«Schritt hin zu totaler Kontrolle» Westschweizer Komitee ergreift Referendum gegen SwissCovid-App
Ein Komittee von Bürgern um den unabhängigen Waadtländer Politiker François von Siebenthal will das Referendum gegen die Nutzung der Contact-Tracing-App SwissCovid ergreifen.
Über die gesetzlichen Grundlagen für die Corona-Warn-App soll das Stimmvolk befinden. Eine Gruppierung, vorwiegend aus der Westschweiz, hat gegen die Änderungen im Epidemiengesetz das Referendum lanciert. Das Gesetz ist allerdings bereits in Kraft und gilt vorderhand bis Ende Juni 2022.
Das Referendumskomitee hat bis zum 8. Oktober Zeit, um die 50’000 nötigen Unterschriften zu sammeln. National- und Ständerat hiessen am 19. Juni die Gesetzesgrundlagen für die App gut, mit dringlichen Änderungen im Epidemiengesetz.
