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Kleine Einführung
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° Teil IV - Wann privatisieren die deutschen Auflösungspolitiker die Überwachungs-Autobahnen?
Teil IV - Plutokratie, die Herrschaft der Superreichen
Selbst Volkseigentum läßt sich nur dann verscherbeln bzw. privatisieren, wenn sich daraus Profite schöpfen lassen. Nachdem alle Teile des deutschen Volksvermögens, die dieser Anforderung genügten, längst in privater ausländischer Hand sind, geht es nun um den nächsten größeren Happen, die deutschen Autobahnen. Wie trickreich solche Planungen politisch aufgebaut werden, das zeigt das von "Kohl and his friends" (oder doch: "Kohl and the gang"?) bereits im August 1994 durchgebrachte "Bundesfernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz". Bevor aber an eine private Verwertung der BAB’s auch nur zu denken war, mußte dieser Teil des Straßennetzes zunächst einmal kassierfähig gemacht werden. Mangels Mautstationen wurden elektronische Kassenhäuschen entwickelt. Diese als künftigen Exportschlager der BRD anzupreisen geriet selbst jenseits des Entwicklungsdesasters noch zur Lachnummer, auch wenn das "Entwicklungsdesaster" nichts anderes als eine politisch initiierte Verzögerung gewesen sein sollte. Zunächst im September 2003, dann im November, nun doch erst in diesem Jahr führt die BRD die LKW-Maut ein. Ein satellitengestütztes System erfaßt die von jedem LKW gesendeten Daten, um diese dann zentral abzurechnen. Auslöser ist eine in jedem LKW montierte Sendeeinheit. Systementwickler und –betreiber ist nun nicht etwa die Eigentümerin der Autobahnen, der bundesdeutsche Staat, sondern dies sind die beiden, längst im Auslandsbesitz befindlichen, Großkonzerne Daimler-Chrysler und die vormals Deutsche Telekom (heute: T-Com, T-mobile, T-get more oder so ähnlich), zusammengeschlossen im Entwickler- und Betreiberkonsortium "Toll Collect". Und seltsam – auch hier gibt es wieder Verträge, 17.000 Seiten stark, zwischen den beiden vorgenannten Unternehmen und der Bundesregierung, die selbst gegenüber den im Bundestag versammelten "Volksvertretern" nicht offengelegt, sondern als geheime Kommandosache gehandhabt werden. Haben vielleicht die Vorbereitungen für den Verkauf der Autobahnen, möglicherweise verschleiert ähnlich dem oben beschriebenen sogenannten Cross-border-leasing, längst stattgefunden? Damit würde dann auch die Neubesetzung des Ministersessels im Verkehrsministerium seine späte Erklärung finden. Denn weshalb sonst mußte dieses bisherige Nebenministerium ausgerechnet mit einer so hochkarätigen Figur wie dem vormaligen, stasi-umwölkten Ministerpräsidenten von Brandenburg besetzt werden? Und dazu wurde es mit einer finanziellen Ausstattung versehen, die selbst den Etat des Superministers Clement um 1,5 Milliarden überschreitet. Nun wird doch wohl niemand glauben, daß die im Betrug bestens geschulten und so praxiserfahrenen Politiker der BRD ein politisches "Schwergewicht" wie Stolpe allein dazu einsetzen, um die LKW-Kutscher zur Kasse zu bitten, was letztlich doch wieder nur von den Verbrauchern bezahlt werden muß, womit die LKW-Maut einer verdeckten Verbrauchssteuer gleichkommt. Wie bisher in allen ähnlich aufgezogenen Fällen, wo es darum ging, der neoliberalen Zukunft freie Fahrt und neues Geld zu verschaffen, ob mit der Euro-Einführung, der Vernichtung des Sozialversicherungssystems, den Umstellungen des Steuersystems, der Privatisierung alles nur auftreibbaren Volksvermögens, der Zulassung von hochspekulativen Hedge-Fonds oder dem Ausverkauf der gesamten deutschen Wirtschaft - wobei dann alles, was noch in irgendeiner Form nach wirtschaftlicher Eigenständigkeit und Unabhängigkeit roch, gleichgeschaltet liquidiert wurde -, so dürfte es künftig auch den dann ehemals deutschen Autobahnen ergehen. Nach dem nun bekanntgegebenen ersten Schritt, verkauft als "Ausgleich jahrzehntelang beibehaltener Standortnachteile deutscher Spediteure", mit dem die Einführung des Abkassiersystems gerechtfertigt und durchgesetzt wurde, wird der zweite Schritt, die Erweiterung auf den PKW-Verkehr, nicht lange auf sich warten