Demnächst gesetzlicher Blankocheck für Gesundheitsminister Spahn (D)?!

Nachdem sich Bill Gates ja auch in der Schweiz eingekauft hatte – sind wir denn wirklich soweit davon entfernt? – Red.

 

Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Vollmacht für den starken Mann

  • In dieser Woche soll eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.
  • Dem Entwurf zufolge soll die Bundesregierung eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” ausrufen können, wenn sie eine “ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat”.
  • Damit würde der Bundesgesundheitsminister weitreichende Machtbefugnisse bekommen.

 

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