Haben Politiker in unseren Tagen wirklich noch eine eigene Meinung, die sie im Sinne vom gewählten Volk, in den Parlamenten ausdrücken, oder geben sie einfach die Meinung der Partei resp. der gerade vorherrschenden Eliten wieder? – Red.
Thurgauer Grosser Rat stoppt neues Polizeigesetz
Der Thurgauer Grosse Rat hat das neue Polizeigesetz am Mittwochvormittag in der zweiten Lesung wegen rechtlicher Bedenken vorläufig gestoppt. Alle Fraktionen stimmten einem Rückweisungsantrag zu.
Im neuen Thurgauer Polizeigesetz sind mehrere Bestimmungen umstritten. So soll die Polizei das Recht erhalten, präventiv in Handys und Laptops Einsicht zu nehmen sowie Hotels, Restaurants und Erotikbetriebe auch ohne konkreten Verdacht zu durchsuchen.
Diese Gesetzesänderungen hiess der Grosse Rat anfangs Mai nach längerer Diskussion in erster Lesung deutlich gut. Ein Streichungsantrag der FDP-Fraktion wurde mit 94 zu 25 Stimmen abgelehnt. Auch ein Kompromissvorschlag für höhere Hürden bei der Durchsuchung von Hotels und Restaurants war chancenlos.
Stimmungsumschwung im Parlament …
