen Gastsstätten in Deutschland ein Gradmesser für die Integration der Ausländer in Deutschland – es könnte kaum bessere Werte geben. Indes: Integration ist nicht die Addition aller Döner-Buden in den deutschen Fußgängerzonen, Integration ist mehr als das In-Sich-Hineinstopfen von Dingen. Die einem schmecken und die Annahme von Leistungen, die man gerade braucht. Als ich Jura studiert habe, und wir im strafrechtlichen Seminar die Probleme diskutiert haben, die sich durch den Diebstahlsparagrafen im Strafgesetzbuch ergeben, da sagte mein Professor über einen Dieb, der Nahrungsmittel stiehlt und sie sofort verputzt, den schönen Satz: „Die Insichnahme ist die intensivste Form der Ansichnahme.“ Würde dieser Satz auch für die Einwanderungsgesellschaft gelten – dann wären wir schon erheblich weiter. Einwanderung darf nicht nur in Gaststätten und Einwohnermeldeämtern statt finden. Aneignung von Einwanderung sieht anders aus: Sie findet statt an den Schulen, sie zeigt sich in den Lehrplänen aller Schularten, in den Schulbüchern, sie zeigt sich auf den Spielplänen der Theater.

In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Leitkultur in Deutschland sollte eine Kultur des Zusammenlebens sein: Sie heißt Demokratie. Sie heißt Rechtsstaat. Sie heißt Grundrechte. Das klingt simpel. Aber der Alltag zeigt, dass es so simpel nicht ist. Diese Leitkultur fordert viel, nämlich Toleranz von beiden Seiten, von den Alt- und den Neubürgern – und führt dann zur Integration. Toleranz bedeutet mitnichten, dass jeder machen kann, was er will. Toleranz heißt auch nicht Beliebigkeit, heißt nicht, dass man für alles Verständnis haben soll. Toleranz ist nichts Schrankenloses. Sie kann nur innerhalb klar definierter Grenzen existieren., Wenn diese Grenzen nicht gesetzt und bewacht werden, wird aus Wohltat Plage. Innerhalb dieser Grenzen gibt es natürlich Multikulturalität, und wer sagt, dass sich Multikulturalität, Demokratie und Rechtsstaat nicht vertrügen, der ist töricht und verzichtet auf eine neue Quelle des Reichtums dieser Gesellschaft. Toleranz nimmt niemandem seine Religion, seine Kleidung, seine Lebensgewohnheiten weg,. Toleranz setzt aber voraus, dass die heiligen Bücher, wie immer sie heißen, ob Bibel oder Koran, nicht über oder gegen die Grund- und Menschrechte gestellt werden. Das ist die Gefahr, die im religiösen Fundamentalismus steckt: Dass sie Heilige und Propheten irgendwo herholt und über den Menschen setzt. Es gibt in dieser Welt keinen höheren Wert als den Menschen. Wer sich anmaßt, unter Berufung auf eine Religion oder einen Propheten den einen Menschen den Wert zuzusprechen und den anderen Menschen zu verachten – dann müssen wir dagegen antreten und streiten.

In welcher Gesellschaft wollen wir leben? In der Massenarbeitslosigkeit zeigen sich die Probleme der Ausgrenzung heute am zahlenmächtigsten. Die „Ich-AG“ steht genau am Beginn der prekären Zone. Das unternehmerische Selbst soll Rettung bringen auch für all diejenigen, die in Gefahr stehen, den Anschluss zu verlieren. Wenn das nicht funktioniert, drohen Sturz in die Apathie und die Hinwendung zum Rechtsextremismus. Aber Exklusion ist kein reines Arbeitsmarktphänomen. Von sozialer Ausgrenzung bedroht sind auch viele Menschen, für die sich die Frage nach Arbeit noch nicht oder nicht mehr stellt, zum Beispiel Kinder und Alte. Es gibt Menschen, die – weil sie Ausländer sind, weil sie keinen Schulabschluss und keine Ausbildung haben – gar nicht erst ins Spiel gekommen sind; und es gibt solche, die durch bestimmte Umstände aus dem Spiel geflogen sind. Es gibt solche, die es nie geschafft haben, und solche, die es nicht mehr geschafft haben. Es gibt solche, die die überhaupt nichts dafür können und solche, die sehr wohl etwas dafür können. Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.

