Die Freiheit stirbt scheibchenweise. Und in Bayern muss natürlich eine besonders dicke Scheibe von ihr weggeschnitten werden. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz PAG erleichtert Überwachungsmaßnahmen ohne konkreten Verdacht und Verhaftungen schon bei „drohender Gefahr“. 30.000 Menschen demonstrierten am Donnerstag in München gegen das Gesetz.
Der neue repressionsfreudige Ministerpräsident hat es geschafft, binnen kurzer Zeit eine beachtliche „Stoppt Söder“-Bewegung ins Leben zu rufen. Dennoch: Die meisten Bürger werden auch in diesem Jahr ihr Kreuzerl bei den kreuzbraven Hütern der Leitkultur machen. Und ähnliche Gesetze sind auch anderswo in Deutschland geplant. …weiterlesen…
