Nicht nur Bundesrat und Parlament (CH) missachten Volksentscheide. Nun sind es sogar auch die Gerichte, die verhindern, dass umgesetzt wird, was das Volk will
Nicht nur Bundesrat und Parlament (CH) missachten Volksentscheide. Nun sind es sogar auch die Gerichte, die verhindern, dass umgesetzt wird, was das Volk will
Der Spruch ist so etwas wie das übergeordnete Leitmotiv vieler Stammtische, nämlich dass die da in Bern ohnehin machen, was sie wollten – egal wie das Volk abstimme. In dieser Feststellung steckt mehr, als bloss ein Fünkchen Wahrheit.
Die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP zum Beispiel, die vom Volk 2014 gutgeheissen wurde, haben Bundesrat und Parlament nie korrekt umgesetzt. Eine Folge davon ist, dass wir heute sogar höhere Zuwanderungs-Zahlen haben als zum Zeitpunkt der Abstimmung.
Das ist, gelinde gesagt, ein Skandal.
Wenn nicht Bundesrat und Parlament den Volkswillen missachten, dann übernehmen diesen Part mit hoher Wahrscheinlichkeit die Gerichte. So hat die NZZ in einem sehr beachtenswerten Kommentar von Katharina Fontana in den letzten Tagen darauf hingewiesen, dass die Gerichte in vier von zehn Fällen entscheiden würden, dass verurteilte ausländischen Straftäter im Lande bleiben dürften, obwohl dies nur für absolute Härtefällen vorgesehen sei. Der Härtefall wird, wenn es um die Ausschaffung ausländischer Krimineller geht, jetzt also fast zum Normalfall.
https://weltwoche.ch/daily/nicht-nur-bundesrat-und-parlament-missachten-volksentscheide-nun-sind-es-sogar-auch-die-gerichte-die-verhindern-dass-umgesetzt-wird-was-das-volk-will/
