SVP will Impeachment gegen Berset

Heute gibt es in der Schweiz keine Möglichkeit, Bundesräte während einer Legislatur des Amtes zu entheben. Das will SVP-Nationalrat Mike Egger nun ändern – um damit die Position des Parlaments in Krisen wie der aktuellen zu stärken.

Die Corona-Politik des Bundesrats treibt die SVP zur Weissglut. Die grösste Partei der Schweiz fühlt sich von der Landesregierung übergangen. Obwohl sich mehrere Kommissionen im Parlament gegen die Schliessung der Geschäfte ausgesprochen hatten, hielt der Bundesrat im Januar an seinem Plan fest. Und trotz den über 250’000 Personen, die nun in einer von der SVP mitinitiierten Petition das sofortige Lockdown-Ende fordern, will die Regierung nur schrittweise und mit grosser Vorsicht die Corona-Massnahmen lockern.