“Wir erleben einen globalen Aufstand gegen die Eliten!”

Nancy Faeser warnt vor Protesten
° Volksaufstände? „Wir sind vorbereitet“, sagt die Innenministerin

BERLIN. Für den Fall, daß es wegen Stromausfällen und kalten Wohnungen zu Protesten kommen sollte, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun angekündigt: „Wir sind vorbereitet.“ Von drohenden „Volksaufständen“ hatte die Chefin des Auswärtigen Amtes, Annalena Baerbock (Grüne), gesprochen. Faeser warnt davor, sich an solchen Demonstrationen zu beteiligen.

Hintergrund: Bei einer Umfrage für die Bild-Zeitung hatten 44 Prozent der Deutschen angegeben, wegen der hohen Energiepreise auf die Straße gehen zu wollen. Laut Meinungsforschungsinstitut Insa sagte damit fast jeder Zweite, er würde „sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen“.

Das Protestpotential ist dabei unter Wählern der AfD (72 Prozent), der Linken (60 Prozent) und der FDP (50 Prozent) besonders groß. Eine Mehrheit von 50 Prozent lehnt es allerdings grundsätzlich ab, gegen hohe Energiepreise zu demonstrieren.

° Stadt Ulm verbietet Corona-Spaziergänge an Montagen
Seit Monaten finden in Ulm “Spaziergänge” gegen die Corona-Maßnahmen statt. Nun führt die Stadt neue Regeln ein und will sie mit “robusten Kräften” durchsetzen.

Die Stadt Ulm erlässt eine neue Allgemeinverfügung, die die Versammlungen der “Spaziergänger” auf den Freitag und auf einen festgelegten Innenstadtbereich beschränken, weil sie die öffentliche Sicherheit gefährdet sieht. Damit reagiert das Rathaus auf die seit Monaten stattfindenden “Spaziergänge”, die in Ulm im Gegensatz zu anderen Städten weiterhin nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden. Die neue Allgemeinverfügung gilt ab Freitag, 22. Juli, und ist – vorläufig – befristet bis Ende des Jahres. Stadt und Polizei sind entschlossen, ihre Einhaltung mit robusten Kräften durchzusetzen.