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Die Sparkassen, das nächste Objekt plutokratischer
Privatisierungsbestrebungen - Teil III
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Teil III -
Cross-border-leasing, eine Analyse
G. Ullrich
Wer das Rätsel, welches sich um das sogenannte "Cross-border-leasing" rankt,
lösen will, der muß offensichtlich erheblich über den Tellerrand des
eigentlichen Leasing-Geschäfts hinaussehen.
Normalerweise versteht man unter dem modernen Begriff Leasing eine Art
Ratenzahlungskauf (z.B. eines Autos) mit größerer Anzahlung und der Option, nach
mehrjährigen Ratenzahlungen den Gegenstand zu einem Restkaufwert ganz zu
erwerben oder abzugeben.
Beim Städte-Leasing verläuft das aber ganz anders. Die Stadt hat kein Geld, hat
aber etwas, aus dem sie Geld machen möchte und "verleast" dieses (z.B. ein
Wasserwerk) an einen US-Finanzfonds. Dieser Fonds nimmt bei einer Bank oder
einem Bankenkonsortium einen Kredit auf und hinterlegt die Rechte an dem
Wasserwerk als Sicherheit. Der Wert des Wasserwerks ergibt sich aus den jährlich
zu erzielenden Gebühren für die Wasserentnahme, gerechnet über die Laufzeit des
"Leasing"-Vertrags. Da aber die Kommune weiterhin für die Wasserversorgung der
Bewohner zuständig ist, mietet, bzw. least sie das Wasserwerk vom neuen Besitzer
zurück, um ihre Aufgaben nach wie vor erfüllen zu können. Dabei werden die
Leasingraten des Investors mit der gleich hohen Rückmiete der Kommune
gegengebucht, so daß vordergründig ein Luftgeschäft stattfindet. Während die
Kommune (offiziell) davon ausgeht, daß sie das Wasserwerk nur für eine bestimmte
Vertragslaufzeit (von bis zu 100 Jahren, mit einer angeblichen Beendigungsoption
nach 2-3 Jahrzehnten) verleast hat, ein Eigentümerwechsel also nicht
stattgefunden hat, kann nach amerikanischem Recht der US-Fonds nur einen
Steuervorteil aus dem Deal erzielen, wenn er tatsächlich der Eigentümer der für
den Kredit vorgelegten Sicherheitsobjekte (z.B. des Wasserwerks) ist. Diese
äußerst dubiose Situation wird in bis zu 2000 Seiten starken, nach
amerikanischem Recht konzipierten, in englischer Sprache verfaßten Verträgen
festgehalten, aus denen die kommunalen Entscheidungsträger nur einen kurzen
Auszug erhalten. Die Kommune bekommt bei diesem Deal einen kleinen Anteil am
Steuervorteil der US-Investoren, dessen Höhe zwischen 10 und 35 % der
Investitionssumme liegen soll.
Doch worum geht es wirklich und wer ist der eigentliche Profiteur dieser
neuartigen Finanzgeschäfte?
Zunächst einmal bleibt festzustellen, daß das gesamte Geschäft von der USA
ausgeht. Dann sind es zumeist kommunale bundesdeutsche Einrichtungen, die im
Mittelpunkt des Geschäfts stehen, wie Wasserwerke, Nahverkehrssysteme,
Abwassereinrichtungen usw..
Für unsere Betrachtung soll nicht so sehr eine mögliche Eigentumsverschiebung
der kommunalen Einrichtungen (wenn aktuell vielleicht auch nur als Optionen
erfaßbar) im Vordergrund stehen, auch nicht die relativen Kleinbeträge, die den
Kommunen zufallen, sondern uns geht es um den tatsächlichen Profiteur der
gesamten Angelegenheit.
Banktechnisch sind kommunale Einrichtungen zunächst völlig wertlos, da sie
kapitalseitig nicht verwertbar sind. Das, was die kommunalen Einrichtungen für
Banken erst interessant macht, das ist deren Gebühreneinnahmepotential, also die
jährlich zu erzielenden Gebühren. Sie liefern den finanzierenden Banken die
höchste werthaltige Sicherheit in dem "Cross-border-leasing"-Geschäft für den
Kredit, der dem Investoren-Fonds gewährt wird! Damit wird der Nutzer der
verleasten kommunalen Einrichtungen, wenn schon nicht zum direkten Schuldner, so
doch zumindest als Bürger zum Bürgen für den Kredit an den Fonds!
