Referendum – Keine Verlängerung des Notrechts

° Keine Verlängerung des Notrechts

Wir ergreifen ein starkes und schnelles Referendum gegen die Weiterführung der Covid-19-Verordnungen als dringliches Bundesrecht.
Kampagne jetzt, Unterschriftensammlung im September

Der Bundesrat will die notrechtlichen Kompetenzen, die er sich während der Pandemie angeeignet hat, nachträglich legitimieren und bis Ende 2022 verlängern. Dies muss verhindert werden.

Am 19. Juni hat der Bundesrat den Entwurf für ein «Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie» in die Vernehmlassung geschickt.

Er beantragt dem Parlament dieses «Covid-19-Gesetz» für dringlich zu erklären. Die Folge: Es tritt sofort nach der Verabschiedung in Kraft. Ein Referendum hat keine aufschiebende Wirkung. Die Abstimmung findet bis zu einem Jahr später statt.

° Referendum
Warum ein Referendum gegen das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid19-Epidemie?

Die mehrfach getätigte Aussage, vor allem seitens des Bundesrates, dass wir uns mit einer

neuen Normalität

finden müssen, sollte alle Schweizerbürger hellhörig und kritisch werden lassen. Mit dieser Suggestion versucht man bereits seit einigen Monaten das Schweizer Volk auf die massiven und mutmasslich bleibenden Beschränkungen der Grundrechte einzustimmen, damit diese dann auch dankbar angenommen werden.

° covid19-referendum (CH)
° widerstand2020 (CH)