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Kleine Einführung
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° Nachgedanken zur Minarettabstimmung
Nach-Gedanken zur Minarett-Abstimmung in der Schweiz
Von Markus
Die Minarett-Initiative hat europaweit (weltweit?) viel Staub aufgewirbelt.
Deshalb möchte ich aus schweizerischer Sicht erklären einige Bemerkungen
anbringen:
In der Schweiz selber sind sehr viele irrationale Prozesse abgelaufen – man muss
sich die Augen reiben und fragen weshalb dies denn so sei.
Folgende Anmerkungen sind aus meiner Sicht vor allem von Bedeutung:
1. Das politische System der Schweiz ist weltweit ziemlich einzigartig. Sind
100"000 Unterschriften zu einem Thema gesammelt worden, so kann die
stimmberechtigte Bevölkerung über das Anliegen abstimmen. Das Volk ist der
Souverain und hat das letzte Wort. Pragmatisch betrachtet hat die Bevölkerung
somit gegenüber dem Parlament und der Regierung ein Veto-Recht.
2. Der Text einer Volks-Initiative wird zuerst von der Bundes-Kanzlei geprüft,
das Parlament darf auch die Gültigkeit der Initiativen beurteilen. Falls
zwingendes Völkerrecht tangiert wird (solche Dinge wie Genozid...), so würde die
Initiative sicherlich für ungültig erklärt.
3. Sollte trotzdem ein Baugesuch für ein Minarett eingereicht werden – und der
gesamte Rechtsweg bis an den europäischen Menschen-Gerichtshof in Strassburg
beschritten werden, so sind die Erfolgs-Chancen für eine Aufhebung des
Volks-Entscheids kaum existent, da einerseits dasselbe Gericht Kruzifixe in
italienischen Schulzimmern verboten hat – und andererseits durch das
Minarett-Verbot die Glaubens-Freiheit eines Muslim / einer Muslima nicht
tangiert wird.
4. Interessant ist auch die Situation der Christen in muslimischen Ländern: In
der Türkei dürfen beispielsweise die Kirchtürme nicht höher als die Minarette
sein (Premier Erdogan sagte dazu: Unsere Minarette sind unsere
Bajonetten), in anderen arabischen ist an einen Kirchenbau gar nicht zu denken
...
5. Im schweizerischen Alltag begegnet man aber ständig der religiösen
Intoleranz: Ich, der als Christ an die Reinkarnation glaubt, werde häufig als
Spinner abgestempelt, der deutsche Papst bezeichnete schon kurz nach seiner Wahl
Harry Potter als die grösste Gefahr für die katholische Kirche, wer kein Sex vor
der Ehe haben möchte (Gebot der katholischen Kirche) oder keine berufliche
Karriere anstrebt, wird auch nur schief angeschaut. Demgegenüber werden Moslems
noch Sonderrechte zugebilligt wie an den eigenen Feiertagen frei bekommen,
Dispensation vom Schwimm-Unterricht ...)
6. Sehr positiv am Abstimmungs-Ausgang ist, dass weltweit wahrgenommen wird,
dass in der Schweiz das Volk das letzte Wort hat.
Bis anhin tabuisierte Themen werden jetzt endlich diskutiert. So durfte zum
Beispiel eine Lehrerin kaum erwähnen, dass ein Schüler ihr erklärt hat: «Von
einer Frau lasse ich mir nichts sagen». Derartige Aussagen wurden gleich in die
rechts-extreme Schublade geschoben.
7. Bei einer Fernseh-Sendung von gestern (der Club, SF 1) fiel es mir wie
Schuppen von den Augen: Die Gegner des Minaretts-Verbots projizieren ihre
diffusen Ängste auf die Befürworter. So erklärte Prof. Georg Kreis, wenn man
bald über Moscheen abstimmen könnte, so wäre das sehr gefährlich ...
Eine derartige Abstimmung wäre nicht zulässig, da sie gegen die
Religions-Freiheit verstiesse – und wer sich an die 30er- und 40er-Jahre des
letzten Jahrhundert erinnert: In der Schweiz überlebten alle Juden, man bemühte
sich so viele wie möglich zu retten (der Sohn eines damaligen Bundesrats war
mein Physik-Lehrer) – aber die Staaten, welche die direkte Demokratie nicht
kennen, begingen kleinere oder grössere Verbrechen ...
An der Konferenz von Evian (1938) fand sich ansonsten kein Staat bereit, die vom
Tode bedrohten Juden aufzunehmen...
Liebe und Logos wünscht Euch
Markus
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