Kanton Aargau in der Schweiz setzt auf Videoüberwachung !!!
Sonderverordnung !
Der Kanton Aargau (CH) führt im Kampf gegen die Corona-Pandemie per sofort eine Sonderverordnung ein. Dabei soll die Polizei zur Durchsetzung der Verbote auf Echtzeit-Videoüberwachung des öffentlichen Raums zugreifen können, wie es in einer Medienmitteilung der Kantonsregierung vom Donnerstag heisst. Das schliesse Überwachungsgeräte von Dritten ein. Da eine «angemessene Kontrolle» mit den bestehenden Polizeikräften nicht umsetzbar sei, werde nun auf «virtuelle Patrouillen» gesetzt.
Die Polizei wird auch ermächtigt, weitere Überwachungsanlagen zu installieren, und zwar ohne die Bewilligung des Datenschutzbeauftragten.
Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge des Coronavirus (SonderV 20-1) –> PDF