In einen solchen Investoren-Fonds werden 10 % reales Geld, auch als Eigenkapital
des Fonds bezeichnet, eingezahlt. Die verbleibenden 90% werden dem Fonds als
sehr langfristiger Kredit ausgereicht, womit der "Investoren-Fonds" zum
Kreditnehmer-Fonds wird, dem der volle Betrag zur Verfügung steht. Liegt hier
der vielleicht eigentliche Zweck des gesamten Geschäfts?
Alle Cross-border-leasing-Geschäfte enthalten generell mehrere Unbekannte. Diese
sind die Zusammensetzung der Fonds, die Mittelverwendung, d.h., wofür werden die
dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben, und dann die Herkunft der
Einnahmen, aus denen der Kredit später bedient werden soll, d.h., woher kommen
Tilgung und Zinsen und die Kreditkonditionen?
Da die Sicherheit der aus den bundesrepublikanischen kommunalen Einrichtungen zu
erzielenden Gebühren als sehr hochwertig einzuschätzen ist, dürften die
Kreditkonditionen für den Fonds auch sehr günstig ausfallen. Was die Fonds mit
den ihnen gewährten Krediten anstellen, ist völlig undurchsichtig und aus den
bis zu 2.000 Seiten starken Leasingverträgen nicht abzuleiten. Da es sich bei
allen sogenannten Cross-border-leasing-Geschäften immer um ein internationales
Geschäft handelt, das zumindest mit Duldung der beteiligten nationalen
Regierungen, ihrer Notenbanken und der internationalen Politik erfolgt, darf
wohl davon ausgegangen werden, daß mit diesem Geld ein Großteil der nationalen
politischen Projekte der USA finanziert werden – denn die USA hat nicht nur die
Löcher für die angeblichen Steuervorteile für die Fonds geschaffen, sondern
einzig bei ihren Fonds landen auch alle Kredite.
Dies bestätigt sich noch aus einer anderen Betrachtung. Da der Umfang eines
jeden Cross-border-leasing-Geschäfts sich immer mindestens im dreistelligen
Millionenbereich bewegt, muß dieses Geld auch einem adäquaten Bedarf zugeführt
werden. Fassen wir darüber hinaus die große Anzahl der getätigten und noch zu
erwartenden Cross-border-leasing-Geschäfte zusammen, so ergeben sich
Kapitaldimensionen, wie sie selbst von größten Banken und Wirtschaftsunternehmen
nicht mehr eingesetzt werden können. Es sind Kapitaldimensionen, wie sie einzig
von Nationalstaaten benötigt werden. Auch hier gibt es nun wiederum einen Staat,
der nicht nur völlig überschuldet ist, sondern dessen imperialistische Politik
auch weiterhin über einen kaum zu stillenden Kapitalbedarf verfügt: die USA.
Denn ihr ist es sowohl finanziell als auch machtpolitisch möglich, sich eine
solche Kreditquelle zu erschließen.
Der immer größer werdende Bedarf an Finanzmitteln der us-amerikanischen
Staats- und Militärmaschinerie kann aber nur gedeckt werden, wenn in genügend
großer Anzahl reale Werte beliehen werden. Reale Werte, wie sie z.B. in der
gesamten deutschen (aber auch weltweiten) Infrastruktur vorhanden sind. Aus
Sicht der Banken aber stellt nicht die Infrastruktur an sich, die
kredittechnisch zunächst wertlos ist, das eigentliche Sicherheitsobjekt dar,
sondern dieses bildet sich einzig aus den über die Infrastruktur periodisch zu
erzielenden Einnahmen.
Diese Gebühreneinnahmen kommunaler deutscher Einrichtungen werden über ein sogenanntes "Cross-border-leasing-Geschäft" dem "Investoren"-Fonds als
Sicherheiten übertragen, der daraufhin der US-Regierung zur Finanzierung ihres
weltweiten Imperialismus in entsprechender Höhe neue Kredite gewährt.
Inwieweit die FED mit eigenen Notenbankkrediten an diesem Geschäft beteiligt
ist, kann dahingestellt bleiben. Der einzige Beitrag der US-Regierung zu diesem
Geschäft bestand nun darin, solchen Geldbeschaffungskonstruktionen mittels
passender Steuergesetze die zur Rechtfertigung benötigten Voraussetzungen zu
verschaffen.
