Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz / “Regierung kann durch das Infektionsschutzgesetz machen was sie will”

Im Bundestag wurde heute für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Der Antrag erhielt 415 Ja-Stimmen, 236 Abgeordnete waren dagegen und es gab acht Enthaltungen. Der Bundesrat hat dem Gesetz bereits zugestimmt.

Im Bundestag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten heute für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die von der CDU/CSU und SPD beantragten Änderungen sollen die Maßnahmen gegen die Corona-Krise rechtlich absichern und wurden heute im Eilverfahren beschlossen. 451 Abgeordnete stimmten für die Reform, 236 dagegen und acht enthielten sich.