Das US-Repräsentantenhaus stimmt für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden – 22.06.23
Amtsenthebungsverfahren gegen Biden: Republikaner leiten Prozess in die Wege
Der Prozess für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden ist gestartet. Die Republikanische Partei wirft dem Präsidenten „Machtmissbrauch“ und „Amtspflichtverletzung“ vor.
Washington D.C. – Die Republikanische Partei hat den Prozess für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden gestartet. Die republikanischen Abgeordneten stimmten am Donnerstag dafür, eine entsprechende Resolution ihrer Abgeordneten Lauren Boebert an die Ausschüsse für Justiz und Heimatschutz zu übergeben. Darin werfen sie Biden im Streit um die Grenzpolitik „Machtmissbrauch“ und „Amtspflichtverletzung“ vor.
Die Rechtsaußen-Abgeordnete Lauren Boebert vertritt seit Januar 2021 den dritten Distrikt des Bundesstaats Colorado im US-Repräsentantenhaus. Auf Twitter schrieb die Politikerin: „Das amerikanische Volk kann nicht länger einem Präsidenten ausgeliefert sein, der sich weigert, unsere Grenzen zu sichern. Er ist für das Amt nicht geeignet.“
Die Republikaner werfen Biden vor, bei der Einwanderungskontrolle versagt zu haben, was zur „kompletten und totalen Invasion“ des Landes sowie zum Kontrollverlust über die Grenze zu Mexiko zugunsten „ausländischer, krimineller Kartelle“ führe. Bereits Mitte Mai forderten die Republikaner eine Amtsenthebung von Joe Biden.
Prozess für Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden
Die Demokraten sehen in diesem Schritt jedoch lediglich den Versuch, die Aufmerksamkeit von den zahlreichen rechtlichen Nöten des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump abzulenken. „Du kannst Dir dieses Zeug nicht ausdenken“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Der „Extremismus“ der Republikaner bleibe klar sichtbar.
Auf Twitter schreibt Jeffries, dass die „Rechtsextremisten miteinander wetteifern“, aber nichts dafür getan haben, „um das Leben der einfachen Amerikaner zu verbessern“.
