Ein Rahmenvertrag mit der EU, den niemand kennt …

Die Vorgeschichte
von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

Jedermann spricht heute vom Rahmenvertrag mit der EU, den eigentlich noch niemand kennt.

Nur noch «dynamische Rechtsübernahme» soll es geben und ein neuartiges «Schiedsgericht» eingerichtet werden. Der Bundesrat führt seit 2014 Verhandlungen mit der EU, ohne die Inhalte offenzulegen. Er hat sich nun auf eine gemeinsame Linie geeinigt und will die laufenden Verhandlungen bis Ende Jahr abschliessen. – Wer die Vorgeschichte betrachtet, dem wird klar, wie das Rahmenabkommen aussehen wird. Es lohnt sich, in den Büchern ein gutes Vierteljahrhundert zurückzublättern.