Geheimpakt mit Chinas Stasi: Schweiz finanzierte KP die Rückholung von „illegalen“ Chinesen
2015 unterzeichnete die Schweizer Migrationsbehörde SEM mit Chinas Ministerium für Staatssicherheit (MPS) ein Abkommen. Dieses erlaubt der KP Chinas, in der Eidgenossenschaft sich „illegal aufhaltende“ Chinesen zu suchen. Das KP-Regime macht davon reichlich Gebrauch.
Dass sich Herkunftsländer von Flüchtlingen und Auswanderern proaktiv um deren Rückführung bemühen und dem Zielland sogar vor Ort helfen wollen, deren Identifikation zu veranlassen, ist keine alltägliche Erscheinung.
Die EU bemüht sich seit längerem ohne Ergebnis um Rückführungsabkommen mit Maghreb-Staaten oder Ländern wie Nigeria. Das totalitäre KP-Regime in China hat bereitwillig eine „Vereinbarung zur Identifikation von mutmaßlich chinesischen Staatsangehörigen mit irregulärem Aufenthalt in der Schweiz“ unterzeichnet – und will diese nun verlängern. Die NGO „Safeguard Defenders“ hat dies öffentlich gemacht und schlägt Alarm.
