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Kleine Einführung
ins aktuelle
Weltgeschehen
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was zu TUN ist
(jhr)
Kleine Einführung ins aktuelle Weltgeschehen
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° Die Sparkassen,
das nächste Objekt
plutokratischer Privatisierungsbestrebungen
Teil V - Plutokratie, die Herrschaft der Superreichen
Die Sparkassen, das nächste Objekt plutokratischer
Privatisierungsbestrebungen
G. Ullrich
Der Zugriff der internationalen Plutokraten-Banken richtet sich immer stärker
gegen eine der letzten, bisher zumindest vom internationalen Finanzgangstertum
unabhängigen, Bastionen der deutschen Bürger.
Die Idee der Sparkasse trägt sich aus dem Anspruch, die Kommunen und Kreise in
ihrer Geldbeschaffung und –anlage von der Einflußnahme der großen
Geschäftsbanken möglichst unabhängig zu machen. Damit bildet die Sparkasse ein
gewolltes Schutzschild gegen die direkte Einflußnahme großer Finanzgruppen und –konzerne
auf die kommunale Versorgung und Verwaltung.
Nachdem auf Bundes- und Landesebene längst aufgegeben, übereignet und
finanziell "abrasiert" wurde, richtet sich die plutokratische Machtgier
zunehmend immer direkter gegen die Kommunen. Auch sie dürfen in der Einen Welt
nicht außerhalb des gleichgeschalteten Herrschaftsdiktats stehen. Nachdem über
Cross-border-leasing bei den Kommunen die große Enteignung längst läuft, stehen
nun auch deren Sparkassen vor der Übereignung. Da dabei Bundes- und
Landespolitik - zumindest öffentlich - "die Hände gebunden" sind, wird der Hebel
dort angesetzt, wo die Diktatur in Reinkultur herrscht, über die EU. Wie immer
in solchen Fällen, erfolgt auch hier der Zugriff über die rechtlich-politische
Hintertreppe. Angeblich geht es um den reservierten Begriff der "Sparkasse", der
im § 40 des Kreditwesengesetzes (KWG) den öffentlich-rechtlichen Instituten
vorbehalten ist. Kaum liegt ein entsprechendes Schreiben des
EU-Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein auf dem Tisch, schon lavieren Berliner
Regierungskreise: "Solange sich hinter einer Sparkasse eine vernünftig
arbeitende Bank verbirgt, gibt es eigentlich wenig Gründe, ihr den Titel
Sparkasse zu verweigern – egal ob das Institut in öffentlich-rechtlicher oder in
privater Hand ist".
Es bedarf eigentlich kaum der Erwähnung, da fast schon selbstverständlich, daß
der Kommissar angeschoben wurde durch eine Beschwerde der US-Finanzgruppe BGB
Capital Partners und des US-Investors Christopher Flowers, der einst Interesse
am Kauf der Bankgesellschaft Berlin bekundet hatte, aber nicht zum Zuge kam.
Nicht nur hier zeigen die EU-Diktatur und ihre Kommissare, in wessen Auftrag sie
installiert wurden, womit auch feststeht, welche Interessen die gesamte
Institution zu vertreten hat.
Da die totale Weltbeherrschung durch die plutokratischen Kapitalismusgrößen
letztlich immer nur dann nachhaltig tragfähig sein kann, wenn sie jeden
einzelnen, zuvor zum Einheitsbrei verquirlten, Menschen ganz direkt und
persönlich an die Existenzkandare nehmen können, muß auch der kommunale
Schutzschild, wie er nicht zuletzt in Form der Sparkasse errichtet wurde,
eingerissen, d.h. "privatisiert" werden.
Zur Show für das öffentliche Publikum - um dessen Kopf es geht - wird seit
Monaten das vorgegebene Drehbuch abgespult. Neben den agierenden
US-Kapitalhaien, der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Bankenstrukturen
mimt der EU-Kommissar - rechtlich wohl gerüstet - zur Zeit die Hauptrolle. Mit
Schreiben vom 16. Dezember 2003 wirft seine Hoheit, der von wem auch immer
abgestellte Kommissar Frits Bolkestein, der Bundesregierung vor, potentielle
Investoren (!) de facto an einem Einstieg bei deutschen Sparkassen zu hindern.
Der Paragraph 40 des KWG sei geeignet, "den freien Kapitalverkehr illusorisch zu
machen, und stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung dar", schreibt er.
Nicht kritisieren soll Bolkestein den § 39 KWG, der die Nutzung des Begriffs
"Volksbanken" einzig Instituten in der Rechtsform einer eingetragenen
Genossenschaft vorbehält.
