Referendum gegen Covid-Gesetz kommt zustande
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer
Wir haben bereits viel erreicht – bei den Verfassungsfreunden sind bereits rund 50`000 Unterschriften zum Covid-19 Gesetz eingegangen und täglich kommen mehr dazu: Ein Grund mit Gleichgesinnten darauf anzustossen. Die Corona-Kritische Bewegung hat gezeigt, dass Sie sich effizient für die direkte Demokratie einzusetzen weiss und dass Sie nicht eine verschwindend kleine Gruppe ist. Wir haben «Referendumsstärke» bewiesen und darauf können wir stolz sein! Vielen Dank an alle, die zu diesem Teilerfolg beigetragen haben!
Die Absprache mit den anderen Referendumskomitees hat ergeben, dass wir nun genug Unterschriften haben, um das aktive Sammeln für das Notrecht-Referendum stoppen können. Bitte sendet bereits gesammelte Unterschriften zum Covid-19 Gesetz weiterhin an uns ein. Damit erhöhen wir unseren «Sicherheitspuffer».
Das Referendum gegen das neue, unverhältnismässige Bundesgesetz über «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) droht aktuell zu scheitern. Jetzt braucht es ein entschiedenes Einschreiten aller Freundinnen und Freunde der Verfassung und aller, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Schweiz stark machen wollen. Wenn dieses Gesetz durch den Bundesrat in Kraft tritt, …
- können Personen willkürlich, auf blossen Verdacht hin von der Fedpol bis zu 9 Monate weggesperrt werden. Bereits über 50 Rechtsprofessoren haben das Gesetz als sehr problematisch eingestuft.
- ist polizeilicher Freiheitsentzug für Kinder ab 12 Jahren möglich. Dies verletzt die UN-Kinderrechtskonvention.
- ist die Unschuldsvermutung aufgehoben und Präventivstrafen werden möglich. Dies widerspricht der Menschenrechtskonvention.
Zum Glück ist es noch nicht soweit, aber die Nachricht ist klar:
DAS REFERENDUM GEGEN DIESES GESETZ MUSS UNBEDINGT ZUSTANDE KOMMEN!
Die bestehende «breite Allianz», die das Referendum ergriffen hat, hat die richtige Absicht, jedoch deutlich zu wenig Power. Sie hat bis jetzt gemäss eigener Zählung rund 13`000 Unterschriften gesammelt – wir haben es in den letzten 4 Wochen nebenbei auf rund 3`000 Unterschriften gebracht. Wir schätzen, dass es zum Gelingen dieses Referendums von uns gut 30`000 eingereichte Unterschriften braucht – also nichts wie los!
Jetzt den Unterschriftenbogen ausdrucken, unterzeichnen und an uns einsenden («Freunde der Verfassung, 3000 Bern» – dies ist unsere vollständige Vereinsadresse und reicht für eine Zustellung eines Briefes). Weitere Unterschriftenbögen zum Sammeln können unter bestellt werden.
«Es geht jetzt nicht um viel – es geht um alles!»
Wir glauben an die direkte Demokratie, an die Wichtigkeit der Menschenrechte und an die zahlreichen Menschen die sich dafür einsetzen!
Hoffnungsvolle Grüsse
Der Vorstand der Freunde der Verfassung
P.S.: Wir geben unser bestes, können aber für die Unterstützung dieser zweiten ungeplanten Referendums-Kampagne noch finanzielle Unterstützung brauchen. Bitte spenden Sie jetzt.
P.S.: Der wohl einzige Vorteil des Covid-19 Gesetz liegt darin, dass die Unterschriften für Referenden nicht mehr beglaubigt werden müssen. Machen Sie sich daher keine Sorgen, dass bei uns “erste” 10`000 Unterschriften beglaubigt sind.
