Neuer Leak: Die Umsetzung des Panikpapiers

Der Corona-Ausschuss hat über sein Whistleblower-Tool einen brisanten Leak erhalten. Das Dokument ist betitelt mit “Notwendige Maßnahmen für Deutschland zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie und zur Vermeidung gesellschaftlicher Kollateralschäden“. Es handelt sich um einen Maßnahmenplan mit Stand 24. März 2020, der sich u.a. als Umsetzungsvorschlag für das Strategiepapier aus dem Bundesministerium des Innern “Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen”, auch bekannt als “das Panikpapier”, darstellt.

Äußerst bemerkenswert ist der Zeitpunkt der Erstellung des Dokuments, das tiefe Einblicke in die Pathogenese des Pandemie-Managements der Regierung bietet. Deutschland befand sich seit dem 22. März 2020 im Lockdown, nachdem es kurz zuvor noch geheißen hatte, dass das Virus keine ernstzunehmende Gefahr bedeute. Am 24. März 2020 stand die Öffentlichkeit unter dem Eindruck, dass der Lockdown nur wenige Wochen andauern würde. Das Handeln der Regierung erschien wie ein Fahren auf Sicht. Sowohl das Panikpapier als auch der neue Leak zeigen jedoch, dass hinter den Kulissen bereits an Konzepten gearbeitet wurde, die die Freiheitsrechte der Bürger tief und dauerhaft bescheiden würden. Die öffentliche Darbietung eines gradezu spontan wirkenden Maßnahmenpotpourris durch die Regierung erscheint um so befremdlicher, als die Arbeit an dem Papier bereits einige Wochen vor dem hier bekanntgewordenen Ausarbeitungsstand begonnen haben und diskutiert worden sein muss.