lassen. Erst damit können dann die hohen Wartungskosten für die Autobahnen "verursachergerecht" berechnet und belastet werden, was sicherlich von einer minimalen Senkung der KFZ-Steuer begleitet werden wird. Und, wie das in der BRD so üblich ist, wird dieser Schritt wiederum begleitet werden von einer Erhöhung des Anspruchs an die "Innere Sicherheit", d.h., alle abrechnungsrelevanten Daten werden dauerhaft gespeichert, so daß sich sehr leicht zumindest fahrzeugbezogene Bewegungsraster erstellen und auch Sofortfahndungen durchführen lassen. Da viele der erst künftig zu aktivierenden Überwachungs-Optionen nicht im Leistungspaket enthalten waren, konnte auch das im Betrieb nur halb so teure, in der Schweiz reibungslos funktionierende System der Firma Fela nicht übernommen werden, sondern mußte vom Betreiberkonsortium völlig neu entwickelt werden. Der letzte Schritt, der von Anbeginn im Blick der Systementwickler gestanden haben dürfte, wird dann nur noch so lange auf sich warten lassen, bis die demokratisch gewählten "Helden" der BRD geruht haben festzustellen, daß wieder einmal kein Geld in den Kassen ist, und daß sich zufällig eben, gerade als man dieses erneut festgestellt hatte, wieder ein Konsortium ausländischer Investoren gemeldet habe, welches bereit sei, das neue Abrechnungssystem samt den dranhängenden Autobahnen zu übernehmen, um so den Bürgern der BRD auch diesmal aus der erneuten finanziellen Notsituation herauszuhelfen. Vielleicht aber werden die deutschen Autobahnen nur zum dann wohl weltweit größten "Cross-border-leasing-Geschäft", das als Einzelgeschäft je über (oder doch besser: unter?) den Tisch gezogen wurde. Wenn damit wieder ein Teil dieses Landes de facto an irgendwelche hinter den Banken stehenden Privateigentümer ausgehändigt worden ist, dann dürfte es nur einiger geringfügiger Programmanpassungen bedürfen, um über die, wie immer aus völlig anderen Gründen eingeführten, Personen-Chips auf dem gleichen Weg wie zuerst die LKW-, danach die PKW- und nun letztendlich auch die Personenbewegungen auf den Autobahnen, gezielt erfassen und auswerten zu können. Ab dann wird der Strick, längst zur Schlaufe geknotet, mehrere Grade fester angezogen. Das einzige, was die Bundesbürger bei dem gesamten "Geschäft" tatsächlich gewonnen haben werden, das dürfte sehr einfach in cm zu messen sein: am eigenen Hals! Er wurde einer kosmetischen Verfeinerung unterzogen, er wurde – weil’s dann modern sein wird - dünner, dafür aber länger. Vielleicht wird ein solcher nicht erst dann sehr dringend benötigt,um sich einzig noch damit soweit über den Topfrand recken und strecken zu können, um so an den Bodensatz zu kommen, wo das wirtschaftliche Überleben geronnen und festgeklebt sein wird. Ergänzung um eine Nachricht aus "Die WELT" vom 29.12.2003: "Künftig sollen alle Autofahrer an Verkehrsknotenpunkten überwacht werden. Sicherheitsexperten von Bund und Ländern würden die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos scannen und mit dem Fahndungscomputer im Bundeskriminalamt (BKA) abgleichen. Sei das Kennzeichen gefälscht, das Auto als gestohlen gemeldet oder der Fahrer zur Fahndung ausgeschrieben, löse der Rechner Alarm aus. Alles weitere ist dann Sache der Polizei." Der interessanteste Teil der Meldung ist wohl der, wo es da lautet "...oder der Fahrer zur Fahndung ausgeschrieben...". Heißt dies doch nichts anderes, als daß nicht nur das Kennzeichen des Fahrzeuges, sondern auch die Insassen gescannt werden. Denn was das Fahrzeug und sein Kennzeichen betrifft, so könnte hier bereits das auf PKWs erweiterte Maut-Einfach-System weiterhelfen. Was vom Polit-Komiker Stolpe, seines Zeichens Verkehrsminister (Zitat: "Ich habe mich um diesen Job nicht beworben."), heute noch per Medien der Öffentlichkeit vorgegaukelt wird, dürfte nicht im Entferntesten der geplanten Realität und Absicht entsprechen. Wo die gesamte Infrastruktur zur Mautabrechnung und Datenübertragung installiert ist, da bietet es sich für jeden Überwachungsstaat fast schon zwingend an, diese um simple Kameras zu ergänzen, und schon haben wir nicht nur die Erfassung der Fahrzeuge, sondern auch der Personen. Nur muß diese Investition selbstverständlich getätigt worden sein, bevor der ganze Krempel privatisiert wird. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch dazu alle Karten auf den Tisch gelegt werden. Oder bedarf es zuvor noch eines, von in solchen Dingen besonders erfahrenen staatlichen Schlapphut-Organisationen inszenierten, Terroranschlags, um die künftig zu Überwachenden soweit zu bringen, bis sie selbst die Überwachung fordern? Damit dürften nun auch die Gründe für die per Polit-Theater kaschierten Terminverzögerungen offen liegen. Da die mit dem Projekt verknüpften Überwachungsaufgaben nicht zu früh bekannt werden durften, mußte die ursprüngliche internationale Ausschreibung auf die Entwicklung und Installation eines Systems zur Abrechnung der LKW-Maut beschränkt werden. Wichtig war nur, das Siegerkonsortium der Ausschreibung so auszuwählen, daß für alle politisch nachgeschobenen Projektergänzungen die nötige Verschwiegenheit garantiert war. Die Programmierung findet wohl in Indien statt und braucht auch von keinem der noch immer viel zu deutschen Toll-Collect-Gesellschafter in Auftrag gegeben zu werden. Wozu hätte man sonst den Toll-Collect-Gesellschafter AGES und die dort wiederum als Gesellschafter vertretene internationale Garde der Mineralöl-Multis in das Gesamtkonzept einbinden sollen? Da wohl in der ursprünglichen Ausschreibung tunlichst alle Hinweise auf Fahrzeug- und insbesondere Personen-Scanning fehlten, so mußten diese nach Auftragsvergabe nachgeschobenen Projektergänzungen dann auch zur Ursache für die auffällige und gravierende Terminverzögerung werden. Denn offensichtlich war das gesamte Projekt aufgrund der veränderten technischen Anforderungen völlig neu zu strukturieren, was dann dazu führte, daß die ursprünglichen Termine selbst mit erheblichen Kapazitätserweiterungen im Entwicklungsteam nicht gehalten werden konnten. Vom aktuell nächsten Akt des gleichen Stücks, aufgeführt vom bundespolitischen Ensemble der "Berliner Kammerspiele", berichtet dann die TAZ am 15.1.2004 unter der Überschrift: "Rasen für die Wissenschaft", womit ganz nebenbei auch die TAZ, allein durch die Formulierung der Überschrift, ihren tatsächlichen politischen Auftrag ihren Lesern bekannt gibt. Der sich nicht zuletzt mit der Installation von Rechtsbeugerstrukturen in NRW für sein Ministeramt qualifizierte Superminister Clement kündigt die "Privatisierung der Autobahnen zur finanziellen Förderung der Wissenschaften" an, womit auch die heiße Nadel sichtbar wird, mit der selbst diese Ankündigung gestrickt wurde. Offenbar drängt die Zeit. Dazu dürfte nicht zuletzt der Tage zuvor erfolgte Berlinbesuch des Herrn Grünspan, nebenbei Präsident der FED, beigetragen haben, der anscheinend nochmals den dringlichen Bedarf des Weltfinanzsystems nach großen, werthaltigen Sicherheitspotentialen, wie sie u.a. die BAB darstellt, angemahnt hat. Es scheint die Zeitnot des immer schneller seinem globalen Zusammenbruch entgegenstrebenden Weltfinanzsystems zu sein, die zur Folge hat, daß nicht nur der US-Inszenierungs- und -Kriegspolitik, sondern auch den begleitenden bundespolitischen Handlangerbeiträgen ganz einfach die unbedingt nötige Zeit zur Konstruktion der sonst so bewähren Heucheleiszenarien abgeht. So wird politischer Betrug, über Jahrzehnte gekonnt zusammengestellt und vorgetragen, allein schon auf dem glitschigen Berliner Parkett zusehends zur billigen Schmierenkomödie, auf deren Abschluß man gespannt sein darf. Nur kann sich jeder sicher sein, daß auch die Regiebücher für die nächsten Stücke längst geschrieben sind. Dazu sei noch verwiesen auf die z.Zt. laufende Großaktion der bundesdeutschen Banken, in der sie große Teile ihrer werthaltigen Immobilien - allein zur Stützung der weltweiten Finanzblase - gegen bald völlig wertloses Geld umtauschen (nicht umsonst war Mr. Greenspan in Berlin!). Wo die Geschäftsbanken ihre Immobilien einbringen, da wird die Bundesbank "unser" Gold bald nachreichen. Zumindest buchtechnisch, denn der größte Anteil lagert ohnehin bereits in Übersee. Teil V - Plutokratie, die Herrschaft der Superreichen
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