Das Leben beginnt ungerecht und es endet ungerecht, und dazwischen ist es nicht viel besser. Der eine wird mit dem silbernen Löffel im Mund geboren, der andere in der Gosse. Der eine zieht bei der Lotterie der Natur das große Los, der andere die Niete. Der eine erbt Talent und Durchsetzungskraft, der andere Aids und Antriebsschwäche. Die Natur ist ein Gerechtigkeitsrisiko. Der eine hat eine Mutter, die ihn liebt, der andere einen Vater, der ihn hasst. Der eine kriegt einen klugen Kopf, der andere ein schwaches Herz. Bei der einen folgt einer behüteten Kindheit eine erfolgreiche Karriere. Den anderen führt sein Weg aus dem Ghetto direkt ins Gefängnis. Die eine wächst auf mit Büchern, der andere mit Drogen. Der eine kommt in eine Schule, die ihn stark, der andere in eine, die ihn kaputt macht. Der eine ist gescheit, aber es fördert ihn keiner; der andere ist doof, aber man trichtert ihm das Wissen ein. Der eine müht sich und kommt keinen Schritt voran, der andere müht sich nicht und ist ihm hundert voraus. Der eine ist sein Leben lang gesund, die andere wird mit einer schweren Behinderung geboren.

Die besseren Gene hat sich niemand erarbeitet, die bessere Familie auch nicht. Das Schicksal hat sie ihm zugeteilt. Es hält sich nicht an die Nikomachische Ethik, an die Sittenlehre also, die Aristoteles nach seinem Sohn Nikomachos benannt hat. Es teilt ungerecht aus und es gleicht die Ungerechtigkeiten nicht immer aus. Hier hat der Sozialstaat seine Aufgabe. Er sorgt dafür, dass der Mensch reale, nicht nur formale Chancen hat. Der Sozialstaat ist, mit Maß und Ziel, Schicksalskorrektor. Er erschöpft sich also nicht in der Fürsorge für Benachteiligte, sondern zielt auf den Abbau der strukturellen Ursachen. Madame de Meuron, die 1980 gestorbene „letzte Patrizierin“ von Bern, sagte einem Bauern, der sich in der Kirche auf ihren Stuhl verirrt hatte. „Im Himmel sind wir dann alle gleich, aber hier unten muss Ordnung herrschen“. Ist das die Ordnung, die wir uns vorstellen? Die Ordnung, die sich der Sozialstaat vorstellt, ist das nicht.

Exklusion ist ein Modewort, das wird nicht so schnell verschwinden, wie es Moden sonst tun. Die Geschichte der neuen Exklusion beginnt bei und mit den Flüchtlingen, das Asyl- das Flüchtlings- und Ausländerrecht war und ist ihr Exerzierfeld, dort wurden Rechts- und Leistungsverkürzung, Ausgrenzung erstmals ausprobiert und praktiziert. Bei den Flüchtlingen wurde die Politik der Entsolidarisierung eingeübt. Erst galt der Flüchtling als ein potentielles Risiko für die Stabilität des Gemeinwesens. Dann wurden andere Schwache und Schutzbedürftige, Ausländer, Migranten, Sozialhilfebezieher, Langzeitarbeitslose, Rentner und die allgemeine Besitzstandsmentalität als Schuldige an der ökonomischen Misere markiert. Die Politik gegen Asyl und Asylbewerber hatte einen Gewöhnungseffekt: ein großer und noch wachsender Teil der Gesellschaft hat die radikalste Form der Ausgrenzung, nämlich die hunderttausendfache Ausweisung und Abschiebung aus Deutschland, akzeptiert und goutiert. Das prägt; das lässt mildere Formen der Ausweisung und Abschiebung, nämlich die Abschiebung innerhalb der Gesellschaft, akzeptabel erscheinen.

Ein Teil der Gesellschaft hat sich daran gewöhnt, das bestimmte Grundrechte als Luxus zu betrachten sind. Der Staat betrachtet sie nicht mehr als Gebot, sondern als Zugabe, die man sich nur in besseren Zeiten leisten könne – und die Zeiten sind nun mal leider nicht so. Ist das die Gesellschaft, in der wir leben wollen?

Das Betreuungsgesetz, eine der größten legislativen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, wird finanziell mehr und mehr ausgehungert. „Betreuen statt entmündigen“, war das Motto – ein gutes Motto für Hunderttausende von Menschen. Das neue Recht wollte persönliche Betreuung an die Stelle anonymer Verwaltung und Verwahrung setzen Es hat das alte Vormundschaftsrecht abgelöst, die Entmündigung abgeschafft und es dem Richter aufgegeben, für die spezifische Erkrankung eine individuelle Betreuungslösung zu finden. Aber: Es ist immer weniger Geld dafür da. Ist es womöglich so: Ein Land, das sich vor allem als Wirtschaftsstandort betrachtet, braucht Menschen, die funktionieren und produzieren. Tun sie das nicht, dann sollen sie nicht auch noch hohe Kosten verursachen . . .

