Österreich kastriert die EU-Datenschutzverordnung

Die zur Kontrolle der öffentlichen Meinung dienende EU-Verordnung zum Datenschutz geht weit über das dem Datenschutz notwendige Maß hinaus. Der in Deutschland noch spärliche Protest benötigt dringend massive Verstärkung, um den willkürlich handelnden Politiker der BRD-Regierung die rote Karte zu zeigen.

Dieses Unterdrückungsinstrument im Zusammenspiel mit dem Polizeigesetz ist de facto die “Legimitierung” eines aggressiven Polizeistaats, der durch ein zusammenbrechendes System zum Eigenschutz politischen Versagens und strafrechlicher Verfolgung brutal genutzt wird.Da Pettitionen eine wirkungslose Form des systemkonformen Protestes sind, sie versanden wirkungslos oder werden gleich in den Mülleimer geworfen. Wir haben eine greifende Protestnot auf Kommunaler Ebene zu Verfügung gestellt.

Nutzen Sie es, lassen Sie ihre Stimme in ihrer Gemeinde wirken.

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