Stuttgart: Grunderechte in der Hand, wird mit Bussgeld bestraft ! Proteste nehmen zu …

 

13.4.2020:

 

° COVID-19 VS. GRUNDRECHTE: Proteste gegen Corona-Maßnahmen nehmen zu (26.4.2020):

 

° Wenn der Irrsinn aus dem Ruder läuft (Grevenbroich, 26.4.2020)
Zwei Familien in einem Hochhaus in Grevenbroich (NRW) gegen ihre Quarantäne-Auflagen. Deshalb sollen nun alle 450 Bewohner der 117 Wohnungen getestet werden.

 

° Bundesverfassungsgericht Kein generelles Demonstrationsverbot (16.04.2020)

° Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

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