«Monstergewinne», «Rekordpreise»: Vom Stromgesetz profitieren nur die Strombarone
«Monstergewinne», «Rekordpreise»: Vom Stromgesetz profitieren nur die Strombarone
Cui bono, wem nützt es? Diese Frage ist seit je nützlich. Beim Stromgesetz, über das wir am 9. Juni abstimmen, ist die Antwort offensichtlich: Ein Ja nützt nur den Strombaronen, also den grossen Stromkonzernen.
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat vorgerechnet, dass die Strombarone schon jetzt «Monstergewinne» in Milliardenhöhe schreiben. Das Stromgesetz gibt diesem Bombengeschäft einen zusätzlichen bombensicheren boost: Investitionskosten für Windräder oder Solaranlagen werden bis zu 60 Prozent vom Staat bezahlt, also von den Steuerzahlern.
Damit die Strombarone noch höhere Gewinne schreiben. Auf unsere Kosten.
Besonders unverschämt: Gleichzeitig explodieren die Strompreise für die Konsumenten, für die privaten Haushalte und die Unternehmen. Zitieren wir wiederum die NZZ: Sie spricht schon heute von «Rekordpreisen». Das Stromgesetz wird diese Rekordpreise in noch rekordverdächtigere Höhen schrauben.
Damit sind wir bereits mitten in der Beantwortung der Frage, wem das Stromgesetz schadet.
Es schadet den Konsumenten, es schadet den Steuerzahlern.
Es schadet aber auch der Landschaft und der Natur. Es erlaubt, beschleunigt und vereinfacht den Bau gigantischer Windräder und Dutzende Fussballfelder grosser Solarparks in der freien Natur, ja sogar in den besonders geschützten und wertvollsten Landschaften.
Das Stromgesetz schadet schliesslich auch unserer Demokratie. Die direkte Demokratie auf Gemeindeebene wird ausgehebelt, die Betroffenen haben nichts mehr zu sagen. Bund und Kantone können sich über die lokale Bevölkerung hinwegsetzen – das «nationale Interesse» macht’s möglich.
