Ohne Not – will der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängern und gesetzlich verankern

Der Souverän wird ausgeschaltet: Mit einem Referendum lässt sich das dringliche Covid-19-Gesetz nicht verhindern.

Aber wir können dafür sorgen, dass das Gesetz nicht weiter verlängert wird.

Und wir können dem Bundesrat deutlich machen: Kein Krisenmanagement ohne Souverän!

Das Wichtigste in Kürze

• Das Covid-19 Gesetz lässt Impfstoffe nach verkürzter Prüfung zu. Es ermöglicht damit in Kombination mit dem Epidemiengesetz ein Obligatorium mit kaum geprüften Gen-Impfstoffen mit Langzeitwirkung. Die Contergan-Falle könnte erneut zuschnappen.

• Ohne Pandemie verlangt der Bundesrat eine Verlängerung des Notrechts. Dabei könnte er 80 % des Gesetzes mit Bundesbeschlüssen erfüllen und den Rest mit neuen Notverordnungen, falls überhaupt nötig.

• Das Gesetz unterhöhlt die direkte Demokratie. Wegen der Dringlichkeit des Gesetzes hat ein Referendum keine aufschiebende Wirkung. Eine Abstimmung fände erst später statt. Ein Affront gegen den Souverän!

Der Bundesrat verdient einen Denkzettel!

Unser Ziel

• ist ein mächtiges und schnelles Referendum, das bis zum Beginn der Herbstsession mit 50‘000 Unterstützerinnen und Unterstützern vorbereitet ist.

• Damit wollen wir das Parlament dazu bewegen, das Gesetz in der Herbtsession zurückzuweisen.

• Falls das Gesetz trotzdem verabschiedet wird, starten wir mit all den Menschen, die sich als Unterstützer eingetragen haben, eine flächendeckende, schnelle Unterschriftensammlung.

Live-Gespräch zwischen Roger Bittel (Bittel TV) und Christoph Pfluger über die Debatte zum Covid-19-Gesetz (11. September 2020)

https://www.youtube.com/watch?v=oLX3Rft6vdw&feature=emb_logo