Italien verbietet Technologien zur Gesichtserkennung
Eine Ausnahme stellt allerdings die Verbrechensbekämpfung dar.
Italien hat am Montag die Verwendung von Gesichtserkennung und “intelligenten Brillen” verboten. Die italienische Datenschutzbehörde erteilte zwei Gemeinden, die mit diesen Technologien experimentieren, eine Rüge. Gesichtserkennungssysteme, die biometrische Daten verwenden, werden bis zur Verabschiedung eines speziellen Gesetzes oder zumindest bis Ende nächsten Jahres nicht erlaubt sein, so die Datenschutzbehörde.
Die Ausnahme ist, wenn solche Technologien bei Justizermittlungen oder der Verbrechensbekämpfung eine Rolle spielen. Es sei eine “Notwendigkeit, die Zulassungsvoraussetzungen, Bedingungen und Garantien für die Gesichtserkennung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu regeln”, so die Agentur in einer Erklärung.
Reaktion auf Lecce
Nach europäischem und italienischem Recht sei die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Videogeräten im Allgemeinen aus Gründen des öffentlichen Interesses und im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Behörden zulässig, so die Agentur weiter. Gemeinden, die diese Geräte einsetzen wollten, müssten jedoch mit Vertretern der Zentralregierung einen “städtischen Sicherheitspakt” schließen, fügte sie hinzu.
Die Agentur reagierte damit auf Maßnahmen in der süditalienischen Stadt Lecce, wo die Behörden ankündigten, eine auf Gesichtserkennung basierende Technologie einzusetzen. Die Stadtverwaltung wurde aufgefordert, eine Beschreibung der eingesetzten Systeme, ihres Zwecks und ihrer Rechtsgrundlage sowie eine Liste der Datenbanken vorzulegen, auf die die Überwachungsgeräte zugreifen, so die Datenschutzbehörde. Der Datenschutzbeauftragte nahm auch die toskanische Stadt Arezzo ins Visier, wo die örtliche Polizei mit Infrarot-Superbrillen ausgestattet werden soll, die Autokennzeichen erkennen können.
