Neues Anti-Soros-Gesetz in Ungarn: Flüchtlingshelfer gelten ab sofort als Schwerverbrecher

Die ungarische Regierung geht mit aller Schärfe gegen zivile Organisationen vor, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Ein Gesetzespaket sieht neben einer 25-prozentigen Strafsteuer auf alle Spenden, die diese NGOs aus dem Ausland erhalten, auch ein Genehmigungssystem durch das Innenministerium vor. Voraussetzung für eine Genehmigung ist eine vorherige Durchleuchtung durch den Geheimdienst. Das Gesetzesvorhaben ist Teil des sogenannten Stop-Soros-Pakets. Die Regierung von Premier Viktor Orban wirft dem globalen Strippenzieher und Megaspekulanten George Soros vor, die Flutung Europas mit illegalen Migranten zu organisieren und zu finanzieren. …weiterlesen…