Regierungstreue Proteste «gegen rechts»: Demonstrationen? / Demos “gegen Rechts” mit KI Tools gefälscht

° Regierungstreue Proteste «gegen rechts»: Demonstrationen? Nein, wenn eine Regierung zu Demos aufruft, sind das Propaganda-Veranstaltungen

«Ganz Köln hasst die AfD», «Ganz Bremen hasst die AfD» – an vielen Orten in Deutschland wird ziemlich viel gehasst. Führende Politiker von CDU, Grünen und SPD finden das richtig gut und überschlagen sich vor Begeisterung über die Menschen, die am Wochenende in achtzig Städten auf die Strasse gegangen sind, um sich skandierend «gegen rechts» zu positionieren. «Vielen Dank für dieses klare Signal», lobte etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Sogenannte aufrechte Demokraten folgten dem Ruf von Olaf Scholz und Co., sich gegen die Opposition zu wehren. Die Bundesregierung selbst bestellte also diese hasserfüllten Aufmärsche. Kein Wunder, dass nun verbale Fleisssternchen an die verteilt werden, die marschierend Gehorsam leisteten. Zum Vergleich: Als vor kurzem bundesweit Landwirte protestierten, wurde laut vor dem angeblichen «Mob» gewarnt und angeblich «rechtsradikaler Unterwanderung».

Demokratieverständnis 2024: Demonstrieren sollte idealerweise nur der, der das mit offiziellem Einverständnis der Regierung tut. Nun sind aber Demonstrationen dazu vorgesehen, die Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen – und nicht dafür, in seinem Namen instrumentalisiert zu werden.

Das Demonstrationsrecht ist festgeschrieben in Artikel 8 des Grundgesetzes. Die Grundrechte gelten als klassische Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Daraus folgt: Wenn eine Regierung zu Demonstrationen aufruft, dann ist das keine Demonstration, sondern eine Propaganda-Veranstaltung.

Der ganze Vorgang wird nicht weniger antidemokratisch, wenn man bedenkt, dass er auf diffusen, unprofessionellen und von linientreuen Medien nicht weiter überprüften Recherchen eines Netzwerks basiert, das mitunter regierungsfinanziert ist.

Es stehen keine Flüchtlingsheime in Brand. Und keine NSU-Banden ziehen mordend durch die Republik. Die rechtsextreme Gefahr basiert in diesen Tagen wesentlich auf einem Hype um das Wort «Deportation», das bei dem skandalisierten Geheimtreffen unter Anwesenheit von AfD-Mitgliedern gefallen sein soll – was Teilnehmer allerdings bestreiten.

Dass unter anderem Bundeskanzler Scholz «Abschieben im grossen Stil» angekündigt und die Bundesregierung noch vor den organisierten Aufmärschen ein entsprechendes Gesetzespaket eingebracht hat, gehört zu den nächsten Absurditäten.

Die AfD indes ist in Umfragen weiter im Aufwind.

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