Von Normalität kann keine Rede sein. Die wieder steigenden Infektionszahlen der vergangenen Wochen führen dem Land vor Augen, dass das Coronavirus noch längst nicht überwunden ist.
Covid-Gesetz: Parteien kritisieren den Bundesrat
Das Notrechtsregime unserer Landesregierung kommt ins Parlament. Die Parteien kündigen Widerstand an.
Auf politischer Ebene aber ist der Bundesrat daran, sein Krisenregime in geordnete Bahnen zu lenken. Das Parlament soll die beschlossenen Notmassnahmen des Bundesrats nachträglich absegnen und die Bewältigung der Pandemie für die nächsten zwei Jahre klarer regeln. Namentlich die weitreichenden Kompetenzen der Landesregierung, die Rolle der Kantone, aber auch mögliche Einreisebeschränkungen für Asylbewerber oder Finanzhilfen für Kulturschaffende würden damit geklärt.
