Das sagt der Bundesrat zur geplanten EU-Chatkontrolle – und den Folgen für die Schweiz

Zurückhaltung und Kritik aus der Schweiz
Das sagt der Bundesrat zur geplanten EU-Chatkontrolle – und den Folgen für die Schweiz

Der Bundesrat äussert sich zurückhaltend-kritisch zu dem von der EU-Kommission im Mai vorgestellten Vorhaben. Eine solche Massenüberwachung berge eine Reihe von Risiken.

Der Bundesrat hat sich zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen “Chatkontrolle” geäussert. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Zürcher Nationalrätin Judith Bellaiche (Grünliberale) weist die Schweizer Landesregierung auf problematische Punkte hin. Watson fasst die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema zusammen.

Was sagt der Bundesrat?

Die Schweizer Landesregierung schreibt, sie habe Kenntnis davon, dass die EU-Kommission am 11. Mai neue EU-Regulierungsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorgeschlagen habe. Der Gesetzesvorschlag nehme die Anbieter in die Pflicht: “Sie müssen Material über sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten aufdecken, melden und entfernen. Ausserdem müssen sie das Risiko, dass ihre Dienste missbraucht werden, bewerten und mindern.”