Abstimmung (CH) am 13. Februar 2022: Manipulative Medienkonzerne staatlich subventionieren?

Die privaten Schweizer Medien sollen neu mit 178 Millionen pro Jahr subventioniert werden.
Profitieren würden die grossen und reichen Medienkonzerne, die Jahr für Jahr hunderte von Millionen Franken Gewinn machen.

Dieser Raubzug auf die Staatskasse …

  • ist unnötig und schädlich
  • verzerrt den Markt
  • macht die Medien staatsabhängig
  • diskriminiert Gratismedien
  • führt zu noch mehr Medien-Einheitsbrei
  • und zementiert die heutigen Medien-Monopole

Wer war eigentlich der Brandbeschleuniger in der Corona-Pandemie? Wer hat Aussagen der «hysterischen Task-Force» unreflektiert in die Welt hinausposaunt, ohne kritische Fragen zu stellen? Ringier, ch media, Tamedia & Co haben während zwei Jahren die Politik vor sich her getrieben und verantworten dadurch einen guten Teil des durch die Massnahmen entstandenen Schadens. Die Medien sind die vierte Gewalt im Staat und müssten jederzeit kritische Fragen stellen. Hierzu bräuchte es finanzielle Unabhängigkeit und nicht eine Komplizenschaft mit dem Staat.

Das bestehende Kartell der grossen Schweizer Medienkonzerne ist problematisch und darf nicht mit zusätzlichen Subventionen gefestigt werden! Stimmen Sie deshalb jetzt Nein zum Mediengesetz und animieren Sie nochmals Freunde und Bekannte, dies auch zu tun, per WhatsApp, Telegram, Facebook usw. Gemäss den neusten Wahlumfragen wird es knapp – jede Stimme zählt! Die im folgenden Abschnitt verlinkten Beiträge eignen sich besonders gut, um für Nein-Stimmen aktiv zu werden.

Kaum zu toppen und mehr als nur eine Anekdote wert ist der Fall des Ringier CEO Marc Walder. Nachdem bekannt geworden ist, dass er intern dafür sorgen wollte, den Regierungskurs nicht zu hinterfragen, kommt bereits der nächste Skandal. Kürzlich kam ans Licht, dass er in einer mustergültigen PR-Aktion bei seinen CEO-Kollegen Peter Wanner (ch media), Pietro Supino (Tamedia) und weiteren einflussreichen Verlegern zur Positionierung der BAG-Inserate auf der Frontseite motivierte. Der Text von Bundesrätin Sommaruga wurde auch gleich mitgeliefert – so funktioniert offenbar Journalismus in den grossen Medienhäusern.

Wie dringend angewiesen die grossen Verlage auf die für unsere Demokratie schädlichen Mediensubventionen wirklich sind, zeigt das Beispiel von Tamedia. Im Dezember wurde an einem Investorentag eine Sonderdividende für das Jahr 2021 angekündigt. Weil der Konzern Covid-Hilfsgelder bezogen hat, droht nun ein Verfahren.
Interessant ist auch, wie der K-Tipp das Medienpaket durchleuchtete.

Das neue Mediengesetz ist für die Medienkonzerne gemacht: Bisher wurden nur Zeitungen bis zu einer Auflage von 40’000 Exemplaren subventioniert. Neu sollen auch die grossen Tageszeitungen und die Sonntagszeitungen der Medienkonzerne subventioniert werden.
– Die Verlegerverband behauptet, für die Kleinverlage seien die Subventionen überlebenswichtig. Das ist falsch. Den wenigen noch freien Verlagen geht es gut. Zudem erhalten sie jährlich rund 30 Mio. Subventionen, was auch bei Ablehnung des neuen Gesetzes so bleibt.

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