Spahn verzichtet vorerst auf Regelung zu Corona-Immunitätsausweis und Zwangsimpfung
Wenn eine Regierung so eine krasse Kehrwendung macht, dann muss der Druck aus der Bevölkerung wohl sehr gross sein. Oder sie spielen – einmal mehr mit gezinkten Karten. Das Erwachen findet trotzdem statt … Red.
° Die Einführung eines Immunitätsausweises wird nicht wie ursprünglich geplant in dem Corona-Gesetz geregelt, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. „Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag. Er habe den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.
„Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts“, erklärte er dazu weiter. Spahn verwies in dem Zusammenhang darauf, dass alle, die beim Arzt einen Antikörpertest machten, bereits heute das Recht hätten, sich das Ergebnis aushändigen zu lassen. „Das bleibt so“, betonte der Minister.
*
° Spahn: Vorerst keine Regelung zum Immunitätsausweis
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will vorerst doch keine gesetzliche Einführung eines Immunitätsausweises nach einer überstandenen Corona-Infektion. Auch sprach er sich gegen eine Impfpflicht aus, falls ein Impfstoff gegen das COVID-19-Virus gefunden werden sollte. “Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren”, erklärte der Minister. “Deshalb habe ich den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten. Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts.”
In einem Gesetzentwurf, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hatte und der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll, hatte Spahn ursprünglich einen Immunitätsausweis vorgesehen. Ein solches Dokument wäre nach Angaben des Ministers insbesondere im Gesundheitswesen wertvoll, weil Ärzte und Pflegekräfte dann ohne Einschränkungen Corona-Patienten versorgen könnten.
