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Kleine Einführung
ins aktuelle
Weltgeschehen
Wisse was IST,
dann weisst du,
was zu TUN ist
(jhr)
Kleine Einführung ins aktuelle Weltgeschehen
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Impulse 2015
Die 'WARUM'-Frage
Was uns so selten beantwortet wird
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Sei dabei - OCCUPY
Einleitung
Paradigmawechsel
Impulse 2014
DELPHINE & WALE
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DIE NEUEN KINDER
...
sind da ...
Impulse 2013
ANGST und ihre TRANSFORMATION
ESM-Vertrag -
Europa auf dem Weg in eine
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Impulse
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Ein Neubeginn
GRUND-EINKOMMEN
Bedingungsloses Grundeink. für ALLE
IMPFEN
Wem hilft's denn tatsächlich?
GRIPPE 09
-
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Ein "neues Antibiotikum?"
°
BORAX
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CHEMTRAILS, HAARP, MINDCONTROL
die täglichen Manipulationen
OIL-KATASTROPHE
USA
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BIOMETRISCHER PASS
(CH)
Chip-Kontrolle unisono
ATOM-KATASTROPHE JAPAN
& GLOBAL die 'neuen'
Altlasten
UFO-DISCLOSURE
was uns kosmisch
vorenthalten wird
Fazit im schon fast 'legendären 2012'
eigene
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erschienen in der Zeitschrift Astrolog
1981-2003
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° Kinderhunger
" EIN
KIND, DAS HEUTE VERHUNGERT, WIRD ERMORDET."
Der Schweizer Soziologe und UN-Sonderberichterstatter für das
Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, ruft zum Aufstand gegen die Weltherrschaft der
Konzerne auf und plädiert für eine Auflösung von WTO und IWF.
Herr Professor Ziegler, in Ihrem neuen Buch "Das Imperium der Schande"
sprechen Sie von einer Refeudalisierung der Welt. Was meinen Sie damit?
In den letzten Jahrzehnten sind auf der Erde unglaubliche Reichtümer entstanden,
der Welthandel hat sich in den letzten 12 Jahren mehr als verdreifacht, das
Welt-Bruttosozialprodukt fast verdoppelt. Zum ersten Mal in der Geschichte der
Menschheit ist der objektive Mangel besiegt und die Utopie des gemeinsamen
Glückes wäre materiell möglich. Und gerade jetzt findet eine brutale, massive
Refeudalisierung statt. Die neuen Kolonialherren, die multinationalen Konzerne -
ich nenne sie Kosmokraten - eignen sich die Reichtümer der Welt an. Diese neue
Feudalherrschaft ist 1000 Mal brutaler als die aristokratische zu Zeiten der
Französischen Revolution.
Wie funktioniert diese Feudalherrschaft im 21. Jahrhundert?
Die Legitimationstheorie der Konzerne ist der Konsensus von Washington. Danach
muss weltweit eine vollständige Liberalisierung stattfinden: Alle Güter, alles
Kapital und die Dienstleistungsströme in jedem Lebensbereich müssen vollständig
privatisiert werden. Nach diesem Konsensus gibt es keine öffentlichen Güter wie
Wasser. Auch die Gene der Menschen, der Tiere und Pflanzen werden in Besitz
genommen und patentiert. Alles wird dem Prinzip der Profitmaximierung
unterworfen. Dabei setzen die Konzerne zwei Massenvernichtungswaffen ein, den
Hunger und die Verschuldung. Das Resultat ist absolut fürchterlich. Die
Hungerzahlen steigen in absoluten Zahlen immer weiter an. Letztes Jahr sind nach
dem Welternährungsbericht jeden Tag 100.000 Menschen an Hunger oder seinen
unmittelbaren Folgen gestorben, alle 5 Sekunden ist ein Kind unter 10 Jahren
verhungert. Und dies, obwohl die Weltlandwirtschaft schon heute - ohne
Gentechnik, etc. - problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte, wie
derselbe Bericht feststellt. D.h., es gibt keinerlei Fatalität für die
Massenzerstörung der Welt. Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.
Was muss passieren, um diese mörderische Entwicklung zu stoppen?
Zuerst muss die theoretische Legitimation dieses Systems, der Konsensus von
Washington, die Ökonomisierung der Natur, diese Wahnidee muss zerstört werden.
Dann muss der Aufstand des Gewissens, ein Sozialaufstand, gegen die
kosmokratische Minderheit, die die Welt beherrscht, organisiert und durchgesetzt
werden. Denn diese kannibalische Weltordnung von heute ist das Ende sämtlicher
Werte und Institutionen der Aufklärung, unter denen wir bisher gelebt haben, das
Ende der Grundwerte, der Menschenrechte. Entweder wird die strukturelle Gewalt
der Konzerne gebrochen. Oder die Demokratie, diese Zivilisation, wie sie heute
in den 111 Artikeln der UNO-Charta oder im Deutschen Grundgesetz fixiert ist,
ist vorbei und der Dschungel kommt. Es ist eine Existenzfrage.
Sie plädieren also für einen weltweiten Aufstand gegen die Macht der
Konzerne. Sehen Sie dafür Ansätze?
Es gibt heute drei historische Kräfte, die zu mobilisieren sind: Die Utopie, die
Scham und die Schande. Die Utopie, dass die Schaffung des gemeinsamen Glücks
heute möglich ist. Die Scham, die eine Mutter in Nordostbrasilien empfindet,
wenn sie Steine kocht, damit ihre Kinder beim Kochgeräusch einschlafen können,
obwohl es wieder nichts zu essen gibt. Und die Schande, die wir empfinden, wenn
wir mit ansehen müssen, wie Menschen gefoltert werden oder verhungern. Diese
Macht der Schande muss mobilisiert werden bei uns, die wir die stillen Komplizen
dieser mörderischen Weltordnung sind.
Können Sie ein Beispiel für die Macht der Schande nennen?*
Aus Nordkorea fliehen immer mehr Menschen vor dem Hungertod, dem seit 17 Jahren
schon 12% der Bevölkerung zum Opfer gefallen sind, ins benachbarte China. Seit
2002 macht die chinesische Geheimpolizei Jagd auf diese Hungerflüchtlinge und
schiebt sie nach Pjöngjang ab. Dort werden die Männer meist erschossen, die
Kinder und Frauen verschwinden in Konzentrationslagern. Als ich dies 2003 in
meinem Bericht vor den Vereinten Nationen schildern wollte, kam zwei Minuten vor
Beginn der Rede der chinesische Botschafter auf Knien zu meinem Platz auf der
Tribüne, damit man ihn vom Saal aus nicht sieht. Er beschwor mich aufgeregt,
diesen Punkt auf meiner Redeliste nicht zu erwähnen. Das ist die Macht der
Schande. Ich habe natürlich trotzdem geredet. Seitdem sind Reisen nach China für
mich nicht mehr empfehlenswert.
Wie wollen die Vereinten Nationen erreichen, dass Konzerne weltweit die
Menschenrechte einhalten?*
Dazu gibt es sehr unterschiedliche Ansätze, unter anderem den Global Compact,
der auf Freiwilligkeit setzt und von dem ich nicht viel halte. Dagegen finde ich
die verbindlichen UN-Normen für Unternehmen, die die Unterkommission des
Menschenrechtsausschusses ausgearbeitet hat, ausgezeichnet. Hier sollte die
Zivilgesellschaft und gerade auch die deutschen NGOs, aber auch der deutsche
Botschafter, Druck machen, damit diese Normen jetzt auch umgesetzt werden.
Vielversprechend finde ich auch den Beschluss der 61. Sitzung der
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen: Von jetzt an sollen
Menschenrechte - die zivilen und politischen ebenso wie die sozialen,
ökologischen und kulturellen - nicht nur für den Staat gelten, sondern auch für
das neue historische Subjekt, die nichtstaatlichen Akteure, die multinationalen
Konzerne. Wenn diese Resolution Völkerrecht wird, dann hätte die Bundesrepublik
Deutschland eine sogenannte internationale Menschenrechtsobligation. Sie wäre
verantwortlich dafür, dass Konzerne, die ihr Hauptquartier auf deutschem
Territorium haben, die Menschenrechte weltweit respektieren. Das ist technisch
ohne weiteres durchführbar. Es könnte beispielsweise ohne großen Aufwand ein
Inspektorenkorps in Berlin geschaffen werden, das die Einhaltung der
Menschenrechte bei deutschen Konzernen im Ausland nachprüft und Sanktionen
verhängt, wenn Verletzungen vorliegen.
Was kann der Einzelne tun? Kann er dazu beitragen, die strukturelle Gewalt
der Konzerne zu brechen?
Wer in einer Demokratie lebt, insbesondere einer westlichen, kann alles tun, um
diese mörderische Weltordnung zu brechen. Ein Beispiel: Die Schuldknechtschaft
der Dritten Welt, d.h. die Strukturanpassungsprogramme, etc., wird verwaltet vom
IWF, dem Internationalen Währungsfonds. Bei den halbjährlichen
Generalversammlungen des IWF in Washington ist auch der deutsche Finanzminister
dabei. Er hat großen Einfluss, denn Deutschland ist die drittgrößte
Wirtschaftsmacht des Planeten. Brasilien hat nach der Statistik der Regierung 44
Millionen schwerst permanent unterernährte Menschen, knapp ein Viertel der
Einwohner, obwohl es ein reiches Land ist. Aber aus 18 Jahren Militärdiktatur
und von fünf neoliberalen Präsidenten hat der jetzige Präsident Lula, von dem
ich sehr viel halte, einen Berg von Auslandsschulden von 242 Milliarden Dollar
geerbt. Diese Auslandsschulden verschlingen einen großen Teil der mit Exporten
gewonnenen Devisen. Damit hat er objektiv keine Möglichkeit, sein Programm "Fome
Zero" gegen den Hunger im Land zu finanzieren. Seit zwei Jahren versucht er
deswegen mit dem IWF über ein Moratorium der Schulden zu verhandeln und stößt
dabei auf eine Betonwand. Die deutsche Öffentlichkeit, die Presse, die
Parlamentarischen Institutionen, jeder Bürger mit seinem Wahlzettel könnte dem
deutschen Finanzminister sagen: Wir wollen, dass Du beim IWF für das
Schuldenmoratorium Brasiliens stimmst, weil wir nicht wollen, dass
brasilianische Kinder weiter an schwerster Unterernährung leiden. Das geht! In
der Demokratie sind die Mittel vorhanden, um diese Weltordnung umzustoßen und
die Menschenrechte durchzusetzen.
Welche Rolle spielen die Welthandelsorganisation WTO und der IWF in dieser
Ordnung?
Leider sind WTO und IWF die zwei entscheidenden Organisationen für die
Nord-Süd-Beziehungen, die UN haben da nicht viel mitzureden. Bei beiden wird der
neoliberale Konsensus von Washington dogmatisch durchgesetzt. Beide sind willige
Helfer der Kosmokraten, sie müssen aufgelöst werden.
Sie glauben auch nicht, dass WTO, und IWF reformierbar wären?
Nein, das sind menschenzerstörende Organisationen. Menschen sterben jeden Tag
wegen dieser Politik. Im Niger beispielsweise stehen heute 3,6 Millionen
Menschen am Abgrund. Der IWF hat die Bildung von Lebensmittelreserven letztes
Jahr verhindert. Er hat dafür gesorgt, dass das größte Transportunternehmen des
Landes privatisiert wird, ebenso wie das nationale Veterinäramt. Jetzt gibt es
keine Impfstoffe mehr für das Vieh. Und jetzt hat der IWF auch noch verboten,
dass Hirse gratis verteilt wird, auch von der UNO oder von NGOs, weil dies
marktverzerrend sei. Das ist eine absolut mörderische Politik.
Wie sollte der Welthandel Ihrer Meinung nach geregelt werden?
Ich bin für gerechte Welthandelsregeln, die die Interessen beider Partner in
jeder Phase berücksichtigen: frei ausgehandelt, ohne Zwang, nach den Prinzipien
von Fairness und Transparenz. Das ist bei der WTO nicht der Fall: Die EU, USA,
Kanada, Australien und Japan diktieren den Verhandlungsprozess. Sie haben eine
totale Erpressungsmacht, weil sie 81% des Welthandels kontrollieren. Und sie
können Mehrheitsentscheidungen blockieren, da alle Entscheidungen nur einstimmig
von allen WTO-Mitgliedern getroffen werden. Diese so genannte Konsensregel ist
eine reine Lüge: Sie nützt den Reichen, die einen Konsens mit wirtschaftlichen
Versprechungen oder Drohungen erzwingen können. Zudem haben viele ärmere Länder
gar nicht die Möglichkeit, an den langwierigen Verhandlungen ständig
teilzunehmen - oft sind sie über wichtige Entscheidungen nicht informiert.
Beispielsweise haben 18 afrikanische Länder gar keine Botschaft bei der WTO in
Genf, weil sie es sich nicht leisten können. Ich bin für Welthandelsregeln, aber
nicht für diese. Das sind diskriminierende, intransparente
Erpressungsmechanismen.
Was gäbe es für Alternativen zur WTO?
Ein wichtiges Gegengewicht zur WTO ist schon jetzt die UNCTAD (UN-Konferenz für
Handel und Entwicklung), sie arbeitet viel mit der Zivilgesellschaft zusammen.
Eine neue Organisation zur Regelung des Welthandels sollte auf jeden Fall unter
dem Dach der UNO angesiedelt werden, was ja bei der WTO nicht der Fall ist.
Was erwarten Sie vom WTO-Gipfel in Hongkong?
Nicht viel. Wenn die Positionen der Industrieländer vom WTO-Gipfel 2003 in
Cancun sich nicht verändern, dann wird es kein Abkommen geben. Ein Streitpunkt
wird wieder die Baumwolle sein. Bush wird die 600 amerikanischen
Baumwollproduzenten weiter mit 5 Milliarden Dollar jährlich subventionieren. Die
Baumwollpreise werden zusammenbrechen. Es wird darüber diskutiert, den fünf
westafrikanischen Ländern, die völlig von der Baumwollproduktion abhängig sind -
Burkina Faso, Benin, Mali, Niger, Senegal - deswegen finanzielle Kompensationen
zu zahlen. Das wäre ein Bruch mit der reinen Marktlogik der WTO, zum ersten Mal
hätte eine normative Dimension eingesetzt.
Die USA sind wegen der Baumwollsubventionen von der WTO verurteilt worden.
Gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten?
Ja, aber sie sind nicht effektiv. Kleine Länder wie Burkina Faso oder Senegal
haben keine Chance. Sie könnten zwar bei einer Verurteilung der USA ein
Importstopp für amerikanische Baumwolle verhängen, aber das würde die Amerikaner
nicht stören. Würden dagegen die USA ein Importstopp für Baumwolle aus
Westafrika verhängen, wäre das der Ruin für die Region. Das ist eines der vielen
Probleme der WTO, dass in der Realität nur die großen Länder effektive
Sanktionen durchsetzen können.
Viele Menschen aus dem armen Teil der Welt versuchen in eine der
Wohlstandsoasen wie die Europäische Union zu gelangen. Was kann die EU da tun?
Die EU müsste dringend ihre Export-und Produktionssubventionen in der
Landwirtschaft abschaffen. Alle Industrieländer zusammen haben letztes Jahr für
Produktions- und Exportsubventionen landwirtschaftlicher Güter 349 Milliarden
US-Dollar ausgegeben - fast 1 Milliarde Dollar am Tag! Die Zerstörung der
lokalen Märkte in Entwicklungsländern durch Billigexporte aus der EU ist ein
schon lange bekannter Skandal. Auf dem Markt in Dakar im Senegal können Sie
europäisches Gemüse aus Frankreich, Portugal oder Spanien zu einem Drittel des
einheimischen Preises kaufen. Die senegalesischen Bauern rackern sich 16 Stunden
unter brennender Sonne ab. Auf dem Markt entdecken sie dann das Dumpinggemüse
der EU. Sie haben keine Chance.
Es gibt Menschen, die sagen, dass alles wüssten wir doch schon seit Jahren,
und es ändere sich trotzdem nichts.
Das stimmt nicht, das Bewusstsein weltweit steigt. Auch in der WTO selber haben
die Kritik und die Forschungsarbeit von Organisationen wie Germanwatch Wirkung
gezeigt. Es kommen Zweifel auf. Beim WTO-Gipfel in Cancun hat eine neue,
erfolgreiche Symbiose stattgefunden zwischen Zivilgesellschaft und den
Delegationen der Entwicklungsländer. Pascal Lamy, der Generaldirektor der WTO,
hat dies gemerkt und sucht jetzt den direkten Dialog mit den NGOs. Die
Zivilgesellschaft ist stark in Deutschland und der Welt.
Das Gespräch führte Ralf Willinger
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