Die EU hat erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China beschlossen. Der Grund dafür ist der Umgang des Staates mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Die EU wirft China Menschenrechtsverletzungen vor.
Vier chinesische Regierungsvertreter und eine chinesische Institution sind von den EU-Sanktionen betroffen. Gegen sie werden Einreiseverbote verhängt und Vermögenswerte werden eingefroren. Das sagten zwei EU-Diplomaten am Mittwoch. Formal sollen die Sanktionen am Montag von den EU-Außenministern beschlossen werden.Erste Sanktionen seit dem Tian’anmen-MassakerEs sind die ersten EU-Sanktionen gegen China seit Verhängung eines Waffenembargos im Jahr 1989. Damals hatte die chinesische Regierung eine von Studenten getragene Reformbewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens unter Einsatz von Panzern niedergeschlagen. Nach Angaben von Menschenrechtlern könnten damals Tausende Menschen getötet worden sein.
