Realsatire: Richter am Gängelband der Parteien

Allerhöchste Zeit, dass Justizia sich endlich ihrer auferlegten Augenbinde entledigt. – Red.

In manchen Ländern dürfen Richter keiner politischen Partei angehören. Nicht so in der Schweiz: Hier ist die Parteizugehörigkeit faktisch Voraussetzung zur Richterwahl. Und gewählte Richter geben ihrer Partei sogar einen Teil des Einkommens ab.

Stellen Sie sich vor, Sie stünden wegen Cannabis-Besitzes vor Gericht: Würden Sie lieber von einem Richter der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die sich gegen eine Legalisierung von Cannabis einsetzt, oder von einer Richterin der Grünen Partei, die sich für die Aufhebung des Verbots engagiert, beurteilt werden?

In der Schweiz ist das kein theoretisches Gedankenspiel. Hier sind fast alle Richter Mitglied einer Partei. Die Idee: Verschiedene Meinungen sollen demokratisch in die Rechtsprechung einfliessen. Der demokratische Gedanken steht über der Einzelfallgerechtigkeit, oder anders gesagt: Wer als Kiffer auf einen SVP-Richter trifft, oder als Steuerhinterzieher auf einen strammen Sozialdemokraten, hat eben Pech gehabt.

° Westschweizer Richter wollen Parteien kein Geld mehr zahlen