Corona ist nun ein Fall fürs Höchstgericht (A)
Mehr als 70 Fälle mit Covid-19-Bezug sind eingelangt. Die 14 Richterinnen und Richter beraten in den kommenden drei Wochen darüber – mit einem Meter Sicherheitsabstand.
Der Corona-Sicherheitsabstand gilt für alle. Auch für jene, die sich aus rechtlicher Sicht mit dem Thema auseinander setzen müssen. Heute, Montag, beginnt die neue Session des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Dabei werden die 14 Verfassungsrichter – samt neuer Vizepräsidentin Verena Madner – mindestens einen Meter Abstand halten.
Mehr als 70 Fälle mit Corona-Bezug sind beim Höchstgericht eingelangt. Nicht alle werden in den kommenden drei Wochen behandelt, und längst nicht alle entschieden. Laut VfGH stehen in jüngeren Fällen noch Stellungnahmen der Gegenseite, der Regierung, aus.