Muss man sich schon fragen, wie weit es eigentlich von der Entsorgung des Betreuungsrechts noch ist bis zur Entsorgung des Betreuten? Bei Aldous Huxley, in seiner Schönen Neuen Welt, wird beschrieben, wie altgewordene Menschen in Kliniken entsorgt werden. Sie werden ‚abgeschaltet’ wie alte, verrostete Maschinen. Kinder werden regelmäßig in diese Entsorgungskliniken geführt und dort mit Schokolade gefüttert, damit sie sich an den Vorgang des Abschaltens gewöhnen und für sich akzeptieren lernen, dass das Leben technisch produziert und technisch beendet wird.

Wir haben diesen Weg schon eingeschlagen? Entspricht der Reproduktionsmedizin und der pränatalen Diagnostik, die am Beginn des Lebens sortiert, kontrolliert und entsorgt, die Mechanisierung des Todes am Ende des Lebens, die gleichfalls sortiert, kontrolliert und gegebenenfalls auch entsorgt? Schlägt so die allgegenwärtige Marktökonomie in das menschliche Leben zurück, indem sie es zunehmend als Produkt betrachtet, das der Kontrolle, der Überprüfung, der Herstellung und der Entsorgung bedarf?

Velma Wallis, eine Frau, die in einer Familie mit dreizehn Kindern in Alaska aufgewachsen ist, erzählt eine alte indianische Legende, die sie von ihrer Mutter erzählt bekommen hat.
Zwei alte Frauen heißt ihr Buch, Untertitel ‚eine Legende von Verrat und Tapferkeit’: Ich erzähle Ihnen diese Geschichte, weil Geschichten nicht nur für Kinder lehrreich sind. In einem strengen Winter hoch oben im Norden Alaskas wird ein Nomadenstamm der Athabasken von einer Hungersnot heimgesucht. Das Verlassen des Winterlagers und die Suche nach neuer Nahrung sollen einen Ausweg bieten. Wie es das Stammesgesetz vorsieht, beschließt der Häuptling, zwei alte Frauen als unnütze Esser zurückzulassen. Keiner wagt es, dagegen aufzubegehren, nicht einmal die Tochter der einen; auch sie muss sich bestürzt dem Beschluss beugen.

Als die beiden Frauen allein und verlassen in der Wildnis auf sich gestellt wind, geschieht das Erstaunliche: Statt aufzugeben, finden sie den Willen und den Mut, sich der Herausforderung zu stellen. Der anfängliche Zorn weicht dem puren Willen zum Überleben. Nach und nach erinnern sie sich der Fähigkeiten, die sie früher einmal besessen, die sie aber im Lauf der Jahre vergessen hatten, als die Jüngeren die Nahrungsbeschaffung übernahmen. Am Schluss ist es dann so, dass der Stamm am Verhungern ist und auf die Hilfe der ausgestoßenen alten Frauen angewiesen, die geschickt vorgesorgt und ein Vorratslager angelegt haben. Die Geschichte endet mit den ein wenig märchenhaften, vielleicht auch schwülstigen Zeilen:

‚Es folgten noch manche bittere Zeiten der Not, denn im kalten Land des Nordens kann es gar nicht anders sein. Doch das Volk hielt sein Versprechen. Nie wieder ließ die Gruppe irgendeines ihrer alten Mitglieder im Stich. Sie hatte eine Lektion erhalten, und das von zwei Menschen, die sie fortan zu lieben und zu umsorgen lernten, bis jede von ihnen als glückliche alte Frau starb.’

Märchen oder nicht –es ist eine Geschichte, die vom Wert der Erfahrung der Alten erzählt, es ist auch eine Geschichte gegen den Jugendlichkeitswahn, sozusagen eine alte Version des Fernsehfilms Der große Bellheim mit Mario Adorf. Die Moral von der Geschichte: Unterschätzt die Alten nicht.

Es geht um das Bild der Gesellschaft von morgen. In zwanzig Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Die Sozialsysteme werden dann aufs Äußerste strapaziert. Das ist seit vielen Jahren bekannt. Aber wie wird sich das Lebensgefühl ändern? Was bedeutet es für die Verteilungsdebatte in der Bundesrepublik, wenn mehr als ein Drittel der Einwohner über sechzig Jahre alt ist? Werden die Jungen grausame Altenwitze machen, um sich zumindest verbal dafür zu rächen, dass so viele Alte so alt werden? Wer wird uns anlächeln, wenn wir achtzig sind? Man gehe auf die Straßen und zähle die wenigen Kinder. Der Feuilletonist in meiner Zeitung, der Süddeutschen Zeitung schrieb dazu: ‚ir werden die Welt hässlich machen, wenn wir lebensgierige alte Säcke geworden sind.’

Lebensgier? Da übertreibt der Feuilletonist. Er sollte sich einmal in den Altenheimen umschauen, wie es dort mit der Lebensgier aussieht. Ist es Lebensgier, etwas dagegen zu haben, dass alte Menschen nach Schema F in der geschlossenen Anstalt verschwinden? Ist es Lebensgier, wenn ein alter Mensch etwas dagegen hat, dass ihm Bauchgurte angelegt werden, nur damit er aus dem Weg ist? Ist es Lebensgier, wenn man am Lebensabend ein Leben in Würde führen will? Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen. Das gilt nicht nur in der Schweiz.



In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Es braucht neue Formen der Solidarität, es braucht neue Formen des Widerstandes, es braucht eine Gegenbewegung gegen die Ökonomisierung des gesamten Lebens. Wie kann das ausschauen? Märchen beflügeln die Phantasie. Deshalb soll die Anstiftung zur Solidarität und zur Gemeinsamkeit mit einem Märchen enden. Es ist, wie es Märchen so oft sind, sehr drastisch – aber es handelt davon, wie vermeintlich Schwache sich gegen eine Gefahr verteidigen und wie man das miteinander schafft. Es ist ein ziemlich unbekanntes Märchen der Brüder Grimm. Die Gefahr, gegen die sie sich verteidigen, wird verkörpert durch einen Herrn Korbes.

Da taten sich also Hähnchen und Hühnchen, der Mühlstein, ein Ei, eine Ente, eine Stecknadel und eine Nähnadel zusammen: „Wie sie zu dem Herrn Korbes seinem Haus kamen, war der Herr Korbes nicht da. Die Mäuschen fuhren den Wagen in die Remise, das Hähnchen flog mit dem Hühnchen auf eine Stange, die Katze setzte sich in den Kamin, die Ente in die Bornstande, die Stecknadel setzte sich auf ein Stuhlkissen, die Nähnadel ins Kopfkissen im Bett, der Mühlenstein legte sich über die Türe und das Ei wickelte sich in ein Handtuch. Da kam der Herr Korbes nach Hause, ging an den Kamin und wollte Feuer anmachen. Da warf ihm die Katze Asche ins Gesicht. Er ging geschwind in die Küche und wollte sich abwaschen. Wie er an die Bornstande kam, spritzte ihm die Ente Wasser ins Gesicht. Als er sich abtrocknen wollte, rollte ihm das Ei aus dem Handtuch entgegen, ging entzwei und klebte ihm die Augen zu. Er wollte sich ruhen und setzte sich auf den Stuhl, da stach ihn die Stecknadel. Darüber wurde er ganz verdrießlich und ging ins Bett. Und wie er den Kopf aufs Kissen legte, da stach ihn die Nähnadel. Da war es so bös und toll, dass er zum Haus hinauslaufen wollte. Wie er aber an die Tür kam, sprang der Mühlstein herunter und schlug ihn tot.“

Das ist nun freilich ein etwas befremdliches Ende. Die Fabel soll auch nicht als Aufruf zur Gewalt für einen guten Zweck missverstanden werden. Es geht in diesem Märchen um den Wert der gemeinsamen Aktion. Der Herr Korbes, er ist die Verkörperung der Gefahren, die einer demokratischen Gesellschaft drohen. Und die Geschichte zeigt, wie man sich gemeinsam dagegen wehrt, was solidarische Aktion vermag. Schreiben wir das Ende des Grimmschen Märchens um: Der Herr Korbes soll bitte nicht erschlagen, er soll nur vertrieben werden aus dem Haus der Demokratie - vertreiben wir die Entsolidarisierung, vertreiben wir die Radikalökonomisierung, die Rücksichtslosigkeit, den Rassismus, den Ausländerhass, vertreiben wir den neuen Midas.

So – und jetzt müsste jeder von uns nur noch wissen, ob er mit seinen Möglichkeiten eher die Stecknadel, eher das Ei oder die Ente ist. Die eigene Rolle und die eigene Aufgabe zu finden, damit fangen der Widerstand und die gemeinsame Aktion an.

Dr. jur. Heribert Prantl ist Leiter der innenpolitischen Redaktion der Süddeutschen Zeitung

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