Die EU und ihr Kommissar kritisieren, daß "ein Einstieg potentieller Investoren"
bei den Sparkassen verhindert wird. Zu welchem Zweck brauchen die Sparkassen
"potentielle (US-)Investoren", insbesondere wozu sollen die investierten Gelder
von der Sparkasse verwendet werden? Mit Sicherheit darf davon ausgegangen
werden, daß keine einzige Sparkasse auch nur einen Dollar in die Finger bekommt,
geschweige denn zur freien Verfügung bzw. zur Investition erhält. Hier stehen
nicht nur vielfach erprobte Mittel der Bilanzfälschung oder andere
Manipulationen zur Kaufpreisreduzierung zum Gebote, sondern auch das große
Reservoir der kommunalen Schulden, die letztlich aus dem gleichen Kreise
aufgenommen wurden, die nun ihre "Investoren" vorschicken, läßt viele
Verrechnungsmöglichkeiten offen. In der Sache handelt es sich auch nicht um
"Investoren", sondern um ganz einfache Käufer. Nur, daß diese einkaufen wollen,
ohne dafür etwas zu bezahlen! Denn das Einzige, was die als "Investoren"
titulierten Einkäufer anzubieten haben, sind völlig wertlose Dollars oder
gleichwertige Wertpapiere, de facto also nichts.
Das zweite "schlagende" Argument des EU-Kommissars richtet sich gegen "den
freien Kapitalverkehr". Nur meint dieser Kommissar damit nicht etwa den
Kapitalverkehr, an dem die Sparkassen schon immer teilnehmen, sondern damit ist
einzig das Kapital der plutokratischen Einkäufer gemeint, das daran gehindert
wird, sich zu greifen, was immer ihm nützlich erscheint.
Und die Bundesregierung läßt theatralisch-traurig das Köpfchen hängen, hat
Bolkestein doch bereits seine Rechtskeule, eine Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH), angekündigt. Bleibt eigentlich nur noch die Frage: Ist es
nicht die BRD, die die EU mit Machtkompetenz ausstattet und finanziert, und ist
es damit nicht die gleiche BRD, die zumindest anteilig der EU die politischen
Interessen vorgibt? Nur, welche politischen Interessen mögen das wohl sein?
Wieder blasen die Operateure dichte Nebelschwaden durch die Ränge des
bundesdeutschen Polit-Theaters, so daß man selbst schon in der zweiten Reihe
Mühe hat, die zusätzlich auf die Bühne geschobenen Nebendarsteller wie IWF,
Breuer & Co nebst ihren kunstvollen Verrenkungen überhaupt noch erkennen zu
können.
Damit bleibt für uns alle nur die eine Möglichkeit, um
als Menschen zu überleben: wenn es uns gelingt, die heutigen und künftigen
Hilfskräfte der Plutokraten von der Widersinnigkeit ihres Tuns zu überzeugen
und so die Plutokraten zu isolieren.
Die Ersten, die jeder
Leser selbst von der Widersinnigkeit ihres Tuns überzeugen - oder doch
zumindest darüber informieren - kann, sind seine Abgeordneten im Land-
und/oder Bundestag. Dazu würde es schon ausreichen, nachzufragen, ob denn das,
was Sie hier gelesen haben, so seine Richtigkeit hat. Zumindest würde den
Volksvertretern damit jede Möglichkeit genommen, sich in Zukunft damit zu
rechtfertigen: "Das, ach das, ja das habe ich gar nicht gewußt".
Wenn auch heute Recht und Freiheit dank "unserer"
demokratischen Politiker für jeden von uns längst zur Fiktion, zum Wunschtraum
geworden sind, so ist jede menschliche Zukunft doch erst dann verloren, wenn
auch der Letzte aufgibt.
Schon mit einem kurzen
Anfragebrief (0,55 € dürfte jedem die eigene Zukunft wert sein) kann zumindest
ein kleiner Beitrag dazu geleistet werden, daß es uns gemeinsam vielleicht
doch noch gelingen kann, dem Treiben der Helfershelfer der Plutokraten in
nicht ganz so ferner Zukunft ein Ende zu bereiten, bevor diese ihr Ziel
erreicht haben.
Wenn Sie uns die Antworten unserer (?) Volksvertreter mitteilen, so sind wir
gerne bereit, diese zu veröffentlichen und sie ggf. auch auf unserer
Internetseite zur Verfügung zu stellen.
Bitte einsenden an: Deutsche
Idealisten, Postfach 45 03 22, 50878 Köln oder an den GUWG-Verlag.
Teil
VI - Plutokratie, die Herrschaft der Superreichen
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