In mehreren Ländern wurden (werden) neue Kontrollgesetze eingeführt … in anderen werden Gesetze wieder aufgehoben
° Infektionsschutzgesetz in Deutschland angenommen (18. November 2020)
Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig – AfD klagt!
An der Demo in Berlin gegen das Infektionsschutzgesetz am 18.11.20, wurde mit Wasserwerfern vorgegangen!
° Wie war das nochmals mit dem Wisch vor der eigenen Haustüre?
“Kanzlerin Merkel und Regierungssprecher Seibert zeigten sich in der Bundespressekonferenz bestürzt über den Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten in Weißrussland. Seibert betonte: Man verurteile das willkürliche Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die friedliche Demonstration. Man stehe fest an der Seite derer, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Das weißrussische Regime habe am gestrigen Tag erneut bewiesen, dass es die Rechte der Bürger mit Füßen tritt…
° Proteste in Paris gegen „globales Sicherheitsgesetz“ – Kritiker befürchten Willkür
Vor der Nationalversammlung in Paris versammelten sich am Dienstagabend, 17. November, Tausende Demonstranten, um gegen einen Gesetzesvorschlag zur globalen Sicherheit zu demonstrieren, über den das französische Parlament derzeit diskutiert.
° Das Volk Argentiniens zwingt die Regierung in die Knie: Lockdown wird aufgehoben!
So etwas geht! Die Argentinier machen uns das vor. Wie die „Welt“ berichtet, knickte die Regierung in Buenos Aires ein. Ein Meer weiß-blauer Fahnen wehte durch die Straßen der Städte Argentiniens, das Volk war überall auf den Beinen und selbst die Regierung, die nicht zimperlich mit ihren Bürgern umgeht musste einsehen, dass es so ganz ohne das Volk auch nicht geht.
° Portugiesisches Berufungsgericht hält PCR-Tests für unzuverlässig und hebt Quarantäne auf
An den PCR Tests, die auf eine Veröffentlichung des deutschen Virologen Christian Drosten zurückzuführen und vom privaten Verein WHO gepusht wurden, gibt es schon länger Zweifel. Vor allem daran, dass Ergebnisse des Tests für behördliche Entscheidungen von Quarantäne bis Lockdowns herangezogen werden. Diese Bedenken sind nun in einem Entscheid eines portugiesischen Berufungsgerichtshof festgehalten worden.
° Dänemark hat sein Infektionsschutzgesetz gekippt!
Die Proteste mit Pfannen und Töpfen vor dem Parlament haben gewirkt! Das schaffen wir auch, wenn genug Menschen auf die Straßen gehen!
° Spanien: Oberster Gerichtshof kippt Quarantäne für Madrid
Schwere Schlappe für Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und seinen Gesundheitsminister Salvador Illa: der Oberste Gerichtshof von Madrid lehnte heute die Anordnung der spanischen Zentralregierung ab, die mehr als 5 Millionen Madrilener wegen der hohen Covid-19 Infektionszahlen quasi unter Quarantäne gestellt hätte.
