Demnächst gesetzlicher Blankocheck für Gesundheitsminister Spahn (D)?!
Nachdem sich Bill Gates ja auch in der Schweiz eingekauft hatte – sind wir denn wirklich soweit davon entfernt? – Red.
Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Vollmacht für den starken Mann
- In dieser Woche soll eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.
- Dem Entwurf zufolge soll die Bundesregierung eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” ausrufen können, wenn sie eine “ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat”.
- Damit würde der Bundesgesundheitsminister weitreichende Machtbefugnisse bekommen.