Das Gesamtbild wird erst dann vollständig und nachvollziehbar, wenn wir alle
Beteiligten als solche sehen, die in einem Boot sitzen und die dabei gemeinsam
dahin rudern, wo Betrug und neue Dollars wachsen. Da haben wir den US-Staat, der
für seine plutokratisch gesteuerte, imperialistische Weltpolitik permanent neues
Geld braucht, das er normalerweise nur über die FED erhalten kann. Da aber der
Blankokredit-Spielraum der FED längst ausgeschöpft ist, werden zur Herausgabe
neuer Dollars reale Sicherheiten benötigt, die in dem benötigten Umfang aber nur
von den zu Fonds zusammengeschlossenen Geschäftsbanken zu erhalten sind, die
ihrerseits auf das gebührenfinanzierte Vermögen der deutschen Kommunen
zugreifen, wozu sie wiederum die Zustimmung der deutschen Bundespolitik
brauchen, welche dazu ihre Wähler und alle Bürger betrügen muß.
Es ist schon ein phantastisches System, in dem die Völker dieser Welt ihre
Vermögenswerte der USA ausliefern, um von dieser im Gegenzug wirtschaftlich
versklavt und soziologisch aufgelöst zu werden!
Bleiben noch die Fragen an alle verschwörungstheoretisierenden
Meinungszurechtbieger: Wieviel Ecken hat dieses Geschäft oder wo sitzt ihr, wie
viele sitzen insgesamt in dem Boot, und in wessen Auftrag und zu wessen
Wohlfahrt "arbeiten" deutsche Politiker?
Beim Cross-border-leasing geht es also nicht um irgendwelche Differenzgeschäfte,
aus denen etwa die Kommunen ihre us-steuerlichen Kleinvorteile ziehen, sondern
es geht darum, dem us-amerikanischen Staat Kredite, zunächst überhaupt, und dann
auch noch zu Vorzugskonditionen, zu verschaffen, für die bundesdeutsche
Einrichtungen die Sicherheiten liefern! Um die Verquickung der an die USA
gewährten Kredite auf der Basis bundesdeutscher Sicherheiten nicht öffentlich
werden zu lassen, mußte das fondsgestützte Cross-border-leasing-Geschäft
erfunden werden. Unter Aufsicht der FED gewährt ein Investoren-Fonds (der
tatsächlich in nichts anderes als in die US-Politik investiert, gegenüber den
Geschäftsbanken aber als Kreditnehmer auftritt, während die deutschen Kommunen
mit einem Butterbrot abgespeist und die deutschen Bürger enteignet werden) einen
Kredit - wobei davon ausgegangen werden muß, daß die Gesellschafter der Fonds in
hohem Maße identisch sind mit den Gesellschaftern der FED - dessen Sicherheit
die Einnahmen aus den kommunalen Einrichtungen liefern! Damit führt so nebenbei
jede Gebührenerhöhung einer Kommune, die die entsprechende Einrichtung per
Cross-border verleast hat, automatisch dazu, daß die Leasingbank ihre Sicherheit
höher bewerten kann und in der gleichen Höhe, wie die Gebühren steigen, nun
wiederum neue Fondskredite ausreichen, sprich neue Dollars herausgeben kann.
Ist es also falsch oder auch nur übertrieben, wenn festgestellt wird:
Deutsche Kommunen tragen maßgeblich zur Finanzierung imperialistischer
us-amerikanischer Kriege bei und liefern darüber hinaus die Zukunft ihrer Bürger
dem wirtschaftlichen Diktat politisch gesteuerter, im Eigentum von Plutokraten
befindlicher Banken aus?
Ein einziger, gigantischer Betrug, bei dem irgendwelche Fonds der US-Regierung
riesige Kredite gewähren, bei denen äußerst fraglich ist, ob sie sie denn je
werden zurückzahlen können, für die die kommunalen Einrichtungen der BRD die
Sicherheiten liefern! Am Ende, wenn die Blase platzt - was einer
Gemeinschaftspleite der Nationalstaaten gleichkommt – und begleitet wird vom
völligen Zusammenbruch der Wirtschaft und einer totalen Enteignung aller Sparer,
werden sich annähernd alle realen Vermögenswerte dieser Welt im Bankbesitz
befinden, die dann, als Gegenleistung für ihre Investitionen in die US-Politik,
damit rechnen können, daß diese den Bestand der ergaunerten Rechtsansprüche mit
allen Machtmitteln durchsetzt. Für die verleasten kommunalen Versorgungsbetriebe
heißt das: Sollte die Gebührendeckung für die "Alt"-Kredite nicht ausreichen, so
muß dies dann dadurch ausgeglichen werden, daß die Gebühren entsprechend
angehoben werden. Damit liegt nicht nur das gesamte finanzielle Risiko der
cross-border-leasing-Kredite auf den Schultern des Bürgers der Bundesrepublik
Deutschland - welches ihm aber nicht nur von seinen beteiligten Banken, sondern
von der USA diktiert und begleitend von seiner freiheitlich-demokratischen, als
Rechtsstaat auftretenden Regierung aufgeladen wurde - sondern die gesamten
kommunalen Grundversorgungen liegen dann in privaten plutokratischen Händen. Daß
damit dann ein Beherrschungsdurchgriff bis auf den einzelnen Bürger realisiert
ist, sei nur am Rande angemerkt.
Sie scheinen sehr kluge Leute gefunden zu haben, die, die mit ihrem System
längst den Zustand der letzten Zuckungen erreicht haben, bevor für die
Menschheit die Koma-Phase beginnt. Wer heute also noch irgendwo Bar- oder
Buchgeld sein Eigentum nennt, der sollte zusehen, daß er es werthaltig anlegt.
Der gesamten, nur noch mit Kunst- bzw. Kreditgeld "am Leben gehaltenen" Geldbude
dürfte in nicht sehr ferner Zeit vollständig die Luft ausgehen. Ob es zur
Vermeidung dieses Vorgangs ausreichen wird, die Nutzungsgebühren bundesdeutscher
staatlicher Einrichtungen, geschaffen als deutsches Volksvermögen, soweit
anzuheben, bis sie genügen, um darüber die uneinbringbaren Kredite zu bedienen,
ist mehr als nur fraglich. Denn wie viele ähnlich gelagerte
Geldbeschaffungsprojekte geistern sonst noch um den Erdball, die perspektivisch
ebenfalls obsolet sind, wo das wunderliche Prozedere doch bereits 1996 erstmals
inszeniert wurde?
Die Gesamtbetrachtung des weltweiten Finanzgebarens seit Mitte der 90-er Jahre
zeigt äußerst deutlich die Tendenz: Her mit neuen Dollars und her mit den
weltweit verfügbaren Sachwerten. Die stetig anwachsende Dollarblase verzögert
also nicht nur den längst fälligen Zusammenbruch der Finanzsysteme, sondern wird
darüber hinaus dazu genutzt, weltweit alle nur verfügbaren Sachwerte
aufzukaufen, wobei offenbar immer darauf geachtet wird, daß der Besitzanspruch
des Neueigentümers us-amerikanisch untermauert wird, denn als Käufer treten fast
ausschließlich us-amerikanische Gesellschaften auf. Und dies nicht nur in
Cross-border-leasing-Geschäften, sondern auch in vielen anderen Sach- und
Immobiliendeals. Ob die Telekom ihre Festnetze veräußert, oder die Deutsche Bank
ihren Immobilienbestand verscherbelt, der anschließend von ihr selbst wieder
angemietet wird - alles nur einzelne Schritte in einer weltweiten Verlagerung
von Sacheigentum an us-amerikanische Gesellschaften. Daß von diesem
Gesellschaftssitz aus agiert wird, zeigt deutlich, daß die großen Geldmagnate
sehr genau wissen, auf wessen politische und militärische Dominanz sie sich auch
in Zukunft verlassen können, mag mit dem Finanzsystem passieren, was immer will.
Nur, ob der Einzelne in einer politisch gesteuerten Finanzwelt wie der aktuellen
überhaupt noch einen Weg findet, sein Privatvermögen zu retten, muß als sehr
zweifelhaft eingeschätzt werden. Denn da, wo dereinst mit Reparationszahlungen
geplündert, wirtschaftlich vernichtet und versklavt und Massen in den Hunger
getrieben wurden, da sind zwischenzeitlich Verfahren entwickelt und Zustände
erreicht worden, in denen der Henkersknoten - geknüpft für alle Menschen - schon
als gordisch bezeichnet werden muß. Und für einen Solchen gab es bereits in der
Antike nur eine Lösung.
Teil IV - Plutokratie, die Herrschaft der Superreichen
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