AfD-Anzeige gegen Schlepper wirkt: Bundesregierung bläst Einreise von Migranten ab

Berlin – Ende Juni hat Innenminister Seehofer (CSU) angekündigt, die Aufnahme von Migranten des NGO-Schiffes „Lifeline“ gemeinsam mit Außenminister Maas (SPD) zu prüfen. Nach der Strafanzeige der AfD-Bundestagsfraktion gegen NGO-Schlepper muss sich die Bundesregierung nun deutlich von den zuvor diskutierten Plänen der Migrantenaufnahme distanzieren.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat Anfang Juli auf Initiative des Abgeordneten Petr Bystron Strafanzeige wegen Verstößen gegen §§ 96, 97 Aufenthaltsgesetz gegen insgesamt sieben deutsche Vereine und ihre Vorsitzenden gestellt (Jouwatch berichtete). Anlass war der Verein Mission Lifeline e.V., der mit seinem Boot vor der libyschen Küste kreuzte und 230 Migranten an Bord nahm. Der Kapitän muss sich nun in Malta vor Gericht verantworten .     …weiterlesen…