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Kleine Einführung
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° Lobbyisten raus aus Ministerien
Lobbyisten raus aus
Ministerien! Schicken Sie Ihrem Abgeordneten vor Ort eine Protest-Email! Sie dachten, in unseren Ministerien arbeiten nur Diener des Staates? Da irren Sie sich! In vielen Bundesministerien sitzen Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte, an eigenen Schreibtischen. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen - anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen. Trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs drückt sich die Bundesregierung vor ernsthaften Konsequenzen. Sie will die Lobbyisten lediglich von besonders brisanten Leitungsaufgaben wie der Federführung bei Gesetzentwürfen fernhalten. Jetzt muss der Bundestag handeln. Er muss dem undemokratischen Einfluss von Wirtschaftsinteressen in Ministerien ein Ende bereiten!
Schicken Sie dem Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis eine Protest-Email! Unbestritten ist, dass Behörden auch Sachverstand von außen brauchen. Doch diesen müssen sie über Anhörungen und demokratische Beteiligungsverfahren einholen, zu denen auch Vertreter/innen von Umweltbelangen und sozialen Interessen Zugang haben. In Ministerien dagegen haben Lobbyisten nichts zu suchen!
Lesen Sie mehr in unserer Kurz-Info!
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Aktionsaufruf an Freunde weiter! Wollen Sie wissen, in welchen Ministerien Lobbyisten sitzen? Dann besuchen Sie die Datenbank www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol. Dort können Sie auch einen Newsletter zum Thema Lobbyismus abonnieren